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Ein weitreichendes Urteil

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Shimon1938, 15. Juni 2016.

  1. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
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    "Niedersachsens Oberverwaltungsgericht verdonnert das bundesamt für Migration dazu, eine in der Türkei verfolgten Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anzuerkennen. Der Mann sollte eigentlich abgeschoben werden."

    "Dies ist ein Urteil von wohl grundsätzlier Bedeutung: Einem aus der Türkei geflohenen
    Kurden, der die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützte und deswegen in seiner Heimat verfolght worden ist, muss von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) den Flüchtlingsstaus erhalten. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungs-
    gericht in Lüneburg entschieden.
    "Dem Kläger drohen bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Srafverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" begründeten die Lüneburger Richter ihr Urteil."
    ............................................
    "Das Bundesamt für Migration lehnte im Januar 2012 seinen Asylantrag ab.Ihm wurde ein Termin für die Ausreise gesetzt, sollte er nich freiwillig gehen, drohte ihm die Abschiebung. Dagegen klagte er vorm Verwaltungsgerichtshof Hannover...."

    taz.die tageszeitung, 14. Juni 2016 oder www.taz.de

    Der Bemerkenswerte an dieser Urteil ist: Der oberlandegericht sieht nicht als Gesetz an, dass von der Bundesregierung die PKK als "Terroristische Vereinigung" eingestuft wurde. Das ist ein "Beschluss" hat aber kein Gesetzedskraft. Peng. Diese Bewertung einer politischen Entschidung der Bundesregierung sollte Schule machen.

    Shimon
     
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  2. Lincoln

    Lincoln Sehr aktives Mitglied

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    1 - Hat der Kurde selbst zugegeben, dieser PKK anzugehören?
    2 - Wurde ihm nur zur Last gelegt, dieser PKK anzugehören?

    Das ist megawichtig, um eine private Meinung wahrheitlich zu belichten.
     
  3. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    laut taz-bericht hat er zugegeben "für die PKK und andere kurdische Organisationen" gearbeitet zu haben.

    shimon
     
  4. Lincoln

    Lincoln Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Dann möcht ich doch diesem mal Jenen gegenüberstellen

    Mit Luftgewehr auf Flüchtlinge geschossen

    Gäbe es von uns eine Abschiebung nach draußen von drinnen? Ganz bestimmt nicht.
     
  5. KingOfLions

    KingOfLions Sehr aktives Mitglied

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    Das Urteil ist meiner Ansicht nach völlig gerechtfertigt.

    Ich bin dann nur gespannt, wie die Urteile aussehen werden, wenn die IS-Kämpfer dann politisch verfolgte sein werden ....
     
  6. MichaelBlume

    MichaelBlume Sehr aktives Mitglied

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    mir tut er leid.
     
  7. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    Witzenhausen/Hessen in BRD

    was willst du damit sagen - ich verstehe dich nicht!

    shimon
     
  8. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    wieso, er darf in deutschland bleiben!

    shimon
     
  9. MichaelBlume

    MichaelBlume Sehr aktives Mitglied

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    also auf unsere Katze wurde letzten Monat auch mit sowas geschossen.
     
  10. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    Um es nochmal klar zu sagen: Ich fand es schon länger bedänlich, PKK als "terroristische Vereinigung" einzustufen. Es war kein Gesetz, es wurde von der GroKo veranlasst.
    PKK hat mit Erdogan Friedensverhandlungen geführt, und die Regirung hat es plötzlich "gekündigt" und PKK wieder bekämpft. So wird dort nie Frieden geben!

    Shimon
     
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