Ein vernünftiger Vorschlag!

Shimon1938

Shimon1938

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Es dürfte sich hier schon herumgesprochen haben, dass ich oft die Entscheidungen deutscher Politiker kritisiere oder auch scharf verurteile... Es gibt aber auch Vorschläge die ich nicht nur befürworte, sonder höchst notwendig erachte.

Es herrscht allgemein der Meinung vor, dass ein Parteiverbot der NPD derzeit in Deutschland aussichstlos wäre...Darüber kann man geteilter Meinung sein, aber es wird zu Zeit nicht angestrebt. Na gut.
Deswegen ist auch so bemerkenswert ein neuer Vorschlag: Zu hrer heute in Potsdam beginnende Herbstkonferenz hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine Grundgesetztänderung vorgeschlagen. Sie soll es ermöglichen extremistischen Parteien die staatliche Zuschüsse zu entziehen.
Nachdem es bekannt ist, dass die NPD ihre Kassen zu 40% aus den staatlichen Mitteln finanziert, wäre es schon ein "herber Schlag" gegen die NPD.Es wäre jedenfalls ein Teilerfolg und würde der Parte wenigsten etwas schwerer machen sich zu finanzieren.

Shalom von Shimon1938
 
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Shimon1938 schrieb:
Es dürfte sich hier schon herumgesprochen haben, dass ich oft die Entscheidungen deutscher Politiker kritisiere oder auch scharf verurteile... Es gibt aber auch Vorschläge die ich nicht nur befürworte, sonder höchst notwendig erachte.

Es herrscht allgemein der Meinung vor, dass ein Parteiverbot der NPD derzeit in Deutschland aussichstlos wäre...Darüber kann man geteilter Meinung sein, aber es wird zu Zeit nicht angestrebt. Na gut.
Deswegen ist auch so bemerkenswert ein neuer Vorschlag: Zu hrer heute in Potsdam beginnende Herbstkonferenz hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine Grundgesetztänderung vorgeschlagen. Sie soll es ermöglichen extremistischen Parteien die staatliche Zuschüsse zu entziehen.
Nachdem es bekannt ist, dass die NPD ihre Kassen zu 40% aus den staatlichen Mitteln finanziert, wäre es schon ein "herber Schlag" gegen die NPD.Es wäre jedenfalls ein Teilerfolg und würde der Parte wenigsten etwas schwerer machen sich zu finanzieren.

Shalom von Shimon1938
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Wenn ich bedenke, daß auch von meinen Steuern diese "Partei" mitfinanziert wird, bin ich einverstanden.


Sage
 
Verbot ist am besten - nebenbei gesagt: Das sind meist verbloedete Glatzen ohne Selbstbewusstsein.
Die alten in der Partei haben eben die Gehirnwaesche des 3. Reiches nicht ablegen Koennen.
Alles Opfer eben.

:tomate::tomate::tomate:
 
Shimon1938 schrieb:
Deswegen ist auch so bemerkenswert ein neuer Vorschlag: Zu hrer heute in Potsdam beginnende Herbstkonferenz hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine Grundgesetztänderung vorgeschlagen. Sie soll es ermöglichen extremistischen Parteien die staatliche Zuschüsse zu entziehen.
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Was ist denn dann laut Definition eine "extremistische Partei" (ich mache mir keine Sorgen um die NPD, eher um die konträre Seite - würde die dann auch verboten oder sanktioniert? - GEHT GAR NICHT!!!)

Es ist ein Dilemma - absolute Zustimmung!
Aber ich werde immer sehr unruhig, wenn am Grundgesetz gerüttelt wird ... .
 
Ireland schrieb:
Was ist denn dann laut Definition eine "extremistische Partei" (ich mache mir keine Sorgen um die NPD, eher um die konträre Seite - würde die dann auch verboten oder sanktioniert? - GEHT GAR NICHT!!!)

Es ist ein Dilemma - absolute Zustimmung!
Aber ich werde immer sehr unruhig, wenn am Grundgesetz gerüttelt wird ... .
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shalom ireland,

ich bin kein deutscher politiker, ich lebenur in deutschland... und es freut mich, wenn deutsche poltiker endlich(!) die finazielle mittel der npd ... sagen wir mal..."etwas kürzen" würden. das würde mich freuen, und das habe ich hier ausgedrückt.

:danke:

shimon1938
 
SPITZKEIL schrieb:
Das sind meist verbloedete Glatzen ohne Selbstbewusstsein.
Die alten in der Partei haben eben die Gehirnwaesche des 3. Reiches nicht ablegen Koennen.
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ja dem stimme ich zu....wer nichts ko geht zur post und eisenbohn, wer nichts wird wird wirt....ein alter spruch....und wer null hirn, null mumm etc hat....hängt sich solchen an...um durch dumme sprüche...dummes hirnloses tun von der masse abzustechen...und so der große macker zu sein der anderen angst einjagen will......die haben bestimmt auf ihrer fahne stehen :
gemeinsam sind wir stark...... da alleine keiner es zu etwas bringt.

irgendwie können einem solche anhänger nur leid tun.:ironie:..depperter geht es ja nimma

und dann noch von steuergelder.....das ist der gipfel.

mich wundert nix mehr
 
der Vorschlag ist gar nicht sooo schlecht. Ein Verbot würde die Leute vielleicht in den Untergrund treiben und dort könnten sie auch viel Unheil anrichten.
Ich bin eigentlich generell dafür, dass Parteien nur über die Wählerstimmen subventioniert werden, aber nicht generell.
Damit meine ich ALLE Parteien. Das heisst, die Partei, die ich wähle, bekommt Geld für meine Stimme (das tut sie ja sowieso) und mehr gibt es nicht!
 
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Ein wirklich guter Vorschlag. Er ist aber schwierig in die Tat umzusetzen.

Es müssen objektivierbare Kriterien genannt werden, wann eine Partei "extremistisch" ist, und es muss rational erklärt werden, warum man Parteien, die diese Kriterien erfüllen, in dieser Form sanktioniert werden sollen.

Es besteht natürlich kein Zweifel, dass die NPD eine extremistische Partei ist, und sie ist ja leider auch nicht die einzige. Es muss aber eine Willkür vermieden werden, die am Schluss nur Märtyrer züchtet. Einige Menschen sehen ihre Meinungsfreiheit ja schon beim kleinsten Gegenwind verletzt...

Viele Grüße
Joey
 
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