Eigene Verfassung beschließen

[sunnythecat]

Es gibt noch eine wirklich phänomenale Möglichkeit, dem momentanen politischen Spuk ein wirkliches Ende zu setzen*!
Und das ist der Artikel 146 im Grundgesetz.

Gefunden habe ich diesen Artikel in dieser, wie ich finde, sehr berührenden Tagesdosis.

Zitat aus der Tagesdosis:

[..Doch wir sind Lichtjahre davon entfernt, eine echte Volksherrschaft zu sein und wir sind leider auch Lichtjahre davon entfernt, eine Volksherrschaft einzufordern. Obwohl es theoretisch möglich ist! Im Grundgesetz findet man auf der letzten Seite den Artikel 146. Er verkündet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Na also, zur Wende hatte man den Artikel scheinbar vergessen oder verdrängt, aber der Artikel gilt bis heute und schon Ende des Jahres könnte Schluss sein mit neoliberaler Vetternwirtschaft und heuchlerischer Scheindemokratie (auch repräsentative Demokratie genannt). ...]
https://kenfm.de/tagesdosis-10-10-2018-beseelt-von-dem-wunsch-ein-guter-mensch-zu-sein/

Bis dahin war mir dieser entscheidende Artikel 146 leider nicht bekannt. Und ich kann mir vorstellen, das es vielen Anderen genauso ergeht.

Dabei eröffnet uns dieser Artikel im Grundgesetz eine ungeahnte Möglichkeit, für eine ganz neue politische und wirtschaftliche Ordnung*!

Hier zu gibt es auch eine hammerstarke und zu gleich eine sensationelle Arbeit von Heinz Kruse und Gunther Sosna*.
Diese Arbeit besteht aus 4 Teilen. Und jeder Teil trägt die Inspiration per Excellence in sich, die nur darauf wartet, endlich auf jeden Einzelnen überspringen zu dürfen*.
Das zu lesen, ist ohne Frage ein Gewinn.

Ein Ausschnitt daraus:

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1)
Der Verfall und die politische Krise des Westens.

[..Ein mutiger Schritt als Ausweg
So komisch es sich anhören mag: Die sichere Seite gibt es nicht, aber es existiert ein Ausweg, den das Bürgertum und die Abgehängten gemeinsam erzwingen können und im Angesicht der ökologischen Zerstörungen und der wachsenden Kriegsgefahr auch müssen. Wenn der Mensch als Gattung überleben will, muss sich die Art des Wirtschaftens ändern. Dazu braucht es eine Abkehr vom Finanzkapitalismus und eine neue politische und wirtschaftliche Ordnung.

Eine demokratische Welt mit einer lebenswerten Zukunft wird der Bevölkerung nicht geschenkt. Sie muss sie selbst herstellen – mit Mut und Tatkraft. Der erste Schritt ist eine Verfassung vom Volk.

Mit ihr wird die personale Souveränität in eine politische Form gebracht. Ist dieser Schritt vollzogen, können die politischen Maßnahmen angegangen werden, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sichern. Der Weg führt über eine gewaltlose Massenbewegung, die die Machtfrage nicht nur formuliert, sondern politisch stellt!

In einer Demokratie bestimmt der Souverän. Aber die auch im Grundgesetz vorgesehene Rolle des Souveräns hat der Bürger in Deutschland nie wirklich eingenommen. ...]
https://neue-debatte.com/2018/05/27...atur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-1/

Also ich bin der Meinung, das die Zeit dafür längst schon überfällig ist, die Rolle des Souveräns gebührend einzunehmen und mit Leben zu füllen*! Wirklichem Leben*!
Leben das von dem Souverän, nämlich der Bevölkerung ausgeht*.

Es geht*!

Und statt sich an etwas unfruchtbarem abzuarbeiten, wie zum Beispiel an einer Partei, die die Politik schon längst vergessen hat, wäre es doch um einiges sinnvoller und vor allem überhaupt Sinn gebend, der gesellschaftlichen Selbstständigkeit diese Portion der geballten Energie zuzuführen*!

Der Anfang ist allein dann schon gemacht, wenn wir von diesem Artikel wissen*!
Das allein eröffnet schon mal ein riesiges Spektrum an Diskussionen mit der garantierten Option der Machbarkeit.

Und dazu dann noch die Arbeiten von den Autoren Herrn Kruse und Herrn Sosna*.
Dazu Teil 2: https://neue-debatte.com/2018/06/02...atur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-2/

Teil 3: https://neue-debatte.com/2018/07/21...atur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-3/

Teil 4: https://neue-debatte.com/2018/08/23...atur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-4/

So kann das doch einfach nur noch super gigantisch und äußerst genial ins Rollen kommen*!
Und wehe jemand sagt etwas anderes.....

 

[Crowley]

Bis dahin war mir dieser entscheidende Artikel 146 leider nicht bekannt. Und ich kann mir vorstellen, das es vielen Anderen genauso ergeht.

Ich nicht.
Dürfte jedem bekannt sein, der sich auch nur im entferntesten mit Politik, Staatsrecht und dem Grundgesetz beschäftigt hat.
Ist gerade das gute an unserer Verfassung: Dass sie keine Ewigkeitsgarantie beansprucht sondern selbst vorsieht, wie sie durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann.

Na also, zur Wende hatte man den Artikel scheinbar vergessen oder verdrängt

Äh...nö. Es wurde durchaus überlegt, eine neue Verfassung zu beschliessen, aber es wurde nichts gefunden, was verbessert werden könnte. Unsere Verfassung/Grundgesetz (das Basiswissen, dass dies Synonyme sind, setze ich mal voraus), enthält schlicht alles, was eine Verfassung braucht und darüber hinaus noch Menschenrechte (Sozialnormen, Religionsfreiheit, Menschenwürde usw usf) und dies in der denkbar besten Form. Ja, sogar so gut, dass Teile unserer Verfassung von anderen Staaten in die ihrigen "importiert" worden sind.

Also, wer Lust hat - oder besser, wer ein besseres Konzept als das derzeitige hat, muss nur noch die Mehrheit der Deutschen davon überzeugen und schon ist die Laube geritzt.
Muss aber ein echt mehr als verdammt gutes sein, wenn es besser als das derzeitige werden soll.

Zu allem weiteren Sermon dieses Eingangspostings kann man nichts sagen, weil es absolut nichts mit der Titelthematik, sprich dem Grundgesetz, zu tun hat.

 

[sunnythecat]

Ich nicht.
Dürfte jedem bekannt sein, der sich auch nur im entferntesten mit Politik, Staatsrecht und dem Grundgesetz

Wie du siehst, ist es eben nicht jedem bekannt.

Ist gerade das gute an unserer Verfassung: Dass sie keine Ewigkeitsgarantie beansprucht sondern selbst vorsieht, wie sie durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann.

Wir haben keine Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz. Es ist keine Verfassung.

Dass sie keine Ewigkeitsgarantie beansprucht sondern selbst vorsieht, wie sie durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann.

Es hat auch nichts damit zu tun, dass das Grundgesetz, eine wie du es beschreibst Ewigkeitsgarantie hätte.

[..Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren dieses Konvents, die Siegermächte, die Paten dieses Grundgesetz waren. Es kam also nicht auf Wunsch des deutschen Volkes, sondern auf Anordnung der Siegermächte zustande. ..]

[...Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete. ..]

https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-hat-keine-verfassung

Äh...nö. Es wurde durchaus überlegt, eine neue Verfassung zu beschliessen, aber es wurde nichts gefunden, was verbessert werden könnte.

Von wem wurde das überlegt?

Unsere Verfassung/Grundgesetz (das Basiswissen, dass dies Synonyme sind, setze ich mal voraus), enthält schlicht alles, was eine Verfassung braucht und darüber hinaus noch Menschenrechte (Sozialnormen, Religionsfreiheit, Menschenwürde usw usf) und dies in der denkbar besten Form. Ja, sogar so gut, dass Teile unserer Verfassung von anderen Staaten in die ihrigen "importiert" worden sind.

Es ist auch in Teilen sehr gut. Aber eben längst nicht in allen Bereichen. Es sind genug Lücken vorhanden, die es erlauben, die Bevölkerung zu hintergehen und damit das Grundgesetz zu unterlaufen oder es langsam auszuhöhlen.
Wenn du damit zufrieden bist, freut es mich für dich.
Es sind aber bei weitem eine sehr große Menge an Menschen nicht damit zufrieden. Vor allem wenn so etwas zu Stande kommt!! Was übrigens nicht nur D sondern auch Österreich gleichermaßen betrifft.

Es ist eine solch schreiende und fahrlässige Bevormundung! Das hat alles nichts mit Politik im besten Willen zu tun. Und das so etwas geändert gehört, leuchtet glaube ich jeden ein.

Dies betrifft die Leben auf Generationen. Das muss man sich mal bewusst machen.

Europa
EU-Handelsabkommen mit Japan: Konzerngerichte und Gefahren für Verbraucherschutz drohen
Die EU verhandelt über ein Handelsabkommen mit Japan (JEFTA oder Japan-TTIP), im Juli soll es abgeschlossen werden. Nun hat es eine große Menge geheimer Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit geschafft und die offenbaren: Schiedsgerichte, Gefahren für den Verbraucherschutz und Intransparenz. Die EU-Kommission scheint aus dem Widerstand der Bevölkerung nichts gelernt zu haben und wieder hinter die Standards von CETA zurückzufallen. ..]

https://kontrast.at/eu-freihandelsabkommen-japan-jefta-verbraucherschutz/

Das EU-Parlament kann es noch drehen – und das Handelsabkommen JEFTA verhindern. Doch es bleibt kaum Zeit. Am 5. November tagt der Handelsausschuss des EU-Parlaments und gibt seine Empfehlung ab. Darum wollen wir jetzt ran – an jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten. Campact-Unterstützer/innen haben fast 40 Termine mit Europaabgeordneten in ganz Deutschland ausgemacht, um sie zu überzeugen: JEFTA darf so nicht in Kraft treten. Damit das klappt, brauchen wir Dich!
Deutschlandweit Aktionen bei Abgeordneten
Die Abgeordneten erwarten unseren Besuch zwischen dem 26. Oktober und dem 2. November. Von Kiel bis Freiburg treffen sich Bürger/innen in kleinen Gruppen und erklären den Abgeordneten, warum sie das Abkommen mit Japan ablehnen. Denn JEFTA kann schlimme Folgen für uns alle haben – es betrifft unser Wasser, unseren Nahverkehr, unsere Gesundheitsdaten und unsere Umwelt. Das zeigt eine von uns beauftragte Studie. Jetzt müssen wir sichergehen, dass die Abgeordneten sie auch lesen.

https://blog.campact.de/2018/10/jefta-hausbesuch-mit-richterhammer/

Wenn so etwas Einschneidendes gegen den Widerstand der Bevölkerungen beschlossen werden soll, ist es bei Weitem nicht in Ordnung.
Die ganze neoliberale ,,Politik" ist nicht im Sinne der Menschen und damit auch länderübergreifend schon lange mehr nicht nur in Ordnung.
Denn alles was in der Vergangenheit bis heute gegen den erklärten Willen der Bevölkerung beschlossen worden ist, ist nicht rechtens!

Wenn also D und vielleicht auch andere Länder für sich eine Verfassung beschließen wollen, in der so etwas nicht mehr möglich ist, ist das doch nur mehr als nachvollziehbar.

Für dich mag es, so wie es ist, gut so sein. Aber für andere Menschen ist es alles andere als gut. Für Eltern z.B., die sich um ihre Kinder Gedanken machen, ist es zu recht einfach nur das Grauen.

Also, wer Lust hat - oder besser, wer ein besseres Konzept als das derzeitige hat, muss nur noch die Mehrheit der Deutschen davon überzeugen und schon ist die Laube geritzt.

So ist es. Das ist ja der ,,Witz" an der ganzen Sache. Es muss keiner überzeugt werden. Da es zusammen beschlossen werden kann.

Muss aber ein echt mehr als verdammt gutes sein, wenn es besser als das derzeitige werden soll.

Es spricht ja auch nichts dagegen, das ein Teil des GG , das sich über die Jahre hin bewährt hat und für richtig befunden wird, mit in die von der Bevölkerung(!) dem Souverän zu beschließende Verfassung übernommen wird.

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 2)
Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag.

[..Echte personale Souveränität bedeutet, ein Verfassungsreferendum für eine Verfassung vom Volk durchzuführen. ..]

Zu allem weiteren Sermon dieses Eingangspostings kann man nichts sagen, weil es absolut nichts mit der Titelthematik, sprich dem Grundgesetz, zu tun hat.

Nicht ,,man" kann nichts zu dem Dazugehörigen, welches keine Predigt ist sagen, sondern Du kannst oder möchtest dazu nichts sagen, was ja auch vollkommen in Ordnung ist. Das ist dein gutes Recht und deine ureigene persönliche Meinung.


Auf jeden Fall, Danke*!

 

[Crowley]

Wir haben keine Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz. Es ist keine Verfassung.

Doch, natürlich: https://anwaltauskunft.de/magazin/g...as-deutsche-grundgesetz-eine-echte-verfassung

Von wem wurde das überlegt?

Von den demokratisch gewählten Parteien natürlich, wie es in einer Demokratie üblich ist.

Es ist auch in Teilen sehr gut. Aber eben längst nicht in allen Bereichen. Es sind genug Lücken vorhanden, die es erlauben, die Bevölkerung zu hintergehen und damit das Grundgesetz zu unterlaufen oder es langsam auszuhöhlen.
Wenn du damit zufrieden bist, freut es mich für dich.
Es sind aber bei weitem eine sehr große Menge an Menschen nicht damit zufrieden. Vor allem wenn so etwas zu Stande kommt!! Was übrigens nicht nur D sondern auch Österreich gleichermaßen betrifft.

Du missverstehst die Aufgabe eines Grundgesetzes/einer Verfassung.
Eine Verfasssung kann nur grundsätzliche Normen aufstellen, keine Einzelheiten politischer oder juristischer Entscheidungen regeln.
Sprich: Auch mit einer neuen Verfassung hätten wir wieder dieselbe Situation.
Es wird immer Menschen geben, die damit nicht zufrieden sind.

Nicht ,,man" kann nichts zu dem Dazugehörigen, welches keine Predigt ist sagen, sondern Du kannst oder möchtest dazu nichts sagen, was ja auch vollkommen in Ordnung ist. Das ist dein gutes Recht und deine ureigene persönliche Meinung.

Nun ja, man könnte schon was dazu sagen, nur hätte das alles nichts mehr mit unserer Verfassung zu tun, genau wie die völlig absurden VT-Links, die du auch jetzt wieder eingefügt hast.
Wie bereits gesagt: Auch mit neuer Verfassung würde genau dasselbe rauskommen, kann auch gar nicht anders sein.

Auf jeden Fall, Danke*!

Nichts zu danken.

Hilfsbereit,
der Crowley

 

[sunnythecat]

Was hast du denn da rausgesucht?!
https://anwaltauskunft.de/magazin/g...as-deutsche-grundgesetz-eine-echte-verfassung

Wenn du das, was du mir hier verkaufen willst, wirklich ernst nimmst, dann ist jede weitere Diskussion mit dir überflüssig.

Gregor Gysi ist wie bekannt ein Rechtsanwalt und referiert über diesen Artikel.

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)
[..Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle4.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, dass die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluss auf das Grundgesetz nehmen konnte5.

Der immer lauter werdende Ruf nach einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ist demnach rechtens und darüber hinaus auch dringend erforderlich. Nur so kann die Parteiendiktatur beendet, die in Art. 20 Grundgesetz garantierten rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien wieder hergestellt und die Demokratie vom Bund auf die Kommunen und Regionen relegiert werden (Stichwort Regionalisierung).

Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung6

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluss durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht7 nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, dass Art. 146 Grundgesetz das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, dass die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
(*Von mir fett markiert)

Du missverstehst die Aufgabe eines Grundgesetzes/einer Verfassung.
Eine Verfasssung kann nur grundsätzliche Normen aufstellen, keine Einzelheiten politischer oder juristischer Entscheidungen regeln.

Ja natürlich kann sie das! Das ist doch der Sinn und Zweck einer Verfassung. Wenn du dir die Links durchgelesen hättest, wüsstest du es auch.
Schau hier:

[..Mit Blick auf unsere gegenwärtige gesellschaftspolitische Situation bedeutet dies auch, dass die jeweilige Gemeinschaft der souveränen Bürgerinnen und Bürger die Grundentscheidung über Form und Inhalt einer Verfassung trifft – gleich, ob dies eine Verfassung für Deutschland oder Europa ist. Das bedeutet, wir – die Menschen in Deutschland – haben das Recht zu entscheiden, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Vor allem können wir Ordnung und Regeln festlegen, in denen Politik handeln kann und mit denen wir in die Politik eingreifen wollen. ...]

https://neue-debatte.com/2018/06/02...atur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-2/

Sprich: Auch mit einer neuen Verfassung hätten wir wieder dieselbe Situation.
Es wird immer Menschen geben, die damit nicht zufrieden sind.

Wenn es nicht so traurig wäre, was du hier meine Punkte ignorierend schreibst, könnte man fast darüber lachen. Aber eben nur fast.
www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/verfassungsschutz/nrw-polizeigesetz-weitet-befugnisse-der-polizei-und-des-verfassungsschutzes-gewaltig-aus/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7755/
https://kontrast.at/sozialbetrug-kickl-sozialbetrueger/

Nun ja, man könnte schon was dazu sagen, nur hätte das alles nichts mehr mit unserer Verfassung zu tun, genau wie die völlig absurden VT-Links, die du auch jetzt wieder eingefügt hast.
Wie bereits gesagt: Auch mit neuer Verfassung würde genau dasselbe rauskommen, kann auch gar nicht anders sein.

So viel kleinkarierte Ignoranz und ein solch haarsträubendes weg ducken vor der Realität kommentiere ich jetzt nicht mehr.

Also lassen wir es bis hier her lieber gut sein.

sunnythecat

 

[Rosenrot07]

Ja natürlich kann sie das! Das ist doch der Sinn und Zweck einer Verfassung. Wenn du dir die Links durchgelesen hättest, wüsstest du es auch.

Und wozu gibt es wohl eine Gewaltenteilung?

 

[Crowley]

Gregor Gysi ist wie bekannt ein Rechtsanwalt und referiert über diesen Artikel.

In der Tat.
Allerdings solltest du dir vielleicht die ganze Rede anhören und nicht nur einen kleinen 2-Minuten- Ausschnitt, der vom Ersteller des von dir zitierten Youtubekanals manipulativ verwendet wird. Dann verstehst du vielleicht auch den Kontext.
Da ich Seviceorientiert bin, bitteschön:

Kleiner Spoiler: Schon bevor die erste Minute der Aufzeichnung vorbei ist, sagt er:

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung in der Geschichte Deutschlands

Also lassen wir es bis hier her lieber gut sein.

Denk ich auch.
Ausser haarsträubenden VT-Seiten mit paranoidem Unfug hast du absolut nichts zu bieten, sachliche Argumente auf die man eingehen könnte Fehlanzeige.
Von daher muss ich meine Zeit hier nicht weiter verschwenden.

 

[sunnythecat]

Zur Wahl in Hessen und die begonnene Stilisierung der Kandidatur Von Friedrich Merz

Die Wahl in Hessen ist ein unübersehbarer Anfang dafür, um zu schauen, in wie weit sich nicht nur das bestehende Parteiensystem überholt hat. Auch einfach überholen musste. Dafür kann man auch niemanden verantwortlich machen. Es ist nun mal halt ganz natürlich der Lauf der Zeit.

Nicht die Parteien sollten eine gesellschaftliche Situation hervorbringen, sondern die gesellschaftliche Situation sollten Gremien hervor bringen, die die Qualifikation der Koordinierung innehat.

Bisher ist man aber innerhalb der bestehen Parteien sinnbildlich aber so verfahren, das man nach jedem Silvester und damit nach jedem Jahreswechsel das gleiche Jahr wieder genommen und geschrieben hat.
Im Grunde wurde politisch immer noch das Jahr 2005 nach jedem Jahreswechsel geschrieben. Und das hat man bis heute, also bis hin zum Jahresende 2018 so fortgeführt.

Während man 2005 noch Strukturen der Gesellschaft übergestülpt hat, wie die Agenda 2010 um angeblich wieder wettbewerbsfähiger zu werden, wurde dieses Korsett im selben Atemzug schon wieder vom Leben überholt.

Das Leben, unser Leben über die Maßeinheit der nationalen Grenzen hinweg, hat sich nun vom diffusen Durcheinander, hin zu einem am Puls der Zeit kristallisierten Bild weiter entwickelt.

Die Wirtschaft und das Leben eines jeden Einzelnen wurden davor als untrennbar miteinander proklamiert.

Hier hat sich aber durch den angewandten Neoliberalismus über der vergangenen Jahre hinweg eine so deutliche und klare Trennung vollzogen, das dieses bestehende Parteiensystem schon lange nicht in der Lage ist, dies zu berücksichtigen. Geschweige denn es verstehen würde, um unsere Lebensgestaltung dem rechnungstragend und damit zeitgemäß koordinieren zu können.

Wie z.B. die Wiederentdeckung der regionalen Betriebe, die den eigenen Wohnort versorgen. Von denen auch unter klimatechnischen Gesichtspunkten viel lieber gekauft wird.

Die daraus resultierenden Geschehnisse haben deshalb auch die notwendige Frage aufgeworfen, wie wir denn auch eben des Klimas wegen, überhaupt miteinander leben wollen.

Auf der anderen Seite wurde bisher völlig losgelöst dieser Tatsachen, nicht legitimiert und zum großen Teil heimlich in entgegengesetzter Richtung verhandelt und beschlossen, was u.a. zum Beispiel die ,,Freihandelsabkommen" CETA und Co betrifft. Wo nach wir verpflichtete wären, z.B. eingeflogene Lebensmittel kaufen zu müssen, die zu dem unseren Standards nicht entsprechen würden.
Wie teuer und schädlich eingeflogene Erdbeeren aus Japan oder China, das ein völlig durchgeknallter Irrsinn wäre.

Das bedeutet für die Gesellschaft, auch länderübergreifend, das dieses System jetzt nur noch dazu verwendet wird, um Installationen vorzunehmen, die uns ganz sicher nicht zuträglich sind.
Man braucht sich dazu z.B. nur die veranschlagten Rüstungsausgaben und die geplanten Aufgabengesetzte für die Polizei anzuschauen.
Und so haben auch nicht vor, davon abzurücken, wie man es anhand der Auswahl der Kandidaten der CDU sehen kann.

Deshalb spielt es auch überhaupt keine Rolle, wer von den gehandelten Kandidaten den Parteivorsitz übernehmen wird.
Und dafür Zeit aufzuwenden, um sich diesem neuen Medienspektakel anzuschließen und damit wieder aufzusitzen ist wirklich unnötig.

Denn wie man jetzt die wenigen Tage nach der Wahl verfolgen konnte, spielt der Wille der Menschen kaum eine Rolle. Hat einer der Parteivorsitzenden sich dazu geäußert, das man nun von den Handelsabkommen abrücken will? Oder das man statt weiter zu privatisieren und damit öffentliches Eigentum weiter zu verscherbeln, jetzt lieber wieder rekommunalisieren will? Das man die Agenda 2010 und damit diese Lohndrückerei (auch das Ungleichgewicht im europäischen Handel) abzuwickeln gedenkt? U.s.w. .

Besser wäre die Zeit investiert, wenn wir weiter an die Selbstständigkeit unserer Gesellschaft und an ein wieder erstarktes authentisches Denken arbeiten würden.
Für ein lebenswertes Leben und ein menschenwürdiges arbeiten unter klimatechnischen Gesichtspunkten. Und darüber, das wir uns unsere Erde erhalten. Denn diese Erde ist unser zu Hause und sie ist schlicht unsere Existenz.

Dieses Parteiensystem ist deshalb in mehrfacher Hinsicht einfach am Ende. Weil in diesem Parteiensystem unter anderem das Gegenteil angestrebt wird, hat es seine Legitimation schon längst verloren. Aus diesem Grund denke ich, werden wir nicht umhin kommen, uns um eine eigene Verfassung zu kümmern.

Ein sehr gutes Video dazu. Was zum nachdenken anregt und was dazu auch noch die Verhältnisse der Zeit erklärt.

 

[Shimon1938]

Kann mir jemand den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung verständlich erkläre???

Shimon

 

[Hatari]

Kann mir jemand den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung verständlich erkläre???

Shimon

schau doch einfach bei Wikipedia nach, da ist alles erklärt.