Leben wir eigentlich noch in einem demokratischen Rechtssystem?
Nicht alle auf dieser Welt, liebe Gabi ... und es sieht so aus, als wäre die "Freiheitlich-demokratische Grundordnung" – oder wie das in den Sonntagsreden heißt – in all den Schichtungen und Überlagerung von Systemen nur eins von vielen. Geheimdienste haben immer schon in rechtsfreien Zonen oder durchaus auch illegal operiert, und oft genug war es dann der schmale Grat zwischen Erfolg und Misserfolg, der über Beifall oder Buh-Rufe entschieden hat. War ja auch eine der ersten Reaktionen aufs Aufdecken der US-Schnüffelei: "Wir haben dadurch zig Terroranschläge verhindert!" Umgekehrt werden dann ja auch sehr schnell div. Dienste und Behörden verhöhnt, wenn etwas an ihnen vorbei passiert ist. Ich will da lieber nicht moralisieren oder pauschalieren ... wenn die einen die anderen abhören, schimpfen klarerweise immer die anderen ... so lange, bis die anderen von den einen ebenfalls als Lauscher enttarnt werden.
Es ist für mich vor allem auch die Frage, wer neben der FDGO auch noch (oder vor allem) reale Macht hat. Arnolds Vermutung mit Rüstungs-Oligarchien hat was für sich ... ein mir gut bekannter ehemaliger österreichischer Politiker und späterer Banker, der sich nun für den "Global Marshal Plan" von Al Gore engagiert, berichtet von unglaublichen, völlig unkontrollierbaren und undurchschaubaren Kapitalkonzentrationen, die eng mit Waffengeschäften zusammenhängen.
Der Brecht-Spruch ist ja bekannt: "Was ist ein Banküberfall gegenüber der Gründung einer Bank?" Das hat ein Moderator unlängst erweitert: "Was ist das beides zusammen gegen eine Bankenrettung?" Was da an Steuergeldern in welche Richtungen fließt, wie kaltschnäuzig unverschämt und schon gar nicht mehr versteckt da abgezockt wird, zeigt, wie arrogant man da schon geworden ist und für wie unantastbar man sich hält.
Jeder kleine Krieg verbraucht Unsummen an Material, das irgendwer gegen Geld produziert, das irgendwem abgekauft wird (in der Regel aus Steuergeldern) und das gefälligst verbraucht gehört, damit nachproduziert werden kann. Was verbraucht ein kleiner Konflikt allein an Treibstoff, von Munition und Waffen ganz zu schweigen!?
Die G8 oder wer auch immer beschließen, die syrischen Rebellen nun doch zu bewaffnen, weil die Russen die Assad-Gruppe bewaffnen? Und auf allen Seiten klingeln die Kassen....
Obama spricht in Berlin davon, dass er ein Drittel der US-Atomwaffen abrüsten will. Klingt gut, Beifall ... de facto bleibt noch mehr als genug Overkill-Potenzial übrig, und es geht eh nur um eine Verschrottung von altem Zeug, das für heutige Taktik und Strategie unbrauchbar geworden ist. Platz schaffen für neue Waffensysteme ... man hat rechnen gelernt, und es ist auf Sicht rentabler, die lukrative Kriegsmaschinerie in etlichen kleineren Krisenherden am Köcheln zu halten, als den finalen Crash vom Zaun zu brechen.
Da fällt es auch schwer zu glauben, dass die Schnüffelei der Staaten primär der "nationalen Sicherheit" dient. Ich denke, da könnte eher die FDGO-Kulisse instrumentalisiert werden, um ganz anderen Interessen zu dienen. Kriege, die längst im Hintergrund geführt werden. Was waren denn die auf einmal aufgetauchten Rating-Agenturen, von denen nun auf einmal niemand mehr spricht, anderes als geschickt eingesetzte Kommunikationen, um Systeme zu destabilisieren, sprich: den Euro gegenüber dem Dollar zu schwächen? Was hatte die Absicht einiger Staaten im Nahen Osten seinerzeit, als sie über die Umstellung von Petro-Dollars auf Petro-Euros nachdachten, mit dem 2. Irak-Krieg zu tun, der ja so ganz offensichtlich die Situation der Menschen im Irak verbessert und ihnen die Demokratie gebracht hat!?
Der gezielte Einsatz von Information und Desinformation ist seit jeher ein Waffensystem, mit heutigen technologischen und offenbar unbegrenzten Finanzmitteln der Verfüger über die Daten nur eben ungleich effizienter geworden.
Eine Weile sah es so aus, als könnte das chaotische Internet da ein Gegengewicht bilden. Womöglich ist das ja noch immer eine Hoffnung ... wobei umgekehrt ja gerade das Web sozusagen die großzügig von uns bereitgestellte und üppig gefütterte Datenquelle ist, die ergiebigst sprudelt und in einer Mischung aus Blauäugigkeit und Dummheit den Manipulatoren in die Hände spielt.
Arnold, Du erwartest den eingepflanzten Chip? Haben wir doch längst ... Smartphones, die Bewegungen registrieren, aus der Ferne als Abhörgeräte eingeschaltet werden können, die uns protokollieren und reglementieren ... und wir stehen Schlange an den Geschäften und prügeln uns darum, zu den ersten zu gehören, die die neueste Gerätegeneration benutzen will ...
Politiker haben da längst nicht mehr mitzureden. Der Hamburger OB von Dohnanyi sagte schon in den 1980er, er hätte das Gefühl, engagiert und angestrengt in einem Boot zu rudern, dessen Ruder längst nicht mehr ins Wasser reichen.
Und Cut. Bin gespannt, wie sich's entwickeln könnte, wenn PL in den Wassermann weiterzieht.
- wer von Euch bitteschön hat geglaubt, dass wir "nicht" belauschbar sind bzw. auch tatsächlich belauscht werden?
