Die Polizei als gehorsame Unterstützer

[Tarbagan]

Die Grundrechte werden nach den nachgeregelten Gesetzen ausgehebelt, aber das sollte zumindest jedem Jurastudent bewusst sein, wenn es schon den Normalbürgern bewusst ist.

Wie gesagt: Die Gesetze hebeln die Grundrechte nicht aus, sondern schützen sie sogar. Weil Menschen verschiedene Interessen haben, stehen sich ganz grundsätzlich bei allen möglichen Sachverhalten Grundrechte entgegen. Die Gesetze machen nix anderes, als diese Probleme zu lösen. Würde man alle Grundrechte unebschränkt gelten lassen, würde gar nix mehr funktionieren. Beispiel:
Straße wird wegen eines riesigen Umzuges abgesperrt. Daher ist mein Recht auf Bewegungsfreiheit (als Teil von Art. 2 II GG) verletzt, denn ich kann mich nicht mehr ungehindert durch diese Straße bewegen. Gleichzeitig haben die Teilnehmer der Veranstaltung ein Versammlungsrecht. Die Normen im VersG sind dazu da, das alles unter einen Hut zu bringen, und nicht, um irgendetwas "auszuhebeln", das ist völliger Quatsch.

Der BGH ist da aber eine Ausnahme, die mögen keine Bürger die selbstständig agieren, denn da geht es ja doch viel um Verwaltung. Ist daher nicht einmal verwunderlich das sie selbstagierende Bürger nicht sonderlich mögen. Und hier genau fällt im juristischen Wege auch das Versammlungsrecht rein.
Und, BGH ist eine Nummer für sich. Da rechtliches Gehör zu bekommen, selbstvertretend, ist quasi unmöglich.
Auch BVerfG ist dann so eine Sache. Mit Vorsicht zu genießen.

Auch das ist völliger Blödsinn.

Mal abgesehen davon, dass die meisten Probleme bei Versammlungen (wenn sie nicht grade auf privaten Grundstücken passieren) nicht vom BGH, sondern von den Verwaltungsgerichten oder - wenns konkret um die Versammlungsfreiheit geht - vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden ist es unsinnig zu sagen, der BGH hätte was gegen "selbstständige Bürger". Was soll das überhaupt heißen?
Jeder Mensch ist irgendwo selbstständig. Der BGH besteht wiederum aus verschiedenen Senaten mit verschiedenen Richtern, die alle wiederum verschiedene Ansichten vertreten. Zu sagen "der BGH ist das und das" ist naiv.

Bei der europäischen Gerichtsbarkeit sieht es dann schon wieder anders aus. Hier kann tatsächlich ein Bürger gehört werden und seine GG Rechte als Weisung durchbekommen. Wie lange dauert das ? Ach so 10 Jahre Minimum !!!!!

Ähh ... europäische Gerichte prüfen keine Rechte nach dem GG. Nur mal so nebenbei.

Die Rechten haben hier tatsächlich nach außen eine Wandlung gemacht und unser Rechtssystem ausgenutzt und verhalten sich toll zivilisiert. Erfüllen schön die Auflagen in den Bundesländern, wo sie noch dürfen.

Viele Rechtsextreme wissen genau, was sie dürfen und was nicht. Die sind oft sehr gut organisiert und kennen sich genau mit den rechtlichen Grauzonen aus. Deswegen kommen auch Veranstaltungen, die nach außen rechtsextrem wirken immer wieder durch, weil sie halt in der Anmeldung und Durchführung so gestaltet worden sind, dass sie eben keine Normen tangieren.

Das könnte auch ein Grund sein, warum linke Veranstaltungen öfter negativ auffallen (durch Polizeibrutalität etc) - weil dort eben oft Menschen verschiedener Gesinnung anwesend sind, also neben tatsächlichen Idealisten oder vielleicht einfach naiven Jugendlichen auch richtige Krawallmacher, die einfach auf Konfrontation gehen. Wenn es dann zu Ausschreitungen kommt, zahlen leider oft die Unschuldigen drauf - jeder hier kennt wahrscheinlich die Youtube-Videos, wo teilweise auch friedliche Leute brutal niedergeknüppelt werden.

Du hast damit Recht, dass man gegen jegliche Entscheidungen gegen an gehen kann.

Natürlich hab ich das. Ich studier dieses Fach und geb nicht einfach meine Meinung als Fakt wieder, was hier ja anscheinend recht beliebt ist ...

 

[FIWA]

Versuch mal deine Staatsbürgerschaft loszuwerden, trete sämtliche Rechte und Pflichten die du dem Staat gegenüber hast ab, und fange ein selbständiges Leben an. Wenn man auch nur den Hauch von Anarchismus in sich spürt, dann sollte man die Chance ergreifen.

Diese Möglichkeit besteht tatsächlich ....... sich statenlos zu erklären

 

[Evilscreamer]

Das kann man aber nicht machen. Auch Idioten sind Menschen und muessen geschuetzt werden.

Da ich sowieso kein grosser Menschenfreund bin, kann ich darüber hinwegsehen, aber Idioten sind nicht schützenswert, vorallem dann nicht wenn sie sich noch zu Klugscheissern aufblustern.

 

[Evilscreamer]

Diese Möglichkeit besteht tatsächlich ....... sich statenlos zu erklären

Auch wenn du dich als staatenlos erklären lässt, ist der Staat in dem du dich aufhälst trotzdem für deinen Schutz zuständig. Was ich meine ist, sich komplett vom Staat abzunabeln, u.dh. keine Steuern zahlen, keine Verwaltung oder Behörden aufsuchen, und auf jegliche Hilfeleistungen, Förderungen, Rückzahlungen usw. verzichten.

 

[Sabbah]

Ob eine Versammlung von der Polizei "behindert" wird, bemisst sich im Regelfall nicht danach, ob sie von links oder von rechts kommt, sondern ob sie gegen geltendes Recht verstößt. Es gibt genug linke Versammlungen, die nicht angemeldet sind, oder bei denen Leute vermummt aufkreuzen oder offen Gewaltbereitschaft (z.B. durch Mitbringen improvisierter Waffen) zeigen. Das ist dann ein Grund, die gesammte Versammlung aufzulösen.
Wenn du googlest, findest du genug Beispiele, wo auch rechte Demonstrationen teilweise rigoros von der Polizei aufgelöst wurden. Die Gründe sind oft die gleichen wie bei den Linken - woran man schon mal sieht, wie nahe sich die politische Linke und die Rechtsradikalen stehen können - plus eben das Verbot gegen strafrechtliche Normen der Volksverhetzung, (bzw. genauer § 1 II VersG) das da noch öfter mitreinspielt und ebenfalls ein Grund ist, ne Versammlung aufzulösen.

na bei diesen einfältigen Analogismen kann man dann leicht sagen, dass Hitler ein Sozialist war...

 

[FIWA]

Auch wenn du dich als staatenlos erklären lässt, ist der Staat in dem du dich aufhälst trotzdem für deinen Schutz zuständig. Was ich meine ist, sich komplett vom Staat abzunabeln, u.dh. keine Steuern zahlen, keine Verwaltung oder Behörden aufsuchen, und auf jegliche Hilfeleistungen, Förderungen, Rückzahlungen usw. verzichten.

Das ist die staatenlos Erklärung ....... nur du lebst unter der Diktatur wo du lebst.

Andere Frage, bis du Deutscher, ratifiziert ..... als juristische Person ?

Ich nicht, als Deutscher

 

[Evilscreamer]

Das ist die staatenlos Erklärung ....... nur du lebst unter der Diktatur wo du lebst.

Wie soll das gehen? Wenn du dich vom Staat lossagst, hast du auch keine Diktatur. Der Staat ist für dich nicht mehr verantwortlich.

Andere Frage, bis du Deutscher, ratifiziert ..... als juristische Person ?

Nein ich bin Österreicher, und ja ich bin juristische Person.

Ich nicht, als Deutscher

Dann dürfte es ja eigentlich keine Probleme mehr geben, denn als nicht juristische Person musst du dich auch nicht mehr selbst vertreten, gegen wen auch?! Im Grunde hast du deine Rechte abgetreten, und hast somit auch keine Pflichten mehr.

 

[FIWA]

Dann dürfte es ja eigentlich keine Probleme mehr geben, denn als nicht juristische Person musst du dich auch nicht mehr selbst vertreten, gegen wen auch?! Im Grunde hast du deine Rechte abgetreten, und hast somit auch keine Pflichten mehr.

Das ist die Abgabe ........ aber ich werde mich mal demnächst als deutscher Staatsbürger erklären, gibt da so einen Vordruck.

 

[Tarbagan]

Du hat einfach nur einen Knall. Das ist meine Feststellung aus der Realität.

Nein, es gibt keine Grundrechtskonflikte. 2 Jahre öffentliches Recht umsonst gelernt, Mist.

Aber du hast ja noch einen Welpenschutz, als Studierender im Rechtswesen.

Nachdem du hier im EF am Band faktisch nachprüfbar falsche Unsinnigkeiten ablässt (alleine in dieser Diskussion: Es gibt keine Versammlungsfreiheit, Anmeldungen von Versammlungen hebeln das Grundgesetz aus, europäische Gerichte prüfen Rechte aus dem GG, BGH hasst selbstständige Bürger,...), nehme ich die niveaulosen persönlichen Angriffe, auf die du zurückfällst, wenn dir nix mehr einfällt, schlichtweg nicht ernst.

 

[FIWA]

nehme ich die niveaulosen persönlichen Angriffe, auf die du zurückfällst, wenn dir nix mehr einfällt, schlichtweg nicht ernst.

Na dann kommst du so laaaaaangsam auf mein Level, ich nehme dich schon länger nicht für voll, ähhm Ernst ....... und nu

weil, es gibt einen Unterschied, vollzogen, oder nur davon schwafeln, was man meint zu wissen.