Die Notwendigkeit einer Europäische Union

[lichtbrücke]

Also mir kann - mit Verlaub - die EU gestohlen bleiben. Die EU hat sich, was Machtgehabe anlangt, wie ein Krebsgeschwür entwickelt. Vor der EU haben wir auch gelebt, und so etliche Menschen vermutlich um Einiges besser als jetzt.

Statt zu fragen, ob Südtirol wieder zu Österreich kommen will, hätte Martin Graf eine Möglichkeit schaffen sollen, abzustimmen, wer eigentlich die EU noch will. Ich wäre die Erste, die dagegen stimmt.

lichtbrücke

 

[whiterabbit]

Everest;
Danke für deinen Beitrag welcher zeigt, das die Europäische Union eine intakte Demokratie darstellt in welcher die Meinungsfreiheit hoch geschätzt wird.

Lichtbrücke;
Ein Mitgliedsland kann anhand einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags aus der EU austretten.

Fazit: Die EU ist gelebte Demokratie!

 

[Nightbird]

wer eigentlich die EU noch will. Ich wäre die Erste, die dagegen stimmt.

Hallo

Dito. Eine Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Was ist eine Demokratie, in der das Volk übergangen wird? Richtig: Keine Demokratie. Allein in dieser Hinsicht, zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Die Notwendigkeit liegt nicht darin einen supranationalen Staat blindlinks zu folgen, sondern uns zu informieren und andere zu informieren.

Die EU will heute grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben. EU-Kommissionspräsident Barroso wegen Bankdaten-Weitergabe unter Druck. Cohn-Bendit droht mit „Riesen-Putsch“.
Die EU-Außenminister wollen heute grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben.

Ziel der Gespräche ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt. SWIFT wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

In der Debatte um das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA gerät nun auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter Druck.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte Barroso auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. „Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben.

Barroso spielt mit dem Feuer“, sagte Cohn-Bendit der „Berliner Zeitung“. Er ergänzte: „Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt.“ Die EU-Außenminister wollen heute die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen ermächtigen, das US-Terrorfahndern den dauerhaften Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift sichert.

Dieses Abkommen über den Datenaustausch aller Überweiseigen aller europäischer Banken soll bereits im Herbst in Kraft treten und damit noch vor dem Vertrag von Lissabon, der dem EU-Parlament ein Veto-Recht einräumen würde.

Als Kommissionspräsident wird Barroso die Gesamtverantwortung für die Verhandlungen haben. Der Portugiese bemüht sich derzeit um eine zweite Amtszeit, ihm fehlt aber die erforderliche Mehrheit im EU-Parlament.

Grüne, Sozialdemokraten und Linke lehnen seine Wiederwahl ab. Auch in Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin stoßen die Pläne auf Ablehnung. „Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen.

Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin der Berliner Zeitung. „Die Bundesregierung darf diesem Angriff auf die Grundsätze des Datenschutzes auf keinen Fall zustimmen.“

http://www.mmnews.de/index.php/2009...o-wackelt-/-Cohn-Bendit-droht-mit-Putsch.html

VG
ever

 

[Nightbird]

Everest;
Danke für deinen Beitrag welcher zeigt, das die Europäische Union eine intakte Demokratie darstellt in welcher die Meinungsfreiheit hoch geschätzt wird.

Ich berichtige Deine Aussage mal, denn Unwahrheiten möchte ich lieber nicht einfach so stehen lassen.

Everest;
Danke für deinen Beitrag welcher zeigt, das die Europäische Union keine intakte Demokratie darstellt in welcher auf Meinungsfreiheit keinen Wert gelegt wird.

So stimmt´s wieder.

Fazit: Die EU ist gelebte Demokratie!

Worauf beruht Dein grundliegend falsches Fazit?

VG

 

[whiterabbit]

Everest;
Offensichtlich haben wir unterschiedliche Auffassungen über dieses Video. Ich denke jeder sollte sich selbst ein Urteil bilden.

 

[Condemn]

Everest;
Offensichtlich haben wir unterschiedliche Auffassungen über dieses Video. Ich denke jeder sollte sich selbst ein Urteil bilden.

Fakt ist aber doch schon mal, das die Bevölkerungen der betreffenden Länder, bis auf Irland, nicht über den Vertrag von Lissabon abstimmen durften. "Nur" d a s lässt mich da ehrlich gesagt die Frage stellen: Wo siehst Du Argumente für diese Aussage ? :

Everest; Danke für deinen Beitrag welcher zeigt, das die Europäische Union eine intakte Demokratie darstellt in welcher die Meinungsfreiheit hoch geschätzt wird.

 

[whiterabbit]

Condemn;
Das Paradoxe daran ist, das neben Irland auch andere EU-Mitgliedsländer durchaus eine Volksbefragung bzw. eine Wahl durchgeführt hätten, wenn die Mehrheit des Volkes es gewollt hätte! Das ist vielleicht schwer zu verstehen, doch war die Mehrheit der Bürger/innen desinteressiert. Die letzte EU-Wahl war ein Beispiel für ein generelles Desinteresse.

 

[Condemn]

Condemn;
Das Paradoxe daran ist, das neben Irland auch andere EU-Mitgliedsländer durchaus eine Volksbefragung bzw. eine Wahl durchgeführt hätten, wenn die Mehrheit des Volkes es gewollt hätte! Das ist vielleicht schwer zu verstehen, doch war die Mehrheit der Bürger/innen desinteressiert. Die letzte EU-Wahl war ein Beispiel für ein generelles Desinteresse.

In Irland war meines Wissens die Wahlbeteiligung immer ziemlich mies, aber als über diesen Vertrag abgestimmt wurde, war sie überdurchschnittlich. Und... wie wurden wir denn alle gefragt, ob wir darüber abstimmen wollen? Per Wahl ob wir wählen wollen? Und klar... Desinteresse ist bestimmt vorhanden, aber das liegt m.A.n. auch zu einem Großteil an Desinformation!

Oder nimm mal diese kurzen Zitate aus dem Film, den Everest gepostet hat:

"Morgen früh um 11:30 werden die Premierminister Europas
die endgültige Fassung eines Vertrages unterzeichnen, den keiner von ihnen gelesen hat.
Sie werden eine Anzahl von Veränderungen absegnen, die sie nicht einmal verstehen.

(...)
Alle Verhandlungen und Beiträge der sprachwissenschaftlichen
Anwaltschaft wurden als „absolut vertraulich“ vielen
Parlamentariern unzugänglich gemacht!"

Jens-Peter Bonde (Dänemark)

"Aber natürlich ist es hier selbstverständlich, das nicht debattiert wird, hab ich nicht recht? Weder in den nationalen Parlamenten, noch gibt es informierte Meinungen in der Presse. Noch gibt es überhaupt eine Debatte! Und Warum?

Weil dieser komplette Vertrag in vertraulichen Kreisen zusammengestellt wurde. Und das wird so gemacht, weil sie die Völker Europas nicht involvieren wollen. Sie haben Angst weil sie wissen, je mehr Leute von ihren grandiosen Plänen mitbekommen, um so wahrscheinlicher ist es, dass sie dagegen stimmen!

Und was dabei noch viel schlimmer ist, ist die absolute Unehrlichkeit, mit welcher dieser ganze Prozess über die Bühne gebracht wird! Angela Merke schrieb in einem Brief bezüglich des L-Vertrags, man solle verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern!"

(Nigel Farrage - UK)

Wenn wahr ist was da gesagt wird (endgültige Fassung eines Vertrages unterzeichnen die KEINER gelesen hat!?!) wie demokratisch ist das Ganze dann?

 

[Nightbird]

Everest;
Offensichtlich haben wir unterschiedliche Auffassungen über dieses Video. Ich denke jeder sollte sich selbst ein Urteil bilden.

Das finde ich sehr schade, denn dieses Video zeigt meiner Meinung nach in aller Deutlichkeit, was es mit Lissaboner Vertrag auf sich hat. Nichtsdestotrotz verneine ich nicht Dein Recht, das Video anders aufzufassen. Jeder mag sich sein eigenes Urteil über das besagte Video bilden. Ich finde dieses Video sehr informativ und hilfreich, denn so konnte ich sehen, dass auch im Europaparlament noch Leute sind, die sich diesen Lissabonervertrag nicht einfach aufdrängen lassen wollen und sich gg. die undemokratische Art und Weise, wie der EU Vertrag propagiert und durch die Instanzen gepeitscht wird wehren. Wenn Du Dich aber so für diese Sache einsetzt, finde ich, solltest Du wissen, worum es in der Tatsächlichkeit geht. Nicht einmal die Abgeordneten im EU-Parlament verstehen den Vertrag, wie sollen die Bürger wissen, was er besagt?
Es reicht offenbar aus einen Stempel draufzusetzen "Demokratie" und wir schauen nicht mal mehr nach, sondern kaufen die Katze im Sack, die sich zum Wolf im Schafspelz offenbaren wird.

Ein interessanter Beitrag dazu ist von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Leider etwas langatmig, aber notwendig, wenn man verstehen will.

Heute begann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verhandlung der Klagen gegen den Lissabon-Vertrag der EU.

Von KARL ALBRECHT SCHACHTSCHNEIDER, 10. Februar 2009 -

Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, Reformvertrag genannt, setzt die Politik der europäischen Integration fort, die mit den Römischen Verträgen 1953 und 1957 begonnen wurde und durch die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 und den Vertrag von Nizza 2001 weiterentwickelt wurde. Durch den letzten großen Beitritt von 12 Staaten vor allem im Osten und Südosten der Union 2004 und 2007 leben in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast 500 Millionen Menschen. Die Integrationspolitiker wollen die Union auf eine neue Vertragsgrundlage stellen, die aber weitgehend das geltende Vertragswerk, den sogenannten Besitzstand, beibehält. Nachdem der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004, der Verfassungsvertrag, in Frankreich und in den Niederlanden durch Volksabstimmung gescheitert ist, versucht der Vertrag von Lissabon dieses Vertragswerk im Wesentlichen, wenn auch ohne den ambitiösen Namen Verfassung zur Geltung zu bringen. Dieser Vertrag unterscheidet weiterhin den Vertrag über die Europäische Union (EUV) von dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den bisher geltenden Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt. Zugleich wird durch Art. 6 EUV die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die in Nizza 2000 nur deklariert worden war und bisher keine völkerrechtliche Geltung hatte, verbindlicher Teil des Vertragswerks. Der Sache nach machen die Verträge die Verfassung der Europäischen Union aus. Hinzu kommen eine große Menge von Rechtsakten der Union, vor allem Richtlinien und Verordnungen, die fast alle Lebensbereiche ordnen, vor allem die der Wirtschaft. Das Unionsrecht, das unser Leben weitreichend und tiefgehend bestimmt, findet sich zudem in einer breiten Judikatur der Unionsgerichtsbarkeit, die sich in mehr als einem halben Jahrhundert entwickelt hat und deren amtliche Sammlung fast zwanzig Meter im Regal in Anspruch nimmt...

Weiterlesen:
http://www.hintergrund.de/20090210353/politik/inland/das-unrecht-des-vertrages-von-lissabon.html

VG
ever

 

[eva07]

Um den ehrenwerten Leser nicht zu überfordern, habe ich meines Erachtens nach drei interessante Stichpunkte gewählt (jeweils mit einem persönlichen Kommentar), so auch um einen lockeren Einstieg in einen forcierten Diskurs zu ermöglichen:

I: Bedarf es einer Europäischen Union?
Kein Argument kann gegen die Europäische Union bestehen, wenn man sich vor Augen hält, das diese den Frieden innerhalb Europas garantiert. Natürlich ist dies kein pragmatisches Argument der Allgemeinheit, aber eine Antwort auf die Notwendigkeit und die unbestrittene Daseinsberechtigung der Europäischen Union.

Also dieses Argument wurde bereits widerlegt. Es gibt Kleinkriege in Europa, die scheinbar nicht zählen dürfen. Es ist auch keinesfalls sicher, dass es gerade wegen der Eu keinen Krieg in Europa bis jetzt gegeben hat. Außerdem wissen wir nicht, was uns die Zukunft bringen wird. Ich glaube halt eher, dass diese Friedensversprechungen vor der ersten EU-Wahl als Wahlzuckerl gut gegriffen hat. Somit ist der Friede in Europa noch ein Unsicherheitsfaktor.

II: Das "europäische" Demokratieverständis:
Neben aktiven demokratieverachtenden Terrorzellen in Europa, gibt es soganennte Nicht-Wähler, welcher weniger Radikal, jedoch mit einer gefährlichen Gleichgültigkeit demokratieverachtendes Verhalten zeigen.
Dies führt allerdings, so denke ich, letztendlich zu einer Diskussion über das europäische Bildungswesen, bzw. der allgemeinen Sozialstruktur.

Ich glaube nicht, dass die EU sich bis jetzt sehr angestrengt hat, diese Terrorzellen, die man in Österreich nicht spürt, auszuheben. Es sieht so aus, als würde diese Behauptung nur vorgeschoben werden, damit die EU eine Daseinsberechtigung hat.

III: Sollte Europa enger Zusammenwachsen?
Alleine des Grundsatzes wegen sehe ich den europäischen Binnenmarkt in der Form eines vereinheitlichten ökonomischen Marktes für notwendig an, auch bin ich für eine Unterordnung der nationalen Interessen, so auch der Herausbildung einer europäischen Identität ähnlich der USA.

Wir haben so viele verschiedene Sprachen, sodass ein Zusammenwachsen nach amerikanischen Vorbild, nicht leicht möglich ist. Diese Übersetzungen innerhalb der EU ist auch ein Kostenpunkt, der ungeheure Summen verschlingt und jede Entscheidung sehr verlangsamt. Wie überhaupt die EU ein ziemlich unbewegliches Gebilde ist. Ich bin gar nicht sicher, ob die Eu uns auf dem Gebiet des Handels nicht mehr Nachteile - zumindest in Hinsicht auf den Bürger - als Vorteile gebracht hat. Ein Tatsache ist, dass es seit der EU durch die Wirtschaftskrise, die auch die EU nicht aufhalten konnte, unser Lebensstandard eher gesunken ist. Wir haben jetzt eine große Arbeitslosigkeit, die Menschen sind also ärmer geworden. Das spricht doch auch nicht für die EU.

Nachtrag: Ich würde mich freuen, würden wir uns mehr als Europäer sehen, sowie als solche denken und fühlen.

Wir können uns als Europäer auch ohne EU fühlen, überhaupt mit dem Geld, dass wir schon diesem unersättlichen Molloch in den Rachen geschoben haben.

Es schaut auch so aus, als würden die ärmeren Länder nur deswegen in die EU wollen, damit sie mit unserem Geld besser leben können. Doch die Korruption blüht in Rumänien und Bulgarien. Dafür aber haben wir nicht unser sauer verdientes Geld, dass es in solche Kanäle fließt.

Den Lissabon-Vertrag kenne ich nicht, man hat ihn mir noch nicht vorgestellt. Also frage ich mich schon, wie ich etwas wählen soll, das ich gar nicht kenne.
Doch als Österreicherin bin ich nicht direkt gefragt worden. Man ist über uns drübergefahren. Das ist aber alles andere als demokratisch.

Auch die EU selbst ist nicht wirklich eine demokratische Einrichtung. Sie befiehlt den Mitgliedern und diese müssen gehorchen. Falls sie das nicht gut hinkriegen, müssen sie Bussgelder entrichten. Schaut so eine Demokratie aus?

Auch ein Blick hinter die Kulissen lässt nur Böses ahnen, wenn die EU-Abgeordneten bei wichtigen Beschlüssen meistens durch Abwesenheit glänzen und sich meistens sehr raffiniert trotzdem die Diäten für eine Anwesenheit abholen, obwohl die ja nicht gerade kleine Gehälter aus ihrer Beschäftigung für ein Knöpferldrucken bekommen.

In den teuersten Restaurants pflegen sie hauptsächlich Gespräche, die man als small talk bezeichnen kann. Also auch auf diesem gemütlicheren Teil tut sich nichts für die Menschen, deren Wohl sie eigentlich immer im Auge haben sollten.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies alles nur Gerüchte sind. Aber auch eine EU braucht einen guten Ruf um gewählt zu werden. Diesen vermisse ich aber. So stellt sich die Frage:

Wozu haben wir eine EU wirklich nötig?