Deutsche Neoliberale klammern sich an die Hoffnung, die deutsche Wirtschaft mit einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten aus dem "Tal der Tränen" führen zu können. Was sind die Fakten?
I. Staatsquote
Die Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) ist in Deutschland, wie in den Niederlanden, erheblich niedriger als in fast allen anderen wesentlichen europäischen Vergleichsländern. Sie ist auch niedriger als im Durchschnitt der Eurozone oder der Alt-EU. Lediglich Großbritannien liegt noch tiefer, dafür aber ist die öffentliche Infrastruktur an Verkehrsträgern, normalen Schulen und Krankenhäusern entsprechend schlechter .
Betrachten wir nun die Situation unter Einbeziehung der Sozialversicherungsabgaben. Die internationale Reihenfolge hat sich leicht verschoben, aber Deutschland ist immer noch am unteren Ende. Daraus läßt sich eigentlich nur ableiten, daß, wenn Deutschland schon mit dieser relativ niedrigen Staatsquote seine Binnenwirtschaft nicht ankurbeln kann, weitere Absenkungen der Steuern oder Sozialversicherungsabgaben wenig Erfolg versprechen. Im übrigen ist die Schieflage der Sozialversicherung eine Folge der zweifelhaften Finanzierung der deutschen Einheit.
Aus alldem resultiert, nicht die Abgaben sind in Deutschland zu hoch, wie der Geisterfahrer Westerwelle monoton behauptet, sondern die Löhne sind zu niedrig.
Ein Niedriglohnsektor von ca 7 Mill. Erwerbstätigen hat sich in Deutschland gebildet, der keine Steuern zahlt, nur wenig Sozialbeiträge entrichtet zum Schaden der Sozialkassen.
Dafür steigen die Profite und die Anzahl der Steuerkriminellen, die ihr schmutziges Geld gern in die saubere Schweiz bringen.