Das Volk kündigt der Regierung

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Nightbird

Guest
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

http://info-agent.blogspot.com/2010/09/bundesregierung-betriebsbedingte.html
 
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Danke.


http://www.wir-treten-zurueck.de/

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor der Insolvenz steht.
Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs "deutscher Staat" über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich "systemrelevante" Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
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  • Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
  • Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
  • Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie - als einer starken Lobby - sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
  • Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
  • Sie haben ein sog. "Sparpaket" gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
  • Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb "deutscher Staat" durch Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische Dekadenz" vergiftet.

Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen. All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)
Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die
"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG" eine Ordnung ist, die - unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft - eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren Betrieb untragbar.

Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

ppa. Das deutsche Volk
Berlin, den 28.09.2010

http://www.wir-treten-zurueck.de/
 
P.S.: Eine jede Regierung mit einer gesunden Gier in den Genen wird nicht lange zögern und in Kürze ginge das Theater von vorne los.
Gemäss dem Fall, man könnte jemals die Regierung absetzen, müsste man die neuen Politiker regelrecht nach aussen hin abschirmen und sie gierlos attestiert bekommen.
Ist sowas möglich?

Und die Gier ist nicht alles. Die Politiker und ihre Familien könnten ebenso gut bedroht oder erpresst werden.
Ein Volk, das seine Politiker nicht nach allen Seiten hin schützen kann, wird wohl ständig Überraschungen erleben.
 
Das Volk ist nicht Souverän
der demokratischen Bundesrepublik Deutschland

:D

Das ist ein Widerspruch in sich. ;)
Souverän <-> Demokratie

In einer Demokratie gilt die Souveränität der Mehrheit, da die Mehrheit Entscheidungen fällt.
Wenn man von "einem" Souverän spricht, kann es nicht die Demokratie sein.

Da in allen Ländern die Unterschicht in der Mehrheit ist, müsste auch die Unterschicht eigentlich alle Entscheidungen in Mehrheit treffen, wenn das Land sich demokratisch nennt.
Aber wann war das in DE schon der Fall?
Und von daher....hast du wohl teilweise recht.

Würde die Unterschicht sonst für sich die untere Schicht wählen?
 

Jawoll, das Volk muss an die Macht.

Es waren doch immer geniale Zeiten, wenn das Volk die Macht direkt ausgeübt hat:

Französische Revolution: Guillotinen auf allen öffentlichen Plätzen.
Kambodscha: Alles was Bildung hat, ab auf die Felder, die Killing Fields
Kosovo: Jetzt machen wir uns das Volk, wie es uns passt.

Eben geniale Zeiten.

:)

crossfire
 
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Das ist ein Widerspruch in sich. ;)
Souverän <-> Demokratie

In einer Demokratie gilt die Souveränität der Mehrheit, da die Mehrheit Entscheidungen fällt.
Wenn man von "einem" Souverän spricht, kann es nicht die Demokratie sein.

Da in allen Ländern die Unterschicht in der Mehrheit ist, müsste auch die Unterschicht eigentlich alle Entscheidungen in Mehrheit treffen, wenn das Land sich demokratisch nennt.
Aber wann war das in DE schon der Fall?
Und von daher....hast du wohl teilweise recht.

Würde die Unterschicht sonst für sich die untere Schicht wählen?

uhm, ich weiss ja nich, ob ich als auslaender das schreiben darf, aber die brd
ist mmn keine demokratie in dem sinne, dass die [ueberhaupt nur von einem
geringen prozent der vevoelkerung gewaehlten] volksvertreter, nicht das volk
vertreten, sondern andere [wirtschaftliche, globale, etc] interessen. genauso
steht es auch mit den anderen gewalten, die nicht mehr den dienst fuer das
volk tun, sondern eher gewalt am volk ausueben.
 
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