Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
Nun bestätigt auch die Polizei die Angaben der BI Lüchov-Danneberg, Demos per Drohne überwaht zu haben. Das ist de facto eine geheime Videoüberwachung. Solche Videoüberwachung ist aber ohne konkrte Verdacht auf ein Straftat von gültigen Gestzen nicht gedeckt und deswegen auch sehr problematisch: Wie viel Kontrolle müssen die Bürger, bei der Ausübung ihrer Grundrechte erdulden?
Vor einigen Tagen hat der Leiter des Einsatzes, Friedrich Niederhörster,die Anwendung von Drohnen heftig abgestritten. Es ist anzunehmen, dass der Einsatz der Drohne von Oben auch abgesegnet wurde. Das macht den einsatz noch sehr viel fagwürdiger. Diese, wie auch alle ander frühere Regierungen haben nach ihren gutdünken immer wieder die Gestze gebrochen und das scheint ein gültiger Grundsatz der Ploitik in Deutschland zu sein....(wobei ich davon ausgeh, dass es nicht nur tipisch Deutsch ist...) Wie können die Politiker vom Volk Gesetztreue erwarten, wenn sie selbe "so locker" mit gültigen Gesetzen umgehen?
Vor einigen Tagen hat der Leiter des Einsatzes, Friedrich Niederhörster,die Anwendung von Drohnen heftig abgestritten. Es ist anzunehmen, dass der Einsatz der Drohne von Oben auch abgesegnet wurde. Das macht den einsatz noch sehr viel fagwürdiger. Diese, wie auch alle ander frühere Regierungen haben nach ihren gutdünken immer wieder die Gestze gebrochen und das scheint ein gültiger Grundsatz der Ploitik in Deutschland zu sein....(wobei ich davon ausgeh, dass es nicht nur tipisch Deutsch ist...) Wie können die Politiker vom Volk Gesetztreue erwarten, wenn sie selbe "so locker" mit gültigen Gesetzen umgehen?