Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat

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welchen Sinn macht es etwas in Zeilen reinzudichten um es dann billig herunter zu kontern?




Ach wirklich?
Nun:
KANN, darf aber nicht zu Überwachungszwecken benutzt werden! Clean IT soll unter anderem zu Klarnamenpflicht im Internet fordern und einen Terrorismus verfolgen der nicht näher definiert wird, was zur Folge hat, dass die freie Meinugsäusserung aus Angst ins Raster zu fallen, unterdrückt wird.

Lesen scheint nicht gerade deine Stärke zu sein, sonst würdest du ein wenig informierter auf mein Post eingehen. Also bitte erstmal aufmerksam lesen und dann senfen, Danke. Es ist nämlich pure Zeitverschwendung auf so primitive Posts eingehen zu müssen.




es ist wirklich naiv zu denken. dass überwachenung nur in der ostblock war...wenn du das denken möchtest, ist deine sache - icjh nenne das schlicht naivität... nur der überschreitet solche gesetze nicht, der es nicht möchte...es ist heute möglikch und wird auch gemacht...


shimon
 
Na um sich wichtig zu machen. Damit hättst jetzt nicht gerechnet, gell? :D

Ich verstehe gar nicht wie das bei solchen Themen überhaupt Priorität haben kann, aber man lernt ja nie aus.

Es ist jedenfalls auffällig wie viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit diese Themen in die Köpfe der Mitmenschen gelangen. MEn steckt eine grosse aber nur eingebildete Machtlosigkeit dahinter, dass man diese Massnahmen als gegeben annimmt. Das finde ich nicht nur schade, sondern höchst erschreckend. Es laufen viele Petitionen online an denen man sich mit ein paar Klicks engagieren kann und selbst das wird nicht wahrgenommen. Einfacher geht es doch wirklich nicht. Da schütten sich unsere Mitmenschen lieber mit Dummheit zu oder suchen Aneckpunkte in solchen Foren wie diesem hier und vergeuden wertvolle Zeit.
 
es ist wirklich naiv zu denken. dass überwachenung nur in der ostblock war...wenn du das denken möchtest, ist deine sache - icjh nenne das schlicht naivität... nur der überschreitet solche gesetze nicht, der es nicht möchte...es ist heute möglikch und wird auch gemacht...


shimon

Es ist schlichtweg niveaulos eine politische Diskussion mit persönlichen Animositäten zu quittieren, zumal von meiner Persönlichkeit nicht das Geringste bekannt sein dürfte.

Also nochmal ein aktuelles Beispiel zum Thema:
Zu Protesten, Demos und sehr vielen Petitionen wird größtenteils online aufgerufen. Auch Infos und Bildmaterial wird durchs Netz gejagt und ist offener als es kontrollierte Medien je sein wollten.
Dieses neue Gesetz, was ja keines ist, sondern ausserhalb der Rechtslage wirken soll, möchte genau das von vornerein unterbinden indem es den Terrorismus als Begründung anführt. Das Raster dafür ist totale Willkür, weil es keine spezielle Definition dafür gibt.
D.h. ein Shimon würde es sich also 10 mal überlegen, ob es mit seinem realen Namen und eventuell auch mit Foto in Signatur überhaupt solche Aussagen trifft wie gepostet, du sprichst damit gegen den Staat. Und es würde vielen so gehen, da alle gezwungen sind brav der Herde zu folgen. Freie Meinugsäusserung wäre dann ein Menschenrecht der Vergangenheit.

Dieser Zustand ist also nicht mit dem zu vergleichen, was du Shimon jetzt schon als gegeben siehst, dem widerspreche ich auch nicht. Nur ist das nicht Thema hier.
 
http://www.n-tv.de/politik/EU-will-alle-Internetdaten-filtern-article7301446.html

hier ein Ausschnitt:

Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.

Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden. Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde. Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.

Das Schriftstück beschreibt die Stufen des Konzeptes, in dessen Zuge die Benutzung des Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Unter den fünf Staaten, die das Projekt angeschoben haben, ist auch Deutschland. Weitere Beteiligte sind Großbritannien, Spanien, Belgien, die Niederlande sowie die europäische Polizeibehörde Europol.

Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. So zumindest die Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht ist. Den öffentlichen Bekundungen, es gehe nicht um neue Gesetze, steht der Inhalt des nun bekanntgewordenen Dokuments jedoch weitgehend entgegen.
Video Privatsphäre schützen: Wie vernetze ich mich richtig? Ratgeber 18.05.12 05:13 min Privatsphäre schützen Wie vernetze ich mich richtig?

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.

So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.


Verlinkung strafbar

Die Verhaltensregeln, denen sich die Unternehmen dabei unterwerfen, klingen hanebüchen. Weil Netzwerke von Privatunternehmen normalerweise nicht kontrolliert werden, sollen diese Firmen die Überwachung der Internetaktivitäten ihrer Angestellten komplett selbst übernehmen dürfen. Dem Papier zufolge können Strafverfolgungsbehörden Inhalte im Netz in Zukunft einfach entfernen lassen. Sogar die Verlinkung auf "terroristische Inhalte" soll strafbar sein.

Provider sollen "terroristische Benutzung" an die Behörden melden und ihnen sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen. Ebenfalls in der Diskussion ist sowohl das Verbot anonymer Nutzung des Netzes, als auch, dass "soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben".

Die Piratenpartei sieht in Clean IT eine Parallele zu erst kürzlich gestoppten Urheberrechtsabkommen ACTA und fordert den sofortigen Stopp des Projektes. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz bewertet das Papier als eine Aufforderung an Unternehmen, das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen.
zu dem Schriftstück gibt es eine Verlinkung im Artikel.


weiteres:
https://humanicum.wordpress.com/201...nit-raumt-mit-der-freiheit-des-internets-auf/


ACTA ist weg. Aber die Gefahr ist so gross wie noch nie. Die Euro Bürokraten wollen mit der Freiheit des Internets radikal aufräumen. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.

Ihre Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, der jetzt von der Bürgerrechtsiniative “European Digital Rights” veröffentlicht wurde.


Während sich CleanIT auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, enthüllt die Lektüre des aktuellen Berichts die wahren Dimensionen des Projekts. In dem Papier ist laufend von “Terrorismus” die Rede – ein bewährtes Totschlagargument, mit dem Regierungen die Bürgerrechte und die Freiheit beschneiden.


wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Clean_IT
 
Die PDF Datei zur Antwort der BRD zu CleanIT befindet sich in diesem Artikel:

http://www.heise.de/newsticker/meld...-EU-Ueberwachungsprojekt-CleanIT-1739226.html

Nun, ich habe mich durch die Antwort "gekämpft" und ich bin nicht überrascht, dass sich hier schön auf die Niederlande rausgeredet wird und Deutschland nur den partnerschaftlichen Anteil habe. Es wird des Weiteren gesagt, dass 10.000 Euro einmalig von dt. Seite in das Projekt eingebracht wurde. Insgesamt stehe dem Projekt ca 407.000 Euro zur Verfügung und 80 % davon unterstütze die europäische Union. Weitere Einblicke habe die Bundesregierung nicht, es gibt auch keine konkreten Bennenungen der beteiligten Personen, da sich Deutschland zur VS-VERTRAULICHKEIT verpflichtet. Und was sowieso schon klar ist, es wird wieder nicht definiert was eigentlich mit Terrorismus gemeint ist. Aber nach Punkt 13 f kann man sich gerne an die Niederlande wenden......
 
Und dieses Krebsgeschwür namens EU hat den Friedensnobelpreis :D

Wenn die Leute langsam aufwachen gibts nach dem Arabischen Frühling bestimmt einen Europäischen Sommer.
 
persisches CleanIT

https://netzpolitik.org/2012/nation...-phase-des-sauberen-und-nationalen-internets/

"Der Iran baut ein nationales Computer-Netzwerk parallel zum Internet, dessen Inhalte “rein” und “kompatibel mit religiösen und revolutionären Werten” sind"

"Der Hauptgrund des iranischen Intranets liegt auf der Hand: Es muss nicht extra zensiert werden, da es schon “sauber” ist. Zudem soll es als Propaganda-Kanal dienen. Außerdem soll es viel schneller und stabiler sein als das internationale Internet. Aber es gibt noch einen Bonus: Das NIN wird nicht anfällig für Cyber-Angriffe sein, weil es ja nicht das Internet ist."

...abgeschnitten vom worldwideweb.
 
Es ist schlichtweg niveaulos eine politische Diskussion mit persönlichen Animositäten zu quittieren, zumal von meiner Persönlichkeit nicht das Geringste bekannt sein dürfte.

Schnucki schaumal was nieveau anbelangt ist es nicht weit her mit deinem Niveau :

Lesen scheint nicht gerade deine Stärke zu sein, sonst würdest du ein wenig informierter auf mein Post eingehen. Also bitte erstmal aufmerksam lesen und dann senfen, Danke. Es ist nämlich pure Zeitverschwendung auf so primitive Posts eingehen zu müssen.


Dieses Posting schwappt nur so über von persönlichen Anfeindungen .:D

Du bezeichnest hier das Gedankengut des Schreibers als Primitiv , behauptest er hätte eine Leseschwäche , behauptest er hätte wenig Informationen zum Thema , und er würde nicht aufmerksam lesen . Außerdem würde er deine Zeitverschwenden .

Soviele Niveaulose unterstellungen und Beleidigungen habe ich selten in einem Posting gelesen .

Wie wäre es wenn du selbst dein Niveauloses gebrabbel sein lässt und die Finger still hältst wenn sich Erwachsene unterhalten ? :lachen:
 
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