PanThau
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welchen Sinn macht es etwas in Zeilen reinzudichten um es dann billig herunter zu kontern?
Na um sich wichtig zu machen. Damit hättst jetzt nicht gerechnet, gell?
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welchen Sinn macht es etwas in Zeilen reinzudichten um es dann billig herunter zu kontern?
welchen Sinn macht es etwas in Zeilen reinzudichten um es dann billig herunter zu kontern?
Ach wirklich?
Nun:
KANN, darf aber nicht zu Überwachungszwecken benutzt werden! Clean IT soll unter anderem zu Klarnamenpflicht im Internet fordern und einen Terrorismus verfolgen der nicht näher definiert wird, was zur Folge hat, dass die freie Meinugsäusserung aus Angst ins Raster zu fallen, unterdrückt wird.
Lesen scheint nicht gerade deine Stärke zu sein, sonst würdest du ein wenig informierter auf mein Post eingehen. Also bitte erstmal aufmerksam lesen und dann senfen, Danke. Es ist nämlich pure Zeitverschwendung auf so primitive Posts eingehen zu müssen.
Na um sich wichtig zu machen. Damit hättst jetzt nicht gerechnet, gell?
es ist wirklich naiv zu denken. dass überwachenung nur in der ostblock war...wenn du das denken möchtest, ist deine sache - icjh nenne das schlicht naivität... nur der überschreitet solche gesetze nicht, der es nicht möchte...es ist heute möglikch und wird auch gemacht...
shimon
zu dem Schriftstück gibt es eine Verlinkung im Artikel.Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.
Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden. Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde. Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.
Das Schriftstück beschreibt die Stufen des Konzeptes, in dessen Zuge die Benutzung des Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Unter den fünf Staaten, die das Projekt angeschoben haben, ist auch Deutschland. Weitere Beteiligte sind Großbritannien, Spanien, Belgien, die Niederlande sowie die europäische Polizeibehörde Europol.
Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. So zumindest die Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht ist. Den öffentlichen Bekundungen, es gehe nicht um neue Gesetze, steht der Inhalt des nun bekanntgewordenen Dokuments jedoch weitgehend entgegen.
Video Privatsphäre schützen: Wie vernetze ich mich richtig? Ratgeber 18.05.12 05:13 min Privatsphäre schützen Wie vernetze ich mich richtig?
Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.
So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.
Verlinkung strafbar
Die Verhaltensregeln, denen sich die Unternehmen dabei unterwerfen, klingen hanebüchen. Weil Netzwerke von Privatunternehmen normalerweise nicht kontrolliert werden, sollen diese Firmen die Überwachung der Internetaktivitäten ihrer Angestellten komplett selbst übernehmen dürfen. Dem Papier zufolge können Strafverfolgungsbehörden Inhalte im Netz in Zukunft einfach entfernen lassen. Sogar die Verlinkung auf "terroristische Inhalte" soll strafbar sein.
Provider sollen "terroristische Benutzung" an die Behörden melden und ihnen sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen. Ebenfalls in der Diskussion ist sowohl das Verbot anonymer Nutzung des Netzes, als auch, dass "soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben".
Die Piratenpartei sieht in Clean IT eine Parallele zu erst kürzlich gestoppten Urheberrechtsabkommen ACTA und fordert den sofortigen Stopp des Projektes. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz bewertet das Papier als eine Aufforderung an Unternehmen, das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen.
ACTA ist weg. Aber die Gefahr ist so gross wie noch nie. Die Euro Bürokraten wollen mit der Freiheit des Internets radikal aufräumen. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.
Ihre Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, der jetzt von der Bürgerrechtsiniative European Digital Rights veröffentlicht wurde.
Während sich CleanIT auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, enthüllt die Lektüre des aktuellen Berichts die wahren Dimensionen des Projekts. In dem Papier ist laufend von Terrorismus die Rede ein bewährtes Totschlagargument, mit dem Regierungen die Bürgerrechte und die Freiheit beschneiden.
Es ist schlichtweg niveaulos eine politische Diskussion mit persönlichen Animositäten zu quittieren, zumal von meiner Persönlichkeit nicht das Geringste bekannt sein dürfte.
Lesen scheint nicht gerade deine Stärke zu sein, sonst würdest du ein wenig informierter auf mein Post eingehen. Also bitte erstmal aufmerksam lesen und dann senfen, Danke. Es ist nämlich pure Zeitverschwendung auf so primitive Posts eingehen zu müssen.