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[CCC] Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von mopani, 20. Mai 2009.

  1. mopani

    mopani Mitglied

    Registriert seit:
    20. Mai 2009
    Beiträge:
    60
    Ort:
    Oberfranken (D)
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    Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

    Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtsstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

    Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als "Pädokriminelle" zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meist gezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

    Unterdessen versucht die zwielichtige "Deutsche Kinderhilfe" [4] – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder'pornographie' im Internet", lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

    Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische "Sperrseite" [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagatellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]

    Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige missliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtsstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschriften sammeln in die Fußgängerzone. [8]


    [1] Die Petition gegen Internetsperren
    [2] Der Gesetzentwurf zu den Internetsperren
    [3] Eine Quelle für die beeindruckenden Zahlen fehlt.
    [4] Die zwielichtigen Verbindungen der "Deutschen Kinderhilfe"
    [5] Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen
    [6] Dokumentation der Satire-Seite
    [7] Netzsperren-Satire
    [8] Petitionsformular zum Ausdrucken
     
  2. Nightbird

    Nightbird Guest

    Hab ich schon mitgezeichnet. Sind doch schon weit über 50.000, wieviele sollen´s denn sein?
     
  3. mopani

    mopani Mitglied

    Registriert seit:
    20. Mai 2009
    Beiträge:
    60
    Ort:
    Oberfranken (D)
    Am Besten 1.000.000, aber 100.000 sind schon der Burner. Sind gerade bei knapp 90.000. :D
     
  4. Callisto

    Callisto Guest

    Versteh ich das richtig, daß ihr GEGEN die Sperre von Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt seid?

    Also ich finde solche Seiten sollen sehr wohl gesperrt werden. Wie manche Leute gegen so eine Sperre sind verstehe ich nicht wirklich. Oder sind diese die dagegen schreien, ja selbst Stammgäste auf solchen Seiten??
     
  5. Lucia

    Lucia Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    29. Oktober 2004
    Beiträge:
    18.711
    Ort:
    Berlin
    wie wärs, wenn du dich einfach informieren würdest um was es hier geht?


    :rolleyes:
     
  6. EnergyOfLight

    EnergyOfLight Mitglied

    Registriert seit:
    18. März 2009
    Beiträge:
    394
    Ort:
    Steiermark
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    Außerdem ist eine Internetzensur gar nicht mehr nötig. Siehe diesen Bericht über den Polizisten bei dem Kinderpornographie gefunden wurde:
    http://oesterreich.orf.at/noe/stories/93695/

    Und nun achte man mal bewusst auf den zweiten Absatz:
    "Die Kollegen des Mannes wurden durch ausländische Ermittler aufmerksam. Diese hatten im Zuge einer internationalen Aktion nach verdächtigen Daten auf Computern gefahndet und dabei stießen sie auf den Polizisten."

    Danach kam dann die Hausdurchsuchung. Soll heißen sie krabbeln sowieso schon still und heimlich auf unseren Computern rum. Von wegen Bundestrojaner, brauchen sie scheinbar gar nicht mehr oder ist längst verteilt.

    lg
    EnergyOfLight
     
  7. Callisto

    Callisto Guest


    Meine Aussage geht um
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
    B.Lösung.

    Darum und nur darum....
     
  8. Nightbird

    Nightbird Guest

    Ich finde es immer wieder erstaunlich wie uninformiert manche Leute ihre Vorurteile in die Gegend posaunen müssen, anstatt sich mal zu informieren, worum es geht. Das kann man zum Beispiel machen, indem man sich den Petitionstext durchliest:

     
  9. esoterix

    esoterix Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    23. März 2009
    Beiträge:
    1.436
    Ort:
    Rhein-Main-Gebiet
    Verlogen, wie unsere Politiker nun einmal sind, wollen sie diese verlockende Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ein weiteres Instrument in die Hände zu bekommen, mit dem sie ihren Staat vor uns besser schützen können. Nicht unseren Staat für uns. Die bedrohten Kinder sind nichts als Heuchelei. Wenn die Zensur-Infrastruktur erst einmal existiert, wird die Liste der zu sperrenden Websites explodieren.

    Ergo: unterschreiben....
     
  10. FIST

    FIST Neues Mitglied

    Registriert seit:
    16. Februar 2004
    Beiträge:
    25.988
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    es geht nicht nur um Kinderpornographie

    es geht darum, dass laut dem Neuen Gesetz das BKA selber entscheidet, welche Seiten gesperrt werden sollen und welche nicht (als nix vonwegen Gewaltentrennung).. Es geht darum, das das BKA in diesem neuen Gesetz niemandem Rechenschaft schuldig ist. Es geht darum, dass niemand weis weilche Seiten Zensiert werden und welche nicht. Es geht weiter darum, das mitgelogt wird, wer auf eine Besagte Seite Kommt und wer nicht (datentschutz fürn Hugo)

    Vergleiche mit SChweden, die schon ein ähnliches Gesetz haben zeigen, dass da eben nicht nur Kinderpornographie gesperrt wird sondern unter andere auch

    - Schwulenpornos (nicht jedermanns sache, aber völlig Legal)
    - Glücksspielseiten (auch nicht jedermans sache aber auch komplett legal)
    - Seiten die sich Kritisch mit der Politik auseinandersetzen (und genau das ist der Punkt, der wirklich sehr gefärhlich ist.)

    mit diesem Gesetz gibt man dem BKA eine ultimative Vollmacht, jede Seite zu sperren die ihnen nicht in den Kram passt, ohne eine Begründung abgeben zu müssen, ohne juristischen Entscheid, einfach so für lau.

    und das ist schlicht zu viel Macht für eine Behörde

    lG

    FIST
     

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