1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen
  2. Willkommen im grössten und ältesten Esoterik-Forum!
    Hier findest Du alles zu Astrologie, Lenormand und Tarot, Karten legen, Feng-Shui, Traumdeutung, Religion und Spiritualität, Engel, Familien-Aufstellung, Gesundheit, Reiki
    Registriere Dich kostenlos, dann kannst du eigene Themen verfassen und siehst wesentlich weniger Werbung

  3. Esoterikforum Adventkalender 2016
    Wir wünschen Dir einen friedlichen Advent.

Bundesregierung verabschiedet sich vom GG

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Galahad, 13. Juli 2013.

  1. Galahad

    Galahad Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    23. Oktober 2010
    Beiträge:
    1.347
    Ort:
    Hier oder Da. Wo es mir gefällt
    Werbung:
    Innenminister Friedrich hat es nun ganz klar formuliert.

    Die Bundesregierung verabschiedet sich vom Grundgesetz.

    http://www.heute.de/Friedrich-US-Spähprogramm-hat-edlen-Zweck-28807084.html

    Er findet die Ziele von Prism "edel".

    Und Scheiß auf:
    Artikel 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Artikel 2

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    Artikel 10

    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.




    Wie nennt man eine Partei, Die sich außerhalb des GG bewegt?

    Richtig.
    Verfassungswiedrig.

    Und da wir durch eine verfassungswiedrige Regierung beherrscht werden, wird es allerhöchste Zeit das wir uns von diesen Verbrechern verabschieden.
     
  2. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    7. September 2004
    Beiträge:
    19.310
    Gut auf den Punkt gebracht.

    Es gibt nur leider zwei Probleme:

    1. Die Mehrheit der Wähler wird daraus keine Konsequenzen ziehen.
    2. Keine Partei wird dieses Problem lösen können. Die Hinweise, dass ganz Europa den USA so ziemlich alles gestattet sind mittlerweile nicht mehr nur Hinweise... es gibt Beweise. Und in dieser Frage wird sich letztlich nichts ändern. Die Überwachung wird sich ausweiten.
     
  3. Tarbagan

    Tarbagan Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    16. September 2010
    Beiträge:
    6.880
    Nunja, das offizielle Ziel ist ja Terrorbekämpfung, das darf man schon als edel bezeichnen, ohne sich als verfassungswidrig zu outen. Er spricht ja nicht vom Mittel, sondern vom Zweck.

    Das wiederum finde ich schon grotesk. "Fool me once, shame on you - fool me twice ...". Es ist doch Fakt, dass die US-Regierung Deutschland und viele andere Länder schlichtweg betrogen hat. Die haben uns (wenn man den Aussagen der Regierung glauben darf) ohne Zustimmung ausspioniert. Entschuldigung gab es keine. Eine richtige Erklärung, warum das alles in so einer Cloak-and-Dagger-Façon abezogen wurde, auch nicht. Gerade durch diese Geheimhaltung entspricht ihr Verhalten also dem, was man einem Feind gegenüber macht. Diese Aktion ist für mich nur eine kleine Stufe unter einer indirekten Kriegserklärung.

    Und ja; die verschiedenen Regierungen haben sich empört. Und nein; mehr wird nicht passieren. Und solange sich die europäischen Staaten in so einer Weise hintergehen lassen und dann nichts anderes machen als mal aufgebracht mit dem Zeigefinger zu wedeln, wird man uns nicht ernst nehmen. Ebenso grotesk die Reaktion von Großbritannien auf die Bitte einer Stellungnahme durch das Innenministerium: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten." - der Name des britischen Nachrichtendienstes ("Government Communications Headquarters") ist daher anscheinend auch nur zur Zierde da.

    Dieses Verhalten sollte eigentlich eine international diplomatische Katastrophe sein, vor allem in Anbetracht der trotzigen Reaktionen und des völligen Mangels an Einsichtigkeit, die die Täter zeigen. Es sollten rigorose politische Maßnahmen ergriffen werden. Aber es passiert - gar nix. Die Sache läuft weiter. Die Argumentation: Unsere Programme wurden von unserem Kongress abgesegnet, deswegen sind sie legal.
    Völkerrecht? Was ist das nochmal?
     
  4. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    7. September 2004
    Beiträge:
    19.310
    Man kann Terrorbekämpfung als edel bezeichnen. Aber derartige Mittel, die sehr offensichtlich lange nicht nur auf Terrorbekämpfung abzielen, sind komplett in Konflikt mit unserem Grundgesetz. Das wäre sogar dann der Fall wenn es tatsächlich nur um Terrorbekämpfung ginge.

    Und das ein Innenminister hier nicht als Verteidiger des GG auftritt sondern diese Mittel verteidigt ist mehr als nur bedenklich. Im Grunde ist das wirklich eine Katastrophe.. nicht nur was ihn betrifft. Denn normalerweise müsste Merkel hier selbst tätig werden. Und auch wenn es nicht möglich sein wird die USA (und England etc.) von solchen Aktionen abzuhalten, gäbe es einige Möglichkeiten ihnen die Spionage zu erschweren. Und ein Freihandelsabkommen weiterzuverhandeln ist in dieser Situation das allerletzte.
     
  5. beckett

    beckett Neues Mitglied

    Registriert seit:
    11. Mai 2013
    Beiträge:
    547
    Wenn einer gegen die Verfassung handelt, sind das die Roten, Dunkelroten und Grünen und natürlich die Gelben. Auf meine CDU lasse ich nichts kommen.

    Hält sich keine S. an Gesetze, also was brauchen wir noch das GG oder andere Dinge, wenn die Zivilisation immer mehr flöten geht.
     
  6. PsiSnake

    PsiSnake Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    16.224
    Ort:
    Saarland
    Werbung:
    Friedrich abwählen, Snowden einbürgern.

    Gäbe dadurch sogar noch einen freien Job für ihn ;)

    Wenn es denn wirklich nur Anti-Terrorkampf gewesen wäre, aber das war definitiv nicht der Fall, wir Deutschen waren geheimdienstliches "Angriffsziel"...
    Und mehr hat Friedrich nicht dazu zu sagen?!

    Wenn man so tut, als ob nichts gewesen wäre, dann ist das ja eine Aufforderung damit weiterzumachen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2013
  7. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.741
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
    es ist zwar bei kopp verlag erschienen - aber trotzdem.... liest das buch von

    torsten petrwsky: sicherheit im internet für alle

    is gibt keine sicherheit, aber es kann einiges getan werden um denen die überwachung nicht so ganz leicht zu machen...:lachen:


    wer hat getsren unseren herrn innenminister gehört - es war "wie im cabarett" *schmunzel*


    shabbat shalom


    shimon
     
  8. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.741
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD


    *dir zu wenachten cdu geschenkt*.....:lachen:



    :ironie:



    shimon
     
  9. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    7. September 2004
    Beiträge:
    19.310
    Worauf kann man sich eigentlich noch verlassen, wenn Shimon ein Kopp-Buch empfiehlt? :D
     
  10. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.741
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
    Werbung:




    dieses interwiew war zum "lachen...zum totlachen...."



    shimon
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2013
Die Seite wird geladen...

Diese Seite empfehlen