Bundesrat winkt umstrittene Bestandsdatenauskunft durch

[alraune74]

Ungeachtet weitreichender Kritik hat der Bundesrat eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Politiker werten die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig gewordene Neufassung allerdings ebenfalls als Eingriff in die Grundrechte.

http://de.nachrichten.yahoo.com/bundesrat-winkt-umstrittene-bestandsdatenauskunft-104133829.html

 

[jupi]

Ungeachtet weitreichender Kritik hat der Bundesrat eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Politiker werten die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig gewordene Neufassung allerdings ebenfalls als Eingriff in die Grundrechte.

http://de.nachrichten.yahoo.com/bundesrat-winkt-umstrittene-bestandsdatenauskunft-104133829.html

in Deutschland völlig legitim..was wäre so schlimm,alraune74

 

[TomSteiger]

in Deutschland völlig legitim..was wäre so schlimm,alraune74

Die Frage der Überwachung oder Datenauskunft usw., ist sehr schwer. Natürlich sind die Vorteile enorm, insbesondere bei der Aufdeckung von Straftaten.

Es gibt aber auch einen immensen Nachteil gegenüber früher. Beispiel Youtube: Youtube war in seinen Anfängen revolutionär, da viele dort politische Themen aufgegriffen oder sogar verborgene Themen ans Licht gebracht wurden.

Das hat aufgehört, da die Anonymität weg ist. Es ist eben numal so, dass Anonymität auch Wahrheit bringt, denn der Bringer fühlt sich dadurch ungefährdet. Gutes Beispiel ist die weggefallene Anonymität von Julian Assange!

Schwieriges Thema, kaum zu klären. Ziel ist aber ganz sicher Kontrolle und Überwachung, ob das gut ist wird man sehen!

 

[Tarbagan]

Die Frage der Überwachung oder Datenauskunft usw., ist sehr schwer. Natürlich sind die Vorteile enorm, insbesondere bei der Aufdeckung von Straftaten.

Sehe ich auch so. Überwachungskameras in Ubahnstationen oder sonstigen "Gefahrgebieten" finde ich persönlich völlig legitim. An öffentlichen Orten werde ich ohnehin "beobachtet" - egal ob von den Leuten rundherum oder von Polizisten auf Streife.

Dass aber das Eingriffsrecht des Staates erweitert wird bis zu dem Punkt, wo er bei Gefahr im Verzug auf persönliche Nachrichten, die ich an meine Freundin geschrieben habe oder auf andere private Geheimnisse zugreifen kann - und zwar auch solche, die lange vor dem den Verdachtsmoment begründenden Vorfall geschickt worden sind, das finde ich sehr bedenklich. Man könnte natürlich argumentieren: Der Staat will die öffentliche Sicherheit bewahren, der interessiert sich nicht für deine Geheimnisse. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass "der Staat" im Endeffekt Organe hat, die als Organträger meist "ganz normale Menschen" haben, und dass diese Menschen dann auf Dinge zugreifen können, die eigentlich nur für ganz bestimmte Leute gedacht waren.

Diese Beschränkung der Telekommunikation ist problematisch, v.a. im Hinblick auf die Grundrechte.

 

[ElaMiNaTo]

Sehe ich auch so. Überwachungskameras in Ubahnstationen oder sonstigen "Gefahrgebieten" finde ich persönlich völlig legitim. An öffentlichen Orten werde ich ohnehin "beobachtet" - egal ob von den Leuten rundherum oder von Polizisten auf Streife.

Das Problem dabei ist, dass nachweislich wohl bewiesen wurde, dass das Verhalten der Menschen dadurch nachhaltig verändert wird. Z.b. popelt man weniger in der Nase herum, wenn man weiß, dass man überwacht wird.
Deshalb ist das sehr wohl sehr problematisch.

Dies ist wohl auch ein Verstoß gegen irgendein Grundrecht nehme ich mal stark an.

 

[FIWA]

Dass aber das Eingriffsrecht des Staates erweitert wird bis zu dem Punkt, wo er bei Gefahr im Verzug auf persönliche Nachrichten, die ich an meine Freundin geschrieben habe oder auf andere private Geheimnisse zugreifen kann - und zwar auch solche, die lange vor dem den Verdachtsmoment begründenden Vorfall geschickt worden sind, das finde ich sehr bedenklich. Man könnte natürlich argumentieren: Der Staat will die öffentliche Sicherheit bewahren, der interessiert sich nicht für deine Geheimnisse. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass "der Staat" im Endeffekt Organe hat, die als Organträger meist "ganz normale Menschen" haben, und dass diese Menschen dann auf Dinge zugreifen können, die eigentlich nur für ganz bestimmte Leute gedacht waren.

Diese Beschränkung der Telekommunikation ist problematisch, v.a. im Hinblick auf die Grundrechte.

Na endlich Das ist die Problematik, die du an anderer Stelle noch nicht sehen wolltest

Stell dir nun nur noch dazu vor, es ist alles vernetzt ....... dann passe nur auf, was du schreibst ..........

Honni würde sich freuen, die Stasiwirtschaft wurde grandios vollendet.

Schon alleinig in einer Polizeikontrolle kann nun alles über dich abgefragt werden, hat doch was. Die totale Sicherheit, für wen ? Ach ja, für den Staat und der Staat sind wir ..... hüstel, wir sind also gegen uns.