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Bundesrat winkt umstrittene Bestandsdatenauskunft durch

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von alraune74, 5. Mai 2013.

  1. alraune74

    alraune74 Mitglied

    Registriert seit:
    1. Februar 2009
    Beiträge:
    905
    Ort:
    Wien
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    Ungeachtet weitreichender Kritik hat der Bundesrat eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Politiker werten die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig gewordene Neufassung allerdings ebenfalls als Eingriff in die Grundrechte.

    http://de.nachrichten.yahoo.com/bundesrat-winkt-umstrittene-bestandsdatenauskunft-104133829.html
     
  2. jupi

    jupi Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    26. Oktober 2012
    Beiträge:
    2.447
    Ort:
    planetio

    in Deutschland völlig legitim..was wäre so schlimm,alraune74
     
  3. TomSteiger

    TomSteiger Neues Mitglied

    Registriert seit:
    6. Mai 2013
    Beiträge:
    8
    Die Frage der Überwachung oder Datenauskunft usw., ist sehr schwer. Natürlich sind die Vorteile enorm, insbesondere bei der Aufdeckung von Straftaten.

    Es gibt aber auch einen immensen Nachteil gegenüber früher. Beispiel Youtube: Youtube war in seinen Anfängen revolutionär, da viele dort politische Themen aufgegriffen oder sogar verborgene Themen ans Licht gebracht wurden.

    Das hat aufgehört, da die Anonymität weg ist. Es ist eben numal so, dass Anonymität auch Wahrheit bringt, denn der Bringer fühlt sich dadurch ungefährdet. Gutes Beispiel ist die weggefallene Anonymität von Julian Assange!

    Schwieriges Thema, kaum zu klären. Ziel ist aber ganz sicher Kontrolle und Überwachung, ob das gut ist wird man sehen!
     
  4. Tarbagan

    Tarbagan Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    16. September 2010
    Beiträge:
    6.880
    Sehe ich auch so. Überwachungskameras in Ubahnstationen oder sonstigen "Gefahrgebieten" finde ich persönlich völlig legitim. An öffentlichen Orten werde ich ohnehin "beobachtet" - egal ob von den Leuten rundherum oder von Polizisten auf Streife.

    Dass aber das Eingriffsrecht des Staates erweitert wird bis zu dem Punkt, wo er bei Gefahr im Verzug auf persönliche Nachrichten, die ich an meine Freundin geschrieben habe oder auf andere private Geheimnisse zugreifen kann - und zwar auch solche, die lange vor dem den Verdachtsmoment begründenden Vorfall geschickt worden sind, das finde ich sehr bedenklich. Man könnte natürlich argumentieren: Der Staat will die öffentliche Sicherheit bewahren, der interessiert sich nicht für deine Geheimnisse. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass "der Staat" im Endeffekt Organe hat, die als Organträger meist "ganz normale Menschen" haben, und dass diese Menschen dann auf Dinge zugreifen können, die eigentlich nur für ganz bestimmte Leute gedacht waren.

    Diese Beschränkung der Telekommunikation ist problematisch, v.a. im Hinblick auf die Grundrechte.
     
  5. ElaMiNaTo

    ElaMiNaTo Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. April 2004
    Beiträge:
    4.582
    Ort:
    NRW
    Das Problem dabei ist, dass nachweislich wohl bewiesen wurde, dass das Verhalten der Menschen dadurch nachhaltig verändert wird. Z.b. popelt man weniger in der Nase herum, wenn man weiß, dass man überwacht wird.
    Deshalb ist das sehr wohl sehr problematisch.

    Dies ist wohl auch ein Verstoß gegen irgendein Grundrecht nehme ich mal stark an.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. Mai 2013
  6. FIWA

    FIWA Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    11. März 2011
    Beiträge:
    12.990
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    Na endlich :D Das ist die Problematik, die du an anderer Stelle noch nicht sehen wolltest ;)

    Stell dir nun nur noch dazu vor, es ist alles vernetzt ....... dann passe nur auf, was du schreibst ..........

    Honni würde sich freuen, die Stasiwirtschaft wurde grandios vollendet.

    Schon alleinig in einer Polizeikontrolle kann nun alles über dich abgefragt werden, hat doch was. Die totale Sicherheit, für wen ? Ach ja, für den Staat und der Staat sind wir ..... hüstel, wir sind also gegen uns. :lachen:
     

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