Bundespräsident tut seine Arbeit und Koalition schimpft

Iakchus

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Hallo

Ich würde gerne die Politiker fragen, die jetzt so derbe schimpfen und wüten, und zwar über den Arbeitseifer des Bundespräsident, der Gesetze zurückweist weil sie nicht richtig formuliert sind:

Gehts noch?

Nicht der Bundespräsident ist die Ursache einiger Prozentpunkte des MEHR AN POLITIKVERDROSSENHEIT, er zeigt nur, was anscheinend die ARBEITERSCHAFT IM PARLAMENT FALSCH MACHT.

Der Bundespräsident soll Gesetze unterschreiben, wenn sie mit der Verfassung konform gehen. Nun hat der Bundespräsident einige Gesetze zurückgewiesen (u.a. ein Verbraucherschutzgesetz), weil sie nicht verfassungskonform sind.

Wir haben diese komplizierten STRUKTUREN eingesetzt, um NATIONALSOZIALISMUS zu verhindern. Gerade die Aushebelung des Bundespräsidenten, wie es durchscheint, wenn seine Arbeit nicht respektiert wird, macht deutlich, was die Poltiker für ein Selbstverständnis haben.
HAHAHAHAHA!

Wenn ich was falsch mache, kommen Behörden oder Strafgebühren.

Wenn die Poltiker sich als Elite verstehen, die grundsätzlich sowieso keiner weiteren Kontrolle bedürfen, dann sollen die ihren eigenen Staat gründen, wohl?

Wenn die Politikverdrossenheit vermieden werden soll, dann sollten wir keine kritischen Nachrichten mehr hören dürfen. A la Putin und Russland.

Staatsbedienstete zeigen mir persönlich immer wieder ihre Eigenart, dass sie eben nur in teuren Kleidern stecken und Junkies im Sinne des Geldes sind.
Ihre Diäten steigen, Arbeitslosengeld wird gestrichen. MAN MUSS AUCH SENE ARBEITSKRAFT EINSETZEN und die sitzen da rum. HABEN VIEL PAPIERKRAM, ja, okay, aber warum? DIE SCHIEBEN ORDNER HIN UND HER. Tausend zusätzliche Arbeitskräfte könnten allein im Parlament geschaffen werden.
Also sollen sie nicht über zuviel Arbeit klagen. Und andererseits auch so wenig wirkliche Arbeit zeigen.
Ich teile denen mit: "SIE SIND UNTRAGBAR FÜR DIE ALLGEMEINHEIT UND AB SOFORT WIRD DIE BEWILLIGUNG EINES FREIEN REDEPLATZES AUFGEHOBEN"-.
Nun ja, dass ich mit einem dünnen Geldbeutel auskommen kann, kann auch heissen, dass jedermann das tun könnte, aber damit wären wir bei einer Kapitalismuskritik.

Doch in ihren Attitüden zeigen sie es eben sehr deutlich:
Sie schlampen und beschweren sich wie eitle Kids im Sandkasten darüber, dass man es ihnen ankreidet.

Jaja, wenn ich der normale Bürger was falsch mache, kann ich nicht abgewählt werden, sondern kriege gleich Ärger. Wenn das wiederholt vorkommt, werde ich gekündigt, üblicherweise.

Nicht alle, aber immer öfter.

Und überall Widersprüche. Gestern bin ich in NRW über eine Autobahn gefahren und da stand ein Baustellenschild: WIR BAUEN FÜR SIE.
Eine neue Fahrbahn stand da, sollte gemacht werden. Die Bauarbeiten hatten noch nicht begonnen.
Ich schaute und versuchte einen Schaden an der Fahrban zu bemerken. Der Fahrweg war schon abgetrennt, und ich konnte also erkennen, wo gebaut werden sollte. Einen Kilometer fuhren wir, zwei, und ich konnte NICHTS BAUFÄLLIGES erkennen. Diese Strasse war topfit. Jaja, ein grauer Asphalt, vielleicht ist er etwas lauter? Wenn die Reifen darüber reiben?
Aber normalerweise würde ich doch vermuthen, dass, wenn das Geld knapp ist, wie es doch seit Jahr und Jahr heisst, man solche Bauvorhaben aufschiebt bzw. aussetzt.

Auch gestern in meiner Stadt. Eine baufällige FUSSGÄNGER-Brücke wird abgerissen. Und nicht neu gebaut. Dafür fehlt das Geld.
Aha.
Diese Brücke war wichtig. Jetzt muss man fünfzehn Minuten Umweg in Kauf nehmen.

Widersprüche überall.

Und es wird in zehn Jahren noch so sein.

Diese Politiker vertreten nicht das Volk, sondern ihre eigenen Ideen. Und das Volk kriegt die Illusion, dass diese Ideen kontinuierlich Bestand haben. Heute heisst es, wir haben zuwenig Geld. Morgen dann wieder, wir haben ja jetzt etwas im Plus und aus eitler Wählerwerbung und im Lobbystreichelzoo (wo es dann heisst, gewisse Punkte sind unberührbar), wird uns wieder etwas zugesteckt.
Hmmm, denken wir, okay, die wähle ich wieder. Und so geht es immer hin und her. Man wird genommen, man wird bekommen. Und ich glaube, so verarscht werden möchte ich nicht mehr. So geblendet. Denn es steht da keine KONTUR hinter, KEINE VISION. NUR EIN GEPLÄNKEL DER WÄHLERGUNST.
IGITT!

Das Übel, das sind nicht die Politiker, - aber die Strukturen.
Was ich aber den Politikern ANKREIDE (mit Kreide auf Krawatte3n Nadeln) ist, dass sie es mitmachen, als seien sie hellauf begeistert und als würden sie nicht erkennen, wie stumpfsinnig Demokratie ist, wenn die UNEFFIZIENT so viel Zeit verplempern wie sie es tun. 600 Leute reden bezahlterweise ununterbrochen, anstatt sich anders zusammen zu tun und etwas WIRKLICHES zu konkretisieren.

Die reden den ganzen Tag - und jeder wartet nur, bis er selbst dran kommt, und schaut deretweil in den Himmel oder liest den Playboy. Auf dass geredet wird. UND GESCHIMPFT!
BLAH! BLAH! WIE IM KINDERGARTEN...

Sie könnten wenigstens anmerken, dass das merkwürdig ist... solange sie das Hinterfragen nicht tun, bin ich nicht einverstanden (=DISSIDENT). Dissident sein heisst nicht, für eine EXTREMISTISCHE FORM zu sein, (im Sinne, normal ist man Dissident ja nur in Tyrannenstaaten) - nein, es heisst, fortschrittlich zu sein, man kann immer dissident sein, um den Staat auf dem Weg der Besserung zu wünschen.

Warum sollte das okay sein?
Warum sollte diese Struktur das Gelbe vom Ei sein?
Warum aber wird man nicht versuchen, es in Frage zu stellen?

Ìch bin nicht dafür geeignet mir zu überlegen, was sie wie und anders machen sollten. DAS SOLLTEN DIESE LEUTE DOCH TUN! SIE SIND DAFÜR BESTELLT WORDEN UND SIE REDEN BIS DER HIMMEL WEICH GEKOCHT IST-.

s
 
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hallo,

ich war lange in einer partei (wäre auch zumindest in den landtag gekommen, wenn ich gefügiger gewesen wäre) und weiss daher, was politikerInnen können uns was nicht.

der BP hat vor allem repräsentative aufgaben - insofern kann er auch keine der regierung vergleichbare arbeit tun. hier in ö vermittelt er gerade, damit spö und övp doch eine regierung bilden. er kann eine regierung nur als ganzes angeloben, aber zb die unterschrift verweigern, wenn leute in die regierung sollen, die er ablehnt (hat der verstorbene früher österr. BP mal gemacht)

die abgeordneten tun mal mehr, mal wenige - je nach persönlicher motivation. hier sollte leistungsgerecht bezahlt werden, zumal manche nebenberufe haben und andere, die "nur" abgeordnete sind, natürlich mehr im abgeordnetenberuf arbeiten.

es gibt abgeordnete, die keine ahnung haben, worüber sie abstimmen, während andere fast im alleingang gesetzesänderungen zustande bringen (nicht so einfach, die regierung bringt vorlagen ein und das parlament stimmt ab).

diejenigen, die es ernst nehmen, müssen verdammt aufpassen, nicht ausgebrannt zu werden. mit so jemandem kann man kaum einmal privat auf einen kaffee gehen, weil ständig wer an den tisch kommt, der was will. häufig zu einem thema, wo die/der politikerIn sowieso viel tut, was die leute anscheinend nicht mitkriegen.

kürzlich habe ich mich bei einer politikerin für einen redebeitrag bedankt, wo es um die behandlung des förderansuchens meines vereins im gemeinderat ging. sie war total happy, denn sie hört so selten dank für ihre arbeit als abgeordnete. da war ich wiederum baff - aber ich kriege eben auch die private seite indirekt mit und werde es daher, wo ich die möglichkeit habe, besser machen und loben, wo es angebracht ist.

ich habe auch das gefühl, politik ist oft völlig jenseits der bedürfnisse (hartz iv oder die grundsicherungsdebatte), weiss aber auch, wie es dazu kommt. in parteien wirken nicht kritische köpfe zusammen, um möglichst viel output zu haben, sondern es gibt leitfiguren, denen andere folgen. meist bekommen dann eher gefolgsleute mandate und damit gestaltungsmöglichkeiten als menschen, die einen kritischen geist haben. nur kritische geister, die oft in ganz unterschiedliche richtungen wollen, ist aber sicher nicht machbar (maximal als opposition zwischen wahlen).

daher ist es ein kompromiss zwischen beständigkeit und neuen ideen, was parteien von sich geben. es wird dann fatal, wenn die beständigen elemente auch zensieren, was überhaupt an neuen ideen (auch erstmal intern) diskutiert werden darf. die folge ist, dass kritische geister ihre kreativität auf den kampf um mehr spielraum richten, statt was positives neues zu schaffen. richtig frei im kopf werden sie oft erst dann, wenn sie die partei verlassen haben (und sich dann in vereinen und gruppen für genau jene themen engagieren, die in der partei nicht möglich waren oder nicht neu betrachtet werden durften).
 
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Ich möchte nicht wissen wieviele Menschen im Parlament sitzen, die absolut nichts tun und nichts wissen, aber trotzdem kräftig dafür bezahlt werden.
Sollte mal aussortiert werden....

Und *sorry* dass ich nun wieder mit dem Thema anfange, aber letztens in der Zeitung stand, dass die Koalition nun einige Dinge beschlossen hat. So auch, dass nur diejenigen Arbeitslosengeld bekommen sollen, die gewillt sind gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen.

Was wird das nun? Werden nun zukünfigt die Arbeitslosen vielleicht dazu verdonnert für 500€ im Monat Hundehäuferln aufzusammeln oder irgendwo Straßenzukehren, oder sonstiges, ansonsten wird ihnen die Arbeitslose gestrichen?
Wofür? Um dem Staat noch mehr Geld zu sparen, noch mehr *wirkliche* Arbeitskräfte zu sparen, damit mehr Geld für die Politikergehälter da ist?

"Ersetzen wir die Arbeiter einfach durch Arbeitslose, die kosten weniger..."??????


Dass vor unserem Parlament Athene, die griechische Göttin der Weisheit steht, da kann es sich mittlerweile wirklich nur noch um Sarkasmus handeln....
 
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