Bundespräsident tritt zurück...

[Condemn]

Bundespräsident Köhler tritt zurück

Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte das Staatsoberhaupt die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz. Er vermisse den Respekt vor seinem Amt.

Berlin - "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten", sagte Horst Köhler am Montag in Berlin. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Köhler sprach seine kurze Rücktrittserklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. An seiner Seite stand Ehefrau Eva Luise. Beim Verlesen der Erklärung standen dem Staatsoberhaupt Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme.
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

Köhler hatte mit einer Äußerung für Empörung gesorgt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. Er hatte allerdings später darauf hingewiesen, er sei missverstanden worden. So habe sich diese Einschätzung nicht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezogen. Vielmehr sei es ihm beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen, hatte ein Sprecher des Präsidenten gesagt.

Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert. Der Sozialdemokrat übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697781,00.html

 

[Condemn]

Mangelnder Respekt, Kritk an seinen Worten, sei der Anlass.... Erst die Wahrheit sagen und dann die Wahrheit nicht vertragen können.

Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen? Horst Köhler hat mit einem Interview ein Tabuthema berührt. Die SPD zeigt sich empört, die Union verstört - ein Verfassungsrechtler wirft dem Staatsoberhaupt auf SPIEGEL ONLINE gar imperialistische Töne vor.

Berlin - Diese Sätze haben es in sich. Es sind Äußerungen des Bundespräsidenten. Gesprochen in das Mikrofon eines Deutschlandradio-Reporters. Nun sorgen seine Worte für Empörung. Der Bundespräsident hatte das Interview schon am Rand seines Truppenbesuchs in Afghanistan gegeben, letzten Samstag ist es über den Äther gegangen - doch die politische Debatte darüber nimmt jetzt Fahrt auf.

Worum geht es? O-Ton Horst Köhler:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."


Was meint das Staatsoberhaupt? Bundeswehreinsätze, um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen? War nicht bislang vor allem die Rede von der deutschen Sicherheit, die es zu verteidigen gelte? Vom Kampf gegen Terroristen?

Zumindest für die Opposition ist die Sache klar.

"Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", befindet Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege", so Oppermann.

"Höchst irritierend"

Auch Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance stößt sich an Köhlers Sätzen. "Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Ganz abgesehen von der juristischen Fragwürdigkeit hält er Köhlers Einlassungen politisch für "höchst irritierend". "Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar", meint der Jurist. "Mich erinnert das an die englischen Imperialisten des 19. Jahrhundert, die mit ähnlichen Argumenten ihre Seeherrschaft verteidigten."

Linke-Chef Klaus Ernst meint, Köhler habe "offen gesagt, was nicht zu leugnen ist". In Afghanistan würden Bundeswehrsoldaten "Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne" riskieren. Das sei "ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe" und nicht das, was der Bundestag mit seinem Mandat abgedeckt habe.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt findet Köhlers Äußerungen "bestenfalls unglücklich". Sie würden ein "gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen" entlarven. Der Präsident rede "offenbar in Unkenntnis über die ausführliche Debatte um den Afghanistaneinsatz", so Schmidt zu SPIEGEL ONLINE: "Er sollte seine Äußerungen schnellstens richtig stellen."

Köhlers brisante Worte - sie sind im Internet abrufbar - wären beinahe untergegangen. Im Interview mit dem Deutschlandradio fallen sie erst am Ende. Zuvor fordert er mehr "Respekt und Anerkennung" der Gesellschaft für die Arbeit der deutschen Soldaten in Afghanistan ein. Man kämpfe dort "auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen".

Diese Argumentation ist die bekannte. Die Verknüpfung des militärischen Engagements mit ökonomischen Interessen aber, das hat bislang noch kein Politiker von Rang und Namen öffentlich gewagt.

Dabei wird auch im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung auf wirtschaftliche Faktoren angespielt - wenn auch vorsichtiger. Die Sicherheitspolitik Deutschlands werde auch von dem Ziel geleitet, die "Interessen unseres Landes" zu wahren und den "freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern", heißt es darin. Die "Sicherheitspolitik" wohlgemerkt, und die ist im Weißbuch sehr weit gefasst. Militärische Mittel sind da nur eines von vielen Instrumenten. Aber auch so sorgte die Formulierung im Jahr 2006, als das Weißbuch veröffentlicht wurde, für viel Wirbel.

Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesteht zu, dass sich Köhler "etwas missverständlich ausgedrückt" habe. Der Bundespräsident habe aber "keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden", sondern nur deutlich machen wollen, dass Deutschland seinen Beitrag zu internationaler Sicherheit und Stabilität leiste, sagt Polenz im Deutschlandfunk. Und dabei habe Deutschland natürlich ein Interesse an freien Handelswegen: "Sie sehen das ja beispielsweise am internationalen Einsatz gegen Piraterie am Horn von Afrika." Voraussetzung sei selbstverständlich immer ein "klares völkerrechtliches Mandat".

Dann aber wird auch der Unionspolitiker deutlicher: Köhlers Äußerung sei "keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken". Man kritisiere aber den Bundespräsidenten in seiner Amtsführung "möglichst nicht".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696982,00.html

 

[Shimon1938]

shalom,

ein "polit-theater"?

nicht genug, dass nach unbestätigten meldungen, die bildzeitung und der sekretär der "jungen union" ein verdienstkreuz für raab und lena gefordert hat, tritt auch noch herr köhler aus ein "nichtigen" grund zurück...ich stauene was für "sorgen" die haben...


shimon

 

[Condemn]

shalom,

ein "polit-theater"?

nicht genug, dass nach unbestätigten meldungen, die bildzeitung und der sekretär der "jungen union" ein verdienstkreuz für raab und lena gefordert hat, tritt auch noch herr köhler aus ein "nichtigen" grund zurück...ich stauene was für "sorgen" die haben...


shimon

Na ja... "nichtig" finde ich den Grund nicht.
1. Er hat ein paar Sätze gesagt, die blöderweise zwar wahr sind... Deutschland führt ohne Zweifel wegen wirtschaftlicher Interessen Krieg, aber hielt das anscheinend auch noch für richtig.

2. Die massive (m.A.n. heuchlerische Kritik) lasse den Respekt vor dem Amt vermissen. Was ist das bitte für ein Demokratieverständnis?

Ich weiß nicht, wie ich ihn einschätzen soll. Wusste ich nie. Aber mir gefallen die Entwicklungen um ehrlich zu sein. Vieles bewegt sich.

 

[Sayalla]

Betroffene Hunde bellen...

 

[Urajup]

Er hat gerade den T-Saturn am AC, d.h. er hat z.Zt. keinen großen Bock auf die A.....löcher da draussen.............


Na ja, in ein paar Wochen sieht er das Ganze sicher ganz anders, aber gut, dann geht er halt wieder seiner alten Beschäftigung nach.....


LG
Juppi

 

[Condemn]

Er hat gerade den T-Saturn am AC, d.h. er hat z.Zt. keinen großen Bock auf die A.....löcher da draussen.............


Na ja, in ein paar Wochen sieht er das Ganze sicher ganz anders, aber gut, dann geht er halt wieder seiner alten Beschäftigung nach.....


LG
Juppi

Aha... Ich glaube sogar das Horoskop passt da.

Ich glaube, er hat etwas gesagt das Politik-intern fast eine Art Konsens sein muss. Und dann kriegt er Schläge von den Heuchlern und das dumme Volk sagt auch noch: WAS? Wir würden doch nie wegen wirtschaftlicher Interessen Krieg führen!!!!!

Aber ich hab echt keinen Schimmer was ich von ihm halten sollte und soll. Wusste ich nie.

 

[Loge33]

Alles ist für irrwas gut.

Nee, Köhler hat Druck. Ich warte auf Weizsi the 2nd^^ und hoffe nicht, dass es zugeht wie bei der Papst-Wahl.

 

[Urajup]

Ich glaube, er hat etwas gesagt das Politik-intern fast eine Art Konsens sein muss. Und dann kriegt er Schläge von den Heuchlern und das dumme Volk sagt auch noch: WAS? Wir würden doch nie wegen wirtschaftlicher Interessen Krieg führen!!!!!

Genau das ist es, was ihm sicher so stinkt. Und deshalb macht er da auch nicht mehr mit. Und aus die Maus.

Aber ich hab echt keinen Schimmer was ich von ihm halten sollte und soll. Wusste ich nie.

Ja, besonders, wenn er so salbungsvoll auftrat, da hatte er viel von einem Religionslehrer an sich: Herr Köhler, der Gutmensch.
Vielleicht sah er sich selber auch so? Vor diesem Hintergrund kann man dann seinen Rücktritt noch besser verstehen. Wie kann man einen Gutmenschen auch kritisieren?



LG
Juppi

 

[Condemn]

Ich glaube nicht, dass er ein Gutmensch ist. Bestenfalls ehrlich und in diesem Fall ein Plappermaul. Wobei ich sein Interview meine. Denn das erst in dem Kontext zu sagen, was sicherlich der Wahrheit entspricht... dann aber auf Kritik zu reagieren mit "ICH MEINTE DOCH NUR PIRATEN!"... und vielleicht doch darauf zu warten, dass Merkel sagt: "Jep... auch wir sind wegen wirtschaftlicher Interessen in Afghanistan. Und nein, wir haben nix gegen Drogen. Seid wir drin sind ist der Opiumverkauf zum Glück richtig angestiegen... sorry, dass ich das erst jetzt sage, musste mich um die WM kümmern..." .......BISSCHEN NAIV von ihm.

Am 22. Mai gab Bundespräsident Horst Köhler nach seinem Besuch in Afghanistan dem Deutschlandradio ein Interview, in dem er auch über den Einsatz der Bundeswehr in dem Land sprach. Die Frage und die umstrittene Antwort im Wortlaut.
Frage: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht, weil wir uns inzwischen in einem Krieg befinden. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?

Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus – also Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung dieser Drogenökonomie -, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann. Wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Ich glaube, dieser Diskurs ist notwendig, um einfach noch einmal in unserer Gesellschaft sich darüber auszutauschen, was eigentlich die Ziele dieses Einsatzes sind. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Und ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.