BKA-Gesetz: Schäuble am Ziel

[Akwaaba]

Schlimm finde ich, das alle Gesetze so ohne wirklichen Widerstand des Volkes durch maschieren können.

Welches Volk ????

 

[Groovy1974]

Welches Volk ????

Das heisst doch jetzt "Wir sind der Mob" oder ?
LG
Groovy

 

[jora]

Welches Volk ????

Man hat uns abgeschafft?????

 

[Carrington63]

Mit diesem Schnüffler sind die Illumiaten ihrem Ziel ein großes Stück näher gekommen...

 

[SPITZKEIL]

Wieder diese Illuminaten.

 

[cultbuster]

Mit dem Schäuble wurden nur halbe Sachen gemacht
er versucht jetzt ganze Sachen zu machen.

 

[sage]

Ja, hier im Forum müssen einige aufpassen, wenn die künftig abhören...
Könnte sein, daß sie dann regresspflichtig gemacht werden, wenn bei den Agents das Zwerchfell vor Lachen reißt....
Die werden sich hier fühlen wie in einer Fortsetzung von "Mystery Men"

Sage

 

[panta rhei]

Schäuble warnte vor einer "Diffamierungskampagne": "Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und dieses Gesetz wird dem gerecht."

freiheit oder sicherheit. schäuble entscheidet: sicherheit. der bürger hat nichts zu sagen.

Man dürfe dem BKA zur Abwehr des internationalen Terrorismus nicht weniger Befugnisse zugestehen, als sie jede Landesbehörde habe. "Wir reagieren auf neue technologische Entwicklungen - mit der Bewahrung unserer freiheitlichen Grundrechte." Das BKA dürfe ausschließlich gegen die eng eingegrenzten Terrorgefahren vorbeugend vorgehen. Er sehe einer Verfassungsbeschwerde "mit großer Gelassenheit" entgegen.

wie weit die "eng eingegrenzten" Terrorgefahren gehen sieht man am Beispiel England. Die haben unter Berufung auf Ihre Anti-Terrorgesetze kurz mal den Isländern Ihre restlichen im Ausland verbliebenen Gelder eingefroren und rücken Diese nun nicht mehr raus.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf heftig. Er sei getragen von einer "Geringschätzung des Kernbereichs der privaten Lebensführung", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP- Fraktion, Gisela Piltz. Wolfgang Wieland von den Grünen kritisierte, die Polizei werde ihr eigener Geheimdienst. Es entstehe eine "Art Monsterbehörde" ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte: "Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates." Das Gesetz sei eine "Lizenz zur Willkür". Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses, Max Stadler (FDP), bemängelte, das Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung ausufernder Präventionsstaat.

ursprünglich wurde das BKA als "Datensammelstelle" gegründet. Mit diesen Überwachungsinstrumenten an der Hand wird es zum FBI.

Aus gutem Grund waren in Deutschland der Geheimdienst und die Polizei strikt voneinander getrennt, nämlich um zu verhindern das nochmal in Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entstehen kann.

das wurde nun über bord geworfen. das ist ein schritt in die richtung vor der Du, liebe sage, soviel Angst hast und ständig betonst das sowas nicht wieder geschehen darf. nun hast du mal einen punkt wo du wirklich zurecht bedenken zeigen könntest, aber das bemerkst du nichtmal sondern du machst späße darüber.

quelle: frankfurter rundschau

 

[jora]

Viele Menschen wollen einfach nicht begreifen was sich wirklich tut.
Das war in der Vergangenheit genau so.
jora

 

[Nightbird]

Faktisch gibt es ja auch keine echten Kriege mehr, abgesehen von denen, die die Regierungen gegen ihre Bevölkerung führen... und die sind sehr subtil...

Lg Nachtschwärmer

Das heißt heutzutage Friedensmissionen.