Baden-Württemberg will deutschfeindliche Parolen bestrafen

[Waldbaum]

Man darf nie vergessen, dass ein gewisser Prozentteil aller Menschen Pöbelvolk ist.

Ja, traurig, aber wahr.

 

[ph4Se]

wie so oft seht ihr nicht den gesamten umfang dieser gesetzesinitiative...

als ob es hierbei um ein paar ausländer gehen würde, die ab und an "scheiss deutsche" rufen.... hab ich übrigens NOCH NIE gehört.

letztendlich geht es darum, das man eine rechtliche handhabe gegen "volksverhetzer" haben wird - sprich gegen menschen die gegen die regierung aufmucken und somit "deutschfeindlich" sind. jede demonstration gegen regierungsbeschlüsse wäre "deutschfeindlich".

damit wird die meinungsfreiheit beschnitten.

das gesamte ausmaß wird untern tisch gekehrt indem man vorschiebt, man wolle jugendliche dazu bringen, nicht mehr "deutschfeindliche" parolen auf der straße zu verkünden. und ich muss sagen, es funktioniert...

es ist so offensichtlich - echt unglaublich das die meisten das immer noch nicht raffen.

peace
ph4Se`

 

[Waldbaum]

... die ab und an "scheiss deutsche" rufen.... hab ich übrigens NOCH NIE gehört.

Gehört hab ich das zum Glück auch noch nicht persönlich.

Aber gerufen wird das schon.

damit wird die meinungsfreiheit beschnitten.

Meinst du, der Ausruf "Scheiß-Deutscher!" wird durch das Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt?

 

[connie]

Solange die in BaWü nicht richtig Deutsch sprechen können, kann ich das nicht erstnehmen.

Ist schon wieder Wahlkampf? Sommerloch kann es nicht sein....

Also, als Auslandsschwob' mit Fremdschbrachekenntnis muss do druff doch antworte: Au mir hen en Oschbruch auf unser Menschenwirde.

Ja, es ist Wahlkampf im deutschen Süden. Nicht auf Bundesebene, aber Kommunalwahlen und Landtagswahlen stehen mancherorts an - schaut Euch einfach an, was in BWs Nachbarland Hessen abgeht. Und Landtagswahlen sind immer auch so eine Art "Testlauf" für Bundestagswahlen, falls die im Jahr darauf stattfinden. Und manche testen gerade aus, wie weit man nach rechts rutschen kann, um mehr wähler zu gewinnen als zu verlieren.

Das Ganze hat übrigens mit der Geschichte in der Münchenr U-Bahn zu tun - und da ging es ja nicht nur um verbale Gewalt, auch wenn besagte Worte fielen.

 

[evy52]

Wie ist das eigentlich in Österreich?

Beschimpfen euch Ausländer dort auch als "Scheiß-Deutscher!"? Oder brüllen sie dann "Scheiß-Österreicher!"?

*ernsthaft frage*

Ja klar - und das ist noch das Harmloseste.....

Ich muss ja mit der Bahn nach Wien zur Arbeit fahren und dort auf dem Schnellbahnhof oder bei Straßenbahnhaltestellen - da hört man so einige Parolen - da kann man sich nur noch wundern.....
...und es wäre gut, wenn bei uns ein ebensolches Gesetz erlassen würde - aber von unsren Politikern erwarte ich mir keine Loyalität mehr dem eigenen Volk gegenüber.....die meisten ähneln einem Bandwurm......

....meint eine resignierte Evy

 

[tekfrog]

Nur weil manche Afrikaner sich gegenseitig mit Wörtern bedenken, die ich mich als Weisse nicht mal zu schreiben traue, heisst das nicht, dass ich auch (als Weisse) das Recht habe, sie so zu nennen.
Meine beste Freundin darf mir ja auch Sachen sagen, die der Nachbar nicht zu mir sagen darf (oder mein Kollege). Ich denke, solche Ausdrücke, wenn man sie denn benutzt, brauchen viel Fingerspitzengefühl, bei wem man das sagen kann und bei wem nicht - also im Zweifel lieber etwas anderes sagen.

LG
Ahorn

Neger?

 

[wollemh]

Hmmm!

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27120/1.html

 

[ph4Se]

Meinst du, der Ausruf "Scheiß-Deutscher!" wird durch das Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt?

lesen:

letztendlich geht es darum, das man eine rechtliche handhabe gegen "volksverhetzer" haben wird - sprich gegen menschen die gegen die regierung aufmucken und somit "deutschfeindlich" sind. jede demonstration, jede aussage gegen regierungsbeschlüsse wäre "deutschfeindlich".

damit wird die meinungsfreiheit beschnitten.

 

[Niviene]

waldbaum, um deine öfters gestellte frage zu beantworten, bei uns ruft niemand "scheiss österreicher" sondern eher "scheiss schwabo"

 

[Ahorn]

waldbaum, um deine öfters gestellte frage zu beantworten, bei uns ruft niemand "scheiss österreicher" sondern eher "scheiss schwabo"

Wieso denn das???