An alle Österreicher - Volksbegehren 6.-13.März

[Flashlight]

Wißt Ihr, wo das Volksbegehren zur Unterschrift aufliegt?

in jedem magistratischen Bezirksamt oder im Gemeindeamt:
Zitiert aus Bundesministerium für Inneres:

"""Wie kann man für ein Volksbegehren unterschreiben?
Als Stimmberechtigte(r) können Sie Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:
Sie begeben sich im Laufe der Eintragungswoche während der festgesetzten Eintragungszeiten in das für Sie zuständige Eintragungslokal. Dort geben Sie vor der Eintragungsbehörde Ihren Namen und Ihre Adresse an und weisen Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel), nach.
Nach entsprechender Aufforderung durch eine Mitarbeiter(in) der Eintragungsbehörde tragen Sie bitte in eine für jedes Volksbegehren eigens aufgelegte, mit fortlaufenden Nummern versehenen Liste (Eintragungsliste) folgendes ein:

Vor- und Familienname

Geburtsdatum

Unterschrift

Anzahl und Orte der Eintragungslokale, bei denen während des Eintragungszeitraumes die Eintragungslisten für ein Volksbegehren aufliegen, werden von der Gemeinde festgelegt.
In jeder Gemeinde wird mindestens ein Eintragungslokal eingerichtet. Eintragungszeiten und Lokale werden noch vor dem Eintragungszeitraum in allen Gemeinden an ortsüblicher Stelle (meist Amtstafel des Gemeindeamtes) kundgemacht.

Wo sich die Eintragungslokale befinden, erfahren Sie dann beim jeweiligen Gemeinde- oder Stadtamt."""

FL

 

[Flashlight]

An alle Österreicher und Innen wendest du dich - gut also noch einmal meine Reaktion auf dieses Anliegen.

Ich möchte mit NICHTS etwas zu tun haben, wo H.C.Strache dahintersteht. Es geht eben NICHT um die Sache. Es geht darum, daß dieser Typ endlich einen Erfolg braucht - und dazu ist ihm so manches Mittel recht - und dazu mißbraucht er jede Stimme, die ihm gegeben wird. Mit mir nicht.

Hast deine Meinung schon zigmal kundgetan, gut so.
DU willst NICHTS mit dem Strache zu tun haben, gut so.

Eigene Meinung-eigene Entscheidung- eigene Verantwortung, jeder was er will.
DEMOKRATIE eben.

"Es geht darum, daß dieser Typ endlich einen Erfolg braucht - und dazu ist ihm so manches Mittel recht - und dazu mißbraucht er jede Stimme, die ihm gegeben wird." ->->-> wie ist das mit Projektionen?

Einer ist immer der Böse.
Einer ist immer der Blöde.
Einer ist immer der Gute.
Einer ist immer der Heilige.

Nur wer ist jetzt was? Weißt DU es? Offenbar schon.

FL

 

[Mondkriegerin]

und ich möchte nochmals darauf hinweisen: was das Volk 1994 entschieden hat war 1994 UND JETZT IST 2006

JETZT geht es um eine andere Art der Ent-scheidung!

+Bewahrung der österreichischen Neutralität

+Ablehnung der EU Verfassung in der jetzigen Form

+Kein EU Beitritt der Türkei ohne vorherige österreichische VolksABSTIMMUNG

Das Motto: "Was einmal entschieden wurde, gilt für immer ohne wenn und aber" -> HAT FÜR MICH KEINE GÜLTIGKEIT, ich will jetzt entscheiden!

Flashlight

ich habe nur darauf hingewiesen, dass der EU beitritt NICHT undemokratisch erfolgte. mit einem volksbegehren entscheidest du gar nix, du tust deine meinung kund.
die FPÖ hat im übrigen ihre meinung zum thema europa schon oft geändert.
habt ihr schon mal den gesamten text des volksbgehrens gelesen? allein diese sprache...nein, dazu sag ich lieber nichts.
was soll`s, die demokratie wirds aushalten.

 

[Flashlight]

ich habe nur darauf hingewiesen, dass der EU beitritt NICHT undemokratisch erfolgte. mit einem volksbegehren entscheidest du gar nix, du tust deine meinung kund.****ICH BEGEHRE EINE VOLKSABSTIMMUNG******=ergänzt von Flashlight
die FPÖ hat im übrigen ihre meinung zum thema europa schon oft geändert.***
habt ihr schon mal den gesamten text des volksbgehrens gelesen? allein diese sprache...nein, dazu sag ich lieber nichts.
was soll`s, die demokratie wirds aushalten.

@ Mondkriegerin

Das Volksbegehren dient aber dazu eine Volksabstimmung darüber zu verankern.

Und eine Volksabstimmung ist sehr wohl bindend.
Erst recht in Österreich = siehe Zwentendorf

***Die FPÖ ist mir sch***egal, mir geht es um den Inhalt des Volksbegehrens der eine Volksabstimmung gesetzlich verankern soll = Ursprünglich versprochen, doch leider Wort gebrochen, von Bundeskanzler Dr. Schüssler.

Wie schon weiter oben zu lesen ist, ist es mir egal wenn der "Postbote" ein Neonazi ist- was auch nicht bewiesen ist, sondern nur vermutet wird-, es kommt auf den Inhalt des Paketes an:
und dieser Inhalt lautet wie folgt:

ORIGINALZITAT aus dem Text vom Bundesministerium für Inneres der österreichischen Republik:

Text:

Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen,
1) dass der Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert wird und
2) dass weder die Zustimmung zu einer EU-Verfassung
3) noch die Zustimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in Volksabstimmungen Gesetzeskraft erlangt.

Die Begründung ist ein bisschen seltsam, aber der obige Inhalt ist der Witz an dem Volksbegehren:

Begründung:

Es gibt Augenblicke im Leben, in denen Schweigen zur Schuld und Sprechen zur Notwendigkeit wird.
Eine Bürgerpflicht, eine moralische
Herausforderung, ein kategorischer Imperativ,
dem man sich nicht entziehen kann.
(Oriana Fallaci, Die Wut und der Stolz)

Ergebnisse der bisherigen Volksbegehren in Österreich: ...... Jahr ...... Betreff ...... Eintragungen ...... %

1982
Konferenzzentrum
1.361.562
25,74

1997
Gentechnik-Volksbegehren
1.225.790
21,23

1975
Schutz des menschlichen Lebens
895.665
17,93

1969
Einführung der 40-Stunden-Woche
889.659
17,74

1964
Österreichischer Rundfunk
832.353
17,27

2002
Volksbegehren Veto gegen Temelin
914.973
15,53

2002
"Sozialstaat Österreich"
717.102
12,20

1997
Frauen-Volksbegehren
644.665
11,17

2002
Volksbegehren gegen Abfangjäger
624.807
10,65

2004
Pensions-Volksbegehren
627.559
10,53

1980
Pro-Zwentendorf-Volksbegehren
421.282
8,04

1996
Tierschutz-Volksbegehren
459.096
7,96

1993
Volksbegehren "Österreich zuerst"
416.531
7,35

1969
Abschaffung der 13. Schulstufe
339.407
6,77

1985
Konrad-Lorenz-Volksbegehren
353.906
6,55

1996
Neutralitäts-Volksbegehren
358.156
6,21

1987
Anti-Privilegien-Volksbegehren
250.697
4,57

1986
Anti-Draken-Volksbegehren Stmk.
244.254
4,50

1997
"Schilling- Volksabstimmung"
253.949
4,43

1997
"Atomfreies Österreich"
248.787
4,34

1989
Senkung der Klassenschülerzahl
219.127
3,93

1985
Verlängerung des Zivildienstes
196.376
3,63

2000
neue EU-Abstimmung
193.901
3,35

1999
Familien-Volksbegehren
183.154
3,17

2001
Bildungsoffensive- und Studiengebühren
173.594
2,98

1980
Anti-Zwentendorf-Volksbegehren
147.016
2,80

1991
Beitritt zum EWR
126.834
2,25

1985
gegen Abfangjäger
121.182
2,23

2003
Volksbegehren "Atomfreies Europa"
131.772
2,23

1989
Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich
109.197
1,95

1995
Volksbegehren "Pro Motorrad"
75.525
1,31

 

[Frauenkraft]

Ich persönlich habe das Volksbegehren unterschrieben, weil mir dessen INHALT sehr wichtig ist. Strache ist mir dabei völlig egal, denn ich glaube kaum, dass er persönlich irgendetwas davon hat. Ein Volksbegehren ist doch NEUTRAL, so viel ich weiß.

Mir ist aufgefallen, dass hauptsächlich ältere Menschen bei dem Volksbegehren waren, und ich frage mich, wo die ganzen jüngeren Leute geblieben sind. Zumal ich sehr oft von diesen hör(t)e, dass sie z.B. gegen die EU-Verfassung und gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. Jetzt auf einmal traut sich fast niemand mehr, zu dieser Meinung auch zu stehen.

Ich wünsche euch noch einen schönen Abend,
Frauenkraft

 

[MisterFrankie]

Das Volksbegehren dient aber dazu eine Volksabstimmung darüber zu verankern.

.....geht es um den Inhalt des Volksbegehrens der eine Volksabstimmung gesetzlich verankern soll

Es gibt so viele menschen die eben diese volksabstimmung fordern.
Und es gibt auch so viele menschen die mit der jetzigen eu-situation nicht einverstanden sind.
Ich bin jetzt gespannt wie viele es wirklich auch schaffen diese möglichkeit auch zu nutzen.
Ich werde sie nutzen, für meine geliebte heimat österreich....

 

[Melonie]

Es gibt so viele menschen die eben diese volksabstimmung fordern.
Und es gibt auch so viele menschen die mit der jetzigen eu-situation nicht einverstanden sind.
Ich bin jetzt gespannt wie viele es wirklich auch schaffen diese möglichkeit auch zu nutzen.
Ich werde sie nutzen, für meine geliebte heimat österreich....

... !!!!!!!!!!!!!!!!!!!! ... BRAVO ..... !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.... muss aufpassen was ich schreibe, sunst löschen sie mich wieder .....
...... wir trauen uns zu unserer meinung zu stehen ........ die feigen bleiben zuhause ........ und nachher redens wieder gscheit ....... österreich bleib frei ..... !

 

[Flashlight]

"Österreich bleib frei"

landet mit 258.277 Unterschriften auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren.

Angesichts der massiven, allgemeinen Ablehnung für Unterzeichnungs-Willige ein beachtliches Ergebnis.

Interessant die heutige Debatte in der Zib 2 mit ORF kontra H.C. Strache: http://tv.orf.at/zib2

Um ehrlich zu sein wähle ich nie die FPÖ und hatte sie noch nie gewählt, aber das Volksbegehren habe ich schon allein deshalb präferiert, weil im Vorfeld die Desinformation und die allgemeine politische Manipulation der anderen Parteien und Medien so groß war.

Abgesehen davon bin ich

+für die Beibehaltung der Neutralität,

+gegen die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form

und

+gegen den EU Beitritt der Türkei.

Dass sich 4,2% der Österreicher getraut haben zu unterschreiben, obwohl es den "du Nazi"-Beigeschmack gratis dazu gab, macht mir Hoffnung, dass es doch noch gesellschafts- und EU kritische Leute gibt.

FL

 

[Mondkriegerin]

wo bitte war denn die desinformation zum volksbegehren? es wurde die ganze woche in sämtlichen medien davon berichtet, samt veröffentlichung von zwischenergebnissen. gerade dieses zwischenergebnis hätte unentschlossene zum unterschreiben bewegen müssen...
und es wurde auch veröffentlicht, dass vor allem SPÖ-wähler unterschrieben haben und nur sehr wenige FPÖ-anhänger.
aber es gab viele gründe, nicht zu unterschreiben:
die FPÖ hat dieses volksbegehern initiert, ein erfolg stärkt sie.
der text ist einfach indiskutabel.
darüber hinaus: es ist mühsam, sich mit einem text wie einer verfassung zu beschäftigen. wer tut das schon? ich habe den verfassungstext nicht mal auf der FPÖ-homepage gefunden.
ein volksbegehren zu unterschreiben ist grundsätzlich aufwändig, man muss extra hingehen. den ausweis muss ich aber auch bei einer wahl zeigen - wie soll ich sonst die wahlberechtigung nachweisen? außerdem ist es eine aktive politische entscheidung, das ist was anderes, als nur zu murren. mit diesen problemen hat aber jedes volksbegehren zu kämpfen.

mit der EU-verfassung bin ich auch nicht einverstanden, aber mir gefällt der weg von attac besser.

 

[Bellona]

Die Themen um die es dabei geht sind wohl nicht von der Hand zu weisen:

+ Bewahrung der österreichischen Neutralität!

+ Ablehnung der menschenverachtenden EU - Verfassung in der jetzigen Form! ( Frankreich und die Niederlanden haben sie mittels Volksabstimmungen bereits abgelehnt)

+ Kein Beitritt der Türkei ohne vorherige Entscheidungsmöglichkeit durch das österreichische Volk!

Wenn das nicht ausreicht um hinzugehen ist sowieso Hopf und Malz verloren.

Das reicht schon allein deshalb nicht, weil
a) die ö. Neutralität ohnehin zum Anachronismus mutiert, also faktisch völlig WURSCHT ist.
b) eine EU-Verfassung aus rechtlichen Gründen NOTWENDIG ist
und c) sicher nicht das gegen Türken verhetzte ö. Volk über einen Türkeibeitritt abstimmen sollte.

Ich denke es gibt genügend Leute, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben, weil es inhaltlich ein Topfen ist. Aber allein schon die reisserische FPÖ-Initiative kann auch nur bei solchen Leuten fruchten die jeden Sch*** glauben, und vor allem die von vornherein GEGEN alles sind, ohne zu wissen wofür sie sind.

Als denkender Mensch, vor allem als politischer Mensch kann man diesem Volksebgehren nur ablehenend gegenüberstehen, denn es muß einen konstruktiven Weg in die Zukunft geben.
Und unsere Zukunft ist gleichbedeutend mit dem Erfolg des europäischen Zusammenhalts und der internationalen Zusammenarbeit.