Amtsenthebung Trump - es wird Zeit!

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Was Trump so bringt, nachdem er gerade aufgewacht ist:

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Der Witz dabei ist:

1) Präsidentale Belästigung... das ist schon echt ne schräge Formulierung. Werden sich vermutlich einige Frauen denken, denen er so begegnet ist.

2) Make America great again... war sein Spruch im letzten Wahlkampf

3) Keep America Great again.... das ist zum einen im Kontext des vorherigen Tweets aber auch in sich selbst unlogisch. Das "again" (wieder) passt nicht zum "keep" (bewahren).


Kurzgesagt: Mr President ist komplett von der Rolle...
 
Trump sitzt in mehreren interessanten Fallen gleichzeitig.

Bisher sieht die Verteidigung in etwa so aus:

1) Es gab kein Quid pro Quo, also keinen Handel mit der Ukraine im Sinne von "Ich gebe dies und ihr liefert das".

2) Der Whistleblower ist Teil des "Deep-State" (Geheimdienst-Mann, und vermutlich ist er tatsächlich von der CIA) und war kein direkter Zeuge dessen was er berichtet, sondern kommunizierte lediglich "Hörensagen".

3) Das Wegsperren der Kommunikation auf einen Sicherheits-Server ist legal, was stimmt.

4) Giuliani (Privatperson, lediglich Trumps Anwalt und nicht Regierungs-Mitglied) behauptet immer wieder, es ginge lediglich um Korruptionsbekämpfung (in der Ukraine) und das er auf Anweisung bzw. Anfrage des Außenministeriums hin handelte.


Doch diese Verteidigung enthält zahlreiche Probleme, die Trump noch tiefer in die Sch.... reiten kann.

Zu 1) Zum Zeitpunkt des Telefonats hielt Trump 400 Millionen Hilfsgelder zurück. Abgesehen davon braucht es kein Quid pro Quo. Würde Bernie Sanders China darum bitten Dreck über seinen Konkurrenten zu finden müsste er ja auch nicht irgendetwas anbieten damit das illegal wäre.

Zu 2) Bisher haben sich alle Whistleblower-Vorwürfe als korrekt herausgestellt und kein einziger wurde dementiert. Zudem ist das "Hörensagen" sogar noch schlimmer für Trump, denn ganz offensichtlich haben mehrere Mitarbeiter des weißen Hauses ihre Besorgnis ausgedrückt. Man könnte es auch so sagen: Es gibt da nicht irgendeinen "Deep-State-Whistleblower" sondern mehrere WH-Mitarbeiter sind die Whistleblower.

Zu 3) Es kann legal sein wie es will, sobald gefragt wird: "Warum wurde diese Kommunikation denn weggesperrt?" kann die Antwort kaum sein, dass das getan wurde weil sie so harmlos ist. Zudem gibt es Informationen, dass das auch mit Gesprächen mit Putin und Saudi-Arabien passiert ist. Das Problem für Trump wird dann sein: Wenn nur die Ukraine-Unterhaltung weggesperrt wurde, hebt das die Sensibilität besonders hevor (kann nicht als harmlos angesehen worden sein). Wenn noch mehr Kommunikation weggesperrt wurde, zudem mit Russland und Saudi Arabien, wird das Problem nicht kleiner. Sie können Fragen zu dem Thema nicht beantworten ohne sich in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Zu 4) Giuliani und das Außenministerium sind schon jetzt in einem Konflikt, denn das Außenministerium darf Giuliani nicht schicken und er dürfte nicht einfach auf eigene Rechnung für Trump agieren. Heute ist schon das hier passiert:

In die Affäre um das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist der US-Ukraine-Gesandte Volker offenbar tief verwickelt - und nun zurückgetreten. US-Außenminister Pompeo gerät zunehmend unter Druck.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-affaere-volker-101.html

Umso offener kann er jetzt antworten - nächste Woche soll er befragt werden.


Wenn die Demokraten nicht mal wieder Selbstsabotage betreiben, sollten sie ne Menge Löcher in die Verteidigungslinie der Trumpisten schießen können.

Ein zusätzliches Problem für Trump: Die meisten Republikaner wollen sich nicht äußern weil ihnen nix einfällt wie sie das noch verteidigen sollen.
 
Wenn die Demokraten nicht mal wieder Selbstsabotage betreiben, sollten sie ne Menge Löcher in die Verteidigungslinie der Trumpisten schießen können.

Ein zusätzliches Problem für Trump: Die meisten Republikaner wollen sich nicht äußern weil ihnen nix einfällt wie sie das noch verteidigen sollen.

Klar ist die Sache sowieso. Dagegen war das bei Bill Clinton ein Witz.

Ich würde auch davon ausgehen, dass er des Amts enthoben würde, wenn eine einfache Mehrheit reichen würde (so viele Abweichler würde es geben, die einfach objektiv abstimmen würden wie ein normales Gericht), auch wenn die Republikaner im Senat die Mehrheit haben. Bei der nötigen 2/3 Mehrheit wird es dann aber kompliziert.

Geht da dann wohl um Macht. Denkt man, dass es schwieriger wird die nächsten Wahlen (in States und für die Präsidentschaft) zu gewinnen, wenn man mögliche Trump-Stimmen verliert (dessen Anhänger sind fanatisch zum Teil), oder denkt man, dass man die Reißleine ziehen muss, um Unterstützung zu retten, Leute, die einen korrupten Präsidenten nicht wählen würden, aber einen anderen möglichen Kandidaten, sofern man noch reagiert. Pence würde erstmal Präsident sein, wenn er dann nicht auch direkt fallen würde.

Ich weiß jedenfalls nicht wie das ausgehen wird.

Daran wie bei Clinton abgestimmt wurde, kann man sehen, dass das natürlich kein normales Gerichtsverfahren ist. https://en.wikipedia.org/wiki/Impeachment_of_Bill_Clinton#Verdict
Stimmverhalten entsprechend der Parteizugehörigkeit eben...
 
Zuletzt bearbeitet:
Klar ist die Sache sowieso. Dagegen war das bei Bill Clinton ein Witz.

Ich würde auch davon ausgehen, dass er des Amts enthoben würde, wenn eine einfache Mehrheit reichen würde (so viele Abweichler würde es geben, die einfach objektiv abstimmen würden wie ein normales Gericht), auch wenn die Republikaner im Senat die Mehrheit haben. Bei der nötigen 2/3 Mehrheit wird es dann aber kompliziert.

Geht da dann wohl um Macht. Denkt man, dass es schwieriger wird die nächsten Wahlen (in States und für die Präsidentschaft) zu gewinnen, wenn man mögliche Trump-Stimmen verliert (dessen Anhänger sind fanatisch zum Teil), oder denkt man, dass man die Reißleine ziehen muss, um Unterstützung zu retten, Leute, die einen korrupten Präsidenten nicht wählen würden, aber einen anderen möglichen Kandidaten, sofern man noch reagiert. Pence würde erstmal Präsident sein, wenn er dann nicht auch direkt fallen würde.

Ich weiß jedenfalls nicht wie das ausgehen wird.

Daran wie bei Clinton abgestimmt wurde, kann man sehen, dass das natürlich kein normales Gerichtsverfahren ist. https://en.wikipedia.org/wiki/Impeachment_of_Bill_Clinton#Verdict
Stimmverhalten entsprechend der Parteizugehörigkeit eben...

Ja, es ist ein politischer Prozess der zwar juristisch wirkt, letztlich aber nicht wirklich juristisch ist. Es geht eher um die bessere Story als um Fakten und Regeln. Gleichzeitig ist es aber eben auch nicht nötig, dass sich ein Präsident tatsächlich illegal verhalten hat um das Amt zu verlieren - während es bei Trump ziemlich sicher ist, dass er nicht nur in diesem Fall, Gesetze gebrochen hat.

Die Republikaner werden darauf achten was bei den Wählern verfängt. Sollte es zu viel werden, so dass sie ihnen nichts mehr einfällt wie sie Trump noch vor TV-Kameras verteidigen können ohne sich lächerlich zu machen, werden auch sie ihn "impeachen" bzw. werden dann doch einige dafür stimmen.

Interessant ist: Sowohl Fox News (Trumps Propaganda-Sender) wie auch die Republikaner müssen so oder so beginnen über Trump hinaus zu denken und mittlerweile zeigen sich da schon einige deutliche Risse in der "Trump-Wall".

Es gibt m.A.n. vor allem ein Szenario das die Dinge zu Gunsten Trumps drehen könnte: Falls sie wirklich klare Verfehlungen/Korruption von Biden finden würden. Angenommen, es käme raus, dass sich Biden irgendwie unsauber in der Ukraine verhalten hat, etwas das wirklich stichhaltig ist, würde das zwar nichts an Trumps Verfehlungen und Gesetzesbrüchen ändern, aber viele Wähler würden dann denken "Er hatte doch Recht!" und das würde ihn vermutlich ziemlich unverwundbar machen.
 
Trump sitzt in mehreren interessanten Fallen gleichzeitig.

Bisher sieht die Verteidigung in etwa so aus:

1) Es gab kein Quid pro Quo, also keinen Handel mit der Ukraine im Sinne von "Ich gebe dies und ihr liefert das".

2) Der Whistleblower ist Teil des "Deep-State" (Geheimdienst-Mann, und vermutlich ist er tatsächlich von der CIA) und war kein direkter Zeuge dessen was er berichtet, sondern kommunizierte lediglich "Hörensagen".

3) Das Wegsperren der Kommunikation auf einen Sicherheits-Server ist legal, was stimmt.

4) Giuliani (Privatperson, lediglich Trumps Anwalt und nicht Regierungs-Mitglied) behauptet immer wieder, es ginge lediglich um Korruptionsbekämpfung (in der Ukraine) und das er auf Anweisung bzw. Anfrage des Außenministeriums hin handelte.


Doch diese Verteidigung enthält zahlreiche Probleme, die Trump noch tiefer in die Sch.... reiten kann.

Zu 1) Zum Zeitpunkt des Telefonats hielt Trump 400 Millionen Hilfsgelder zurück. Abgesehen davon braucht es kein Quid pro Quo. Würde Bernie Sanders China darum bitten Dreck über seinen Konkurrenten zu finden müsste er ja auch nicht irgendetwas anbieten damit das illegal wäre.

Zu 2) Bisher haben sich alle Whistleblower-Vorwürfe als korrekt herausgestellt und kein einziger wurde dementiert. Zudem ist das "Hörensagen" sogar noch schlimmer für Trump, denn ganz offensichtlich haben mehrere Mitarbeiter des weißen Hauses ihre Besorgnis ausgedrückt. Man könnte es auch so sagen: Es gibt da nicht irgendeinen "Deep-State-Whistleblower" sondern mehrere WH-Mitarbeiter sind die Whistleblower.

Zu 3) Es kann legal sein wie es will, sobald gefragt wird: "Warum wurde diese Kommunikation denn weggesperrt?" kann die Antwort kaum sein, dass das getan wurde weil sie so harmlos ist. Zudem gibt es Informationen, dass das auch mit Gesprächen mit Putin und Saudi-Arabien passiert ist. Das Problem für Trump wird dann sein: Wenn nur die Ukraine-Unterhaltung weggesperrt wurde, hebt das die Sensibilität besonders hevor (kann nicht als harmlos angesehen worden sein). Wenn noch mehr Kommunikation weggesperrt wurde, zudem mit Russland und Saudi Arabien, wird das Problem nicht kleiner. Sie können Fragen zu dem Thema nicht beantworten ohne sich in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Zu 4) Giuliani und das Außenministerium sind schon jetzt in einem Konflikt, denn das Außenministerium darf Giuliani nicht schicken und er dürfte nicht einfach auf eigene Rechnung für Trump agieren. Heute ist schon das hier passiert:

In die Affäre um das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist der US-Ukraine-Gesandte Volker offenbar tief verwickelt - und nun zurückgetreten. US-Außenminister Pompeo gerät zunehmend unter Druck.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-affaere-volker-101.html

Umso offener kann er jetzt antworten - nächste Woche soll er befragt werden.


Wenn die Demokraten nicht mal wieder Selbstsabotage betreiben, sollten sie ne Menge Löcher in die Verteidigungslinie der Trumpisten schießen können.

Ein zusätzliches Problem für Trump: Die meisten Republikaner wollen sich nicht äußern weil ihnen nix einfällt wie sie das noch verteidigen sollen.


Noch eine Falle, den Whistleblower betreffend:

Fox News (meistens, und auf hier im Trump-Verteidigungsmodus) zitiert einen Ex-CIA-Mann:

"He said if the whistleblower, as a former intelligence officer, is being used to "take out" the president, then he or she should have to testify in front of Congress. According to an NPR/PBS NewsHour/Marist Poll, 73 percent of Americans want the whistleblower to testify publicly while approving of the impeachment inquiry by a margin of 49-46.

"You better stand up and do it publicly," said Wright, blasting House Democrats for seemingly being uninterested in collecting additional facts about the phone call."
https://www.foxnews.com/media/former-cia-officer-democrat-trump-impeachment

Also im Sinne von: Ex-Agent wird benutzt um den Präsidenten zu stürzen, also soll er öffentlich aussagen.

Wenn man einen Moment darüber nachdenkt, ob das eher gut oder schlecht für Trump wäre:

Mit fast 100%iger Sicherheit schlecht, denn dieser Typ würde dann öffentlich da sitzen und er ist intelligent, weiß sehr genau wie er formulieren muss um zu überzeugen (das zeigt sein Schreiben). Und dann würde er all das was er aufschrieb wiederholen, u.a. dann auch dass er seine Informationen von besorgten Mitarbeitern des weißen Hauses hat..... Da möchte ich auch nur einen Republikaner sehen der danach noch ne Verteidigung findet.
 
Ja, es ist ein politischer Prozess der zwar juristisch wirkt, letztlich aber nicht wirklich juristisch ist. Es geht eher um die bessere Story als um Fakten und Regeln. Gleichzeitig ist es aber eben auch nicht nötig, dass sich ein Präsident tatsächlich illegal verhalten hat um das Amt zu verlieren - während es bei Trump ziemlich sicher ist, dass er nicht nur in diesem Fall, Gesetze gebrochen hat.

Die Republikaner werden darauf achten was bei den Wählern verfängt. Sollte es zu viel werden, so dass sie ihnen nichts mehr einfällt wie sie Trump noch vor TV-Kameras verteidigen können ohne sich lächerlich zu machen, werden auch sie ihn "impeachen" bzw. werden dann doch einige dafür stimmen.

Interessant ist: Sowohl Fox News (Trumps Propaganda-Sender) wie auch die Republikaner müssen so oder so beginnen über Trump hinaus zu denken und mittlerweile zeigen sich da schon einige deutliche Risse in der "Trump-Wall".

Es gibt m.A.n. vor allem ein Szenario das die Dinge zu Gunsten Trumps drehen könnte: Falls sie wirklich klare Verfehlungen/Korruption von Biden finden würden. Angenommen, es käme raus, dass sich Biden irgendwie unsauber in der Ukraine verhalten hat, etwas das wirklich stichhaltig ist, würde das zwar nichts an Trumps Verfehlungen und Gesetzesbrüchen ändern, aber viele Wähler würden dann denken "Er hatte doch Recht!" und das würde ihn vermutlich ziemlich unverwundbar machen.

Ich kann das schwer einschätzen. Ich hätte Trump nie gewählt, und intelligent und vor allem intellektuell (er hat natürlich eine gute Intuition für Stimmungen, sollte man nicht unterschätzen) wirkt das auch nie, aber die Bevölkerung hat ihn gewählt (auch wenn es knapp war mit Wahlsystem, und Hillary ebenfalls keine Stimme von mir bekommen hätte, also waren vermutlich auch viele schlicht nicht pro Clinton). Trump verkauft es jetzt möglicherweise so, dass er gegen die Feinde der USA in der Heimat vorgegangen ist bzw. dass die Gegner ihn jetzt mit unlauteren Mitteln fertig machen wollen, und seine Anhänger könnten möglicherweise mitspielen. Sie haben ihm bisher ja vieles abgekauft.

Und ja, sollte da was mit Biden und/oder seinem Sohn sein (kann ich nicht beurteilen jetzt), wird Trump gewinnen, obwohl seine Korruption nur deshalb dann auch nicht besser wäre. Aber da bin ich mir sicher, dass solche Grautöne die meisten Wähler dort nicht interessieren, sonst hätte er die letzte Wahl ja auch schon nicht gewonnen.
 
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Ich kann das schwer einschätzen. Ich hätte Trump nie gewählt, und intelligent und vor allem intellektuell (er hat natürlich eine gute Intuition für Stimmungen, sollte man nicht unterschätzen) wirkt das auch nie, aber die Bevölkerung hat ihn gewählt (auch wenn es knapp war mit Wahlsystem, und Hillary ebenfalls keine Stimme von mir bekommen hätte, also waren vermutlich auch viele schlicht nicht pro Clinton).
Ich hätte auch weder Trump noch Clinton gewählt. Es geht ein echter Riss durch das gesamte Land und da stehen sich zwei Seiten (oder mehr) sehr unversöhnlich gegenüber und erreichen sich gegenseitig auch nicht mehr. Argumente und Fakten spielen keine Rolle weil jeweils das Schlechteste von der anderen Seite angenommen wird.

Trump verkauft es jetzt möglicherweise so, dass er gegen die Feinde der USA in der Heimat vorgegangen ist bzw. dass die Gegner ihn jetzt mit unlauteren Mitteln fertig machen wollen, und seine Anhänger könnten möglicherweise mitspielen. Sie haben ihm bisher ja vieles abgekauft.
Ja, er wird die Ukraine-Story als eine Art Selbstverteidigung verkaufen die gar nicht wirklich gegen Biden gehen sollte, sondern dass er die Russland-Vorwürfe gegen ihn aufklären wollte. Das basiert auf verrückten Theorien von denen selbst sein Ex-Sicherheitsberater sagt das sei alles schon lange "debunked". Aber, es ist eigentlich ziemlich clever es in die Richtung zu drehen oder das zumindest zu versuchen. Gibt nur trotzdem einige Probleme betreffend Plausibilität.

Und ja, sollte da was mit Biden und/oder seinem Sohn sein (kann ich nicht beurteilen jetzt), wird Trump gewinnen, obwohl seine Korruption nur deshalb dann auch nicht besser wäre. Aber da bin ich mir sicher, dass solche Grautöne die meisten Wähler dort nicht interessieren, sonst hätte er die letzte Wahl ja auch schon nicht gewonnen.
Biden betreffend ist die Wahrheit vermutlich: Das ist nicht komplett sauber, aber es gibt auch keine Hinweise auf illegales Verhalten. Diese Firma wird den Sohn sicherlich eingestellt haben um einen Lobbyisten mit gutem Namen zu haben, ein bisschen was fürs Image zu tun. Aber möglicherweise wars das schon.

Aber, es wird Biden so oder so schaden und ich sehe da kein wirkliches Problem. Sollte es ihn aus dem Rennen kicken, wäre Platz für Warren oder Sanders. Aber klar, sollte tatsächlich etwas Handfestes gegen Biden herauskommen wird erstens das Impeachment scheitern und viele werden sagen "Trump hatte Recht".
 
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