Amtsenthebung Trump - es wird Zeit!

Wenn tatsächlich ein Impeachment eingeleitet werden sollte, und vermutlich wird das geschehen, wird sich das nicht nur auf die Ukraine-Kontroverse beschränken.

Eine Liste möglicher Amtsvergehen, mit hoher Wahrscheinlichkeit unvollständig, weil einfach aus meiner Erinnerung:

1) Schweigegeld-Zahlung an Stormy Daniels (die Porno-Darstellerin mit der er eine Affäre hatte). Sein Ex-Fixer Michael Cohen sitzt schon im Knast
2) Behinderung der Justiz während der Mueller-Untersuchung
3) Verquickung der Geschäfte seiner Trump-Organisation mit seiner Präsidentschaft (etwa, das Regierungsmitglieder und Militär erstaunlich gerne in Trump-Hotels absteigen).
4) Hinweise (fast schon Beweise) auf Steuervergehen/-hinterziehung
5) Ukraine-Kontroverse um Biden


Der Witz ist: Egal ob Impeachment oder nicht, es ist fast sicher dass Trump vor Gericht gestellt werden wird sobald er nicht mehr Präsident ist. Nixon hat es damals geschafft sich vom Nachfolger begnadigen zu lassen, was Trump eher nicht gelingen wird.

Na was die Demokraten so treiben ist ebenfalls fürchterlich, ich kann da keinen Unterschied mehr sehen.

Clinton hat sich im Oval Office ständig einen blasen lassen und hat geschworen, dass es nicht so ist.
Oder Jeffrey Epstein der ungeschoren für lange Zeit sein Unwesen treiben konnte. Die Demokraten
haben mindestens genau so viel Dreck am Stecken wie Trump.
 
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Na was die Demokraten so treiben ist ebenfalls fürchterlich, ich kann da keinen Unterschied mehr sehen.

Clinton hat sich im Oval Office ständig einen blasen lassen und hat geschworen, dass es nicht so ist.
Oder Jeffrey Epstein der ungeschoren für lange Zeit sein Unwesen treiben konnte. Die Demokraten
haben mindestens genau so viel Dreck am Stecken wie Trump.
Es geht un die Gegenwart und nicht um die Vergangenheit.
 
Na was die Demokraten so treiben ist ebenfalls fürchterlich, ich kann da keinen Unterschied mehr sehen.

Clinton hat sich im Oval Office ständig einen blasen lassen und hat geschworen, dass es nicht so ist.
Oder Jeffrey Epstein der ungeschoren für lange Zeit sein Unwesen treiben konnte. Die Demokraten
haben mindestens genau so viel Dreck am Stecken wie Trump.

Es ist eigentlich nicht wirklich eine Frage der Partei. Da gibts natürlich schon einige Unterschiede, aber die Gründe warum Wahlen in vielen und sehr entscheidenden Fragen kaum einen Unterschied machen ist: Die USA sind keine echte Demokratie. Das gilt grundlegend auch für andere vermeintliche Demokratien, aber die USA sind wesentlich extremer. In der Praxis sind sie eher eine Plutokratie bzw. Oligarchie. Ansätze davon gibt es in jeder Demokratie, denn grundlegend ist es in gewisser Weise natürlich, dass jene mit viel Geld/Vermögen mehr Einfluss haben als jene mit wenig. Aber, wie gesagt: In den USA ist das wesentlich extremer als z.B. bei uns. Schon wie Wahlkämpfe finanziert werden stellt sicher wer Einfluss hat. Abgesehen davon kann man es auch an den Medien erkennen, denn obwohl sie insofern frei sind als dass sie, anders als z.B. in Russland oder China, sehr kritisch sein dürfen, passen sie ihre News den Profit-Interessen an.

Edit: Wenn ich "Profit-Interessen" sage, hat das in dem Ausmaß dann immer auch eine hohe politische Dimension, etwa wie stark oder schwach "Wall-Street" reguliert wird, inwiefern Internetkonzerne ihre User zu Produkten machen dürfen, Energie-Sektor, Militär, private Gefängnisse usw.

Aber: Trump ist trotzdem ohne irgendeinen Vergleich, denn zum einen ist er wirklich vollkommen inkompetent. Obama war wirtschaftlich z.B. viel viel kompetenter. Auch Trumps Außenpolitik ist ein komplettes Desaster, was v.a. am Iran klar wird (Trump kündigt Atomabkommen auf, setzt Iran unter Druck, und jetzt ist die Kriegsgefahr extrem hoch - was für ihn selbst eine totale Sackgasse ist). Und: Kein US-Präsident hat jemals so auf Spaltung gesetzt. Letztlich ist PR das einzige was er beherrscht. Menschen mit einem IQ über 70 kriegen da zwar eher Gänsehaut, denn er agiert ja kein bisschen subtil, man muss aber leider sagen, dass es seine Basis betreffend durchaus effektiv ist. Er schürt Hass wo er nur kann.

Interessant ist letztlich die Frage ob er langfristig schädlich ist oder vielleicht auf paradoxe Art eine konstruktive Kraft, weil er so vieles was schief läuft offensichtlich macht. Ich halte letzteres für möglich, aber eben nur langfristig. Das System ist kaputt und er ist der denkbar "beste" Repräsentant. Anders gesagt: Trump ist nicht das Problem, er ist das Symptom.
 
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Wie muss man sich das denn in der Praxis vorstellen?

Ich meine, nächstes Jahr wird ein neuer Präsident gewählt.
Der Wahlkampf wird bald losgehen, während ein Verfahren läuft, dessen Ausgang ungewiss ist.
 
Wie muss man sich das denn in der Praxis vorstellen?

Ich meine, nächstes Jahr wird ein neuer Präsident gewählt.
Der Wahlkampf wird bald losgehen, während ein Verfahren läuft, dessen Ausgang ungewiss ist.

Interessante Frage, und vielleicht sogar die relevanteste Frage. Wenn man durch verschiedene Szenarien geht, sehen sie ja grundlegend so aus:

A) Amtsenthebungsverfahren wird eingeleitet
B) Amtsenthebungsverfahren wird nicht eingeleitet

Falls A:

X) Es dauert lange, wird mindestens bis zur Wahl 2020 nicht abgeschlossen sein
Y) Es geht schnell(er), wird vor der Wahl abgeschlossen

Falls Y:

1) Trump übersteht es und wird nicht abgesetzt
2) Trump wird abgesetzt.


Worauf ich hinaus will ist zuerst einmal: Egal wie die Szenarien aussehen werden, und einige sind wesentlich wahrscheinlicher als andere, wird es eine Propagandaschlacht. Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit wird wesentlich bedeutender sein als die Faktenlage. Abgesehen davon, dass dieser Kampf um Deutungshoheit schon seit langem läuft, denn Impeachment ist schon seit langer Zeit Teil der Debatte, haben beide Seiten Angst davor.

Trump hat begründete Angst davor, dass viel heraus kommen könnte das er geheim halten möchte, denn ein solches Verfahren gibt da ein paar erweiterte Möglichkeiten. Außerdem werden Themen eine Rolle spielen die er nicht in den Medien sehen möchte.

Die Demokraten haben Angst, dass sie die Propaganda-Schlacht verlieren könnten, dass Trump eine solche Situation nutzen kann um seine Anhänger zu mobilisieren, laufend darauf zu verweisen dass da eine Verschwörung des "tiefen Staats" gegen ihn läuft den er ja trocken zu legen versprochen hat usw. Das Problem der Demokraten: Trump ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich zutiefst korrupt und sollte abgesetzt werden. Aber sie selbst sind ja oft ebenfalls große Heuchler. Denn wie schon mal erwähnt, diese Biden-Sache in der Ukraine ist wahrscheinlich wirklich nicht ganz sauber - nur als Beispiel.


Was ich denke was passieren wird: Das Verfahren wird eingeleitet und es wird nicht vor der Wahl abgeschlossen sein. So oder so wird es aber im Wahlkampf eine sehr sehr große Rolle spielen, und genau so werden die verschiedenen Parteien auch denken. Hinter verschlossenen Türen geht es dann um juristische Spitzfindigkeiten, die aber v.a. auf ihre Öffentlichkeitswirkung abgeklopft werden.


Es gibt einen sehr interessanten "Unsicherheits-Faktor". Das große konservative Medien Netzwerk Fox-News war die ersten zwei Jahre fast zu 100% auf Trumps Seite. Er konnte tun was immer er tat, lügen wie auch immer er wollte, sie haben ihn auf manchmal echt verrückte Art verteidigt. Das hat sich seit ein paar Monaten ein bisschen verändert. Immer wieder und mittlerweile auch immer öfter kommt es vor, dass ein Fox-News-Moderator auf deutliche Lügen hinweist. Das ist auch jetzt bei der Ukraine-Sache passiert.

Sollte Fox News unsicher werden was die Trump-Unterstützung betrifft, kritischer ihm gegenüber werden, hat er keine Chance auf Wiederwahl - egal ob Amtsenthebungsverfahren oder nicht. Sollte das Verfahren aber schlecht für Trump laufen, erhöht das die Wahrscheinlichkeit das Fox News wesentlich kritischer wird.

Beispiel:

 
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bin gespannt wie es weiter geht, wer rückt dann eigentlich nach?

Es wird mit 99% Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Amtsenthebung kommen. Sollte es wirklich schlecht für Trump laufen:

1) Er wird einfach abgewählt, denn in 13 Monaten sind Wahlen
2) Er tritt zurück, ähnlich wie Nixon

Ich glaube nicht an 2, denn Trump hat sehr viel zu verlieren sobald er das weiße Haus verlässt. Es gibt auch einiges wofür er nicht vom Nachfolger begnadigt werden könnte (anders als Nixon).


Aber, nur als Gedankenspiel: Angenommen, Trump würde in 3-6 Monaten abgesetzt oder zurücktreten, dann würde sein Vize Mike Pence vermutlich übernehmen. Und wer jetzt glaubt das sei besser irrt sich m.A.n.. Mike Pence gehört wirklich zu den Schlimmsten. Trump ist komplett ohne Ideale und ideologielos, abgesehen von seinem eigenen Ego. Mike Pence ist ein christlicher Fanatiker.


Edit: Bisher wurde übrigens noch kein einziger Präsident durch ein Impeachment-Verfahren abgesetzt. Bei Nixon wäre es vermutlich dazu gekommen, aber wie schon gesagt, er trat dann zurück.
 
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