Hallo
@ping , ich habe es endlich geschafft und dir geschrieben
. Erst war es ein halber Roman, den ich dann doch wieder gelöscht habe. Aber jetzt... .
[...Natürlich braucht es einen Bewusstseinswandel, anders wird es nie aufhören. Du magst es anders nennen oder der Meinung sein, es läge alles in uns. Dann besteht der Wandel eben darin, dies auch zu leben. Und das ist bisher ganz offensichtlich nicht der Fall, sonst sähe die Welt anders aus.
Das was ich unterstrichen habe, ist ja auch so.
Es würde ja schon reichen wenn zwischen Legitmationsdebatten/-diskussionen und den gesetzlich geführten Debatten / Diskussionen unterschieden werden könnte. Also Diskussionen die das Grundgesetz in vollem Umfang berücksichtigen und denen die sich der rechtsstaatlichen Vorgaben entziehen will, durch eben diese Legitimationsdiskussion.
Wenn man dann noch die Selbstverständlichkeiten mit dazu nimmt, wie etwa, du darfst keinen anderen Menschen hungern lassen oder ihn gar töten, wäre immer eine gemeinsame Grundlage vorhanden, auf die sich alle verständigen können.
Und wenn man dann auch noch die Verantwortung und die Verpflichtung im Hinterkopf behält, die wir für unsere Kinder haben, würden gewisse Diskussionen entweder erst gar nicht entstehen oder aber anders verlaufen. Wie zum Beispiel die (erhöhte) Luftverschmutzung durch die manipulierte Software in den Autos.
Was legal ist, ist nicht zwangsläufig gerecht, denn die Gesetze werden von Menschen gemacht, die unter dem Einfluss von sehr reichen Menschen stehen.
Da heißt sich die Katze in den Schwanz.
Wo Menschen die Möglichkeit haben, Einfluss und Macht auszuüben, da werden sie es tun.
Wo man es ihnen erschwert, werden sie Wege finden, denn Geld findet immer einen Weg.
Ich rede hier nicht von Leuten mit ein paar Milliönchen,
ich rede von Leuten, die die Macht haben, Kriege anzuzetteln, damit ihre Rüstungsindustrie ordentlich verdient, die Putsche finanzieren, Biowaffen herstellen,
Hungersnöte verursachen, ganze Landstriche verwüsten, die Liste ist endlos.
Es mag dir nicht passen, aber so sieht die Welt nun mal derzeit aus, und ein paar Räucherstäbchen und Om- Gesänge werden das nicht ändern.
Wenn wir uns als Gesellschaft mit einem Sinn für Recht und Unrecht um einiges mehr mit diesen Gesetzen befassen würden, würden wir auch sehr oft erfolgreich da gegen an gehen können, oder es im Keim gleich gar nicht erst entstehen lassen.
Ganz verbannen wird man all das, was du oben beschrieben hast wohl nie können. Aber wenn wir nur mit der Sprache der Menschlichkeit und des Wissens sprechen könnten, dann wären wir auch von heute auf morgen bereit dafür, dem meisten davon ein Ende zu bereiten.
Zum Beispiel duch eine europäische Verfassung, die wir Europäer dann hinbekommen haben.
Sollte ein Milliardär aber etwa doch nachweislich dem Interesse der Allgemeinheit schadet, kann man tatsächlich eine Enteignung ins Auge fassen. ->
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Aber weiß du was
@ping, ich bin den kompromittierden Legimitationsdebatten mittlerweile ein bisschen leid.
Diese Debatten werden iniziert und forciert um uns von der
Rechtsstaatlichkeit wegzuführen.
Und bisher ist es auch in sofern gelungen, als das man statt wie in Frankreich gegen das staatlich verantwortete Unrecht aufbegehrt, lieber eine Personengruppe angeht und ihnen pauschal Schuld zu weist.
Konkret benannte Fälle dagegen, könnte man auf Basis des bestehenden Rechts gut hinterfragen und sich dann auch erfolgreich lösungsanstrebend formieren.
Beispiel:
Stand: 01.11.2018 10:15 Uhr - Lesezeit: ca.4 Min.
Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern
Noch im November soll das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung will damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Wohnraum- und Online-Überwachung sowie die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung. Die Große Koalition in Niedersachsen hat es eilig mit dem Polizeigesetz. Doch der Entwurf ist höchst umstritten, insbesondere die Möglichkeit, mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können. ..}
https://www.ndr.de/nachrichten/nied...wurf-mit-vielen-Gegnern,polizeigesetz284.html
Was und wer ein ,,
mutmaßlicher Gefährder" eigentlich ist, ist noch gar nicht geklärt.
Wissenschaftliche Dienst:
[...Legaldefinition des Gefährderbegriffes
Eine L
egaldefinition des Gefährderbegriffes existiert derzeit nicht.
Der Begriff des Gefährders ist
ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, der insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus
Anwendung
findet.
1
Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskr
iminalämter und des Bun-
deskriminalamtes hat im Jahr 2004 eine Definition beschlossen, die von der Bundesregierung
und verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder verwendet wird. Seitdem wird folgende
De
finition verwendet:
2
„Ein Gefährder ist eine Person,
bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche
im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)
, begehen wird.“
Rechtliche Verbindlichkeit besitzt diese Defin
ition nicht. Die Sicherheitsbehörden in Bund und
Ländern könn
t
en
auch
eigene
Definitionen
verwenden....]
https://www.bundestag.de/blob/503066/8755d9ab3e2051bfa76cc514be96041f/wd-3-046-17-pdf-data.pdf
So geplant und ausgeführt, wäre es nach geltenem Recht eine staatlich gefordete und angeordnete
Freiheitsberaubung .
Diese ganzen Legitimationsdebatten allerdings, geführt ohne Berücksichtigung der Gesetze oder der gesellschaftlichen Ordnung führen nur zu mehr Verunsicherungen und staatlicher Willkür aber leider nicht zu Lösungen oder gar zu Frieden stiftenden Zusammenkünften und Beschlüssen. Und das steckt ja wohl als Ziel auch dahinter.
Denn ist diese Form der Debatten auch noch mit unendlich vielen Interpretationen gespickt, kann da eh kein normaler Mensch mehr durchblicken. Und der Frust darüber verschlimmert alles noch mal mehr.
Dieses endlose Abarbeiten an den unzähligen Skandalen auf diese Weise führt sicher zu nichts konstruktivem.
Deshalb ist mein Wunsch, das wir aufgewacht und voller Neugier als menschliche Gesellschaft die Debattenkultur und Denkrichtung wieder bestimmen. Und zwar nicht auf Kosten anderer Menschen, sondern zum Nutzen für uns alle. Vorallem aber für unseren Nachwuchs. Und es geht doch auch um UNS*.
Mit gutem Beispiel geht u.a. hier
Willy Wimmer voran, der einen öffentlichen Brief wegen der Aushöhlung des Rechts und der Demokratie an den Bundespräsidenten schreibt.
Und die Menschen, die sich u.a. wie Herr Wimmer dafür einsetzen, sollten wir mindestens debattierend auf diesem Niveau tatkräftig zur Seite stehen.
Liebe ping, ich habe ein bisschen ausgeholt
.
Und außerdem möchte ich mich bei dir noch mal gaaanz riesig für die vielen Denkanstösse ganz doll und ganz lieb bedanken*!
P.S. Apropos,
gerade gesehen*.