Neutrino
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Gestern bei Maischberger....
Zu Gast
Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD:
Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CSU:
Richard Sulik, slowakischer Europa-Abgeordneter:
Norbert Blüm, Ex-Bundesminister der CDU:
Bettina Gaus, "taz"-Journalistin:
Was ist das Ergebnis?
Besorgniserregend. Egal, aus welcher Perspektive.
Wie kritisch manch europäischer Partner Deutschland in der Flüchtlingskrise sieht, verdeutlicht die teils aggressive Art Suliks.
Am deutlichsten fällt auf: Der so offensiv aus Berlin vorgetragene, angebliche Kompromiss zwischen Union und SPD ist offenbar nichts weiter als ein Burgfrieden.
Schon gar nicht können die Spitzenpolitiker erklären, wie Transitzonen aussehen sollen, wo diese entstehen, wer sie organisiert, wer wann weiter nach Deutschland darf oder direkt abgeschoben wird.
"Wir haben keine Zeit zu verplempern mit Parteistreitigkeiten", sagt Mayer. Das ist aber offenbar längst geschehen - und die Große Koalition weiter angeschlagen.
http://web.de/magazine/politik/poli...tlingsdrama-versagt-grosse-koalition-31042368
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Ist euch klar geworden, was konkret der Unterschied zwischen Transitzonen und Einreisezentren darstellt?
Was sagt ihr zu dem Slowaken.... der Deutschland eine Mitverantwortung für die vielen Flüchtlingstoten im Mittelmeer vorwirft? Wenns nach ihm ginge, würden die Grenzen dicht gemacht:
Er fordert zenrale Auffanglager ausserhalb der EU....
Und weiter? Was passiert dann mit den Flüchtlingen?
Lustig übrigens, dass der Hinweis, die Ursachenbekämpfung im Flüchtlingsdrama wäre einzig zunächst Waffenlieferungen zu überdenken/einstellen.... im Bericht und auch sonst in den Medien kaum wiedergegeben wird (weiss grad nicht mehr den genauen Wortlaut und obs Blüm oder die Dame von der Taz war...)... aber gut, dass dürfte wohl (noch?) nicht die Antwort auf sämtliche Dringlichkeiten sein....
Also... hier ist das Thema Flüchtlingspolitik.... und wie es weitergeht. Was habt ihr für Ideen.... wie ist eure Einschätzung.... worin liegen die Dringlichkeiten und wie wären sie umsetzbar usw... gerne auch Links und Artikel hier einstellen/sammeln, die ausnehmend tatsächlich Flüchtlingspolitik zum Thema haben.... alle Beiträge die Flüchtlingsbashing zum Ziel haben werden hier gemeldet und gelöscht....
Thx....
Zu Gast
Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD:
Der 56-Jährige ist auf Temperatur. Seine Abneigung gegen CDU/CSU ist offensichtlich. "Das waren alles Versprechungen der Union", wettert er.
Transitzonen lehnt der Sozialdemokrat entschieden ab. "Das ist wie am Flughafen, eine Art Haftlager an der Grünen Grenze", sagt er.
Sein Vorschlag: dezentrale Einreisezentren.
Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CSU:
Auch der 41-Jährige zeigt, dass Konservative und Sozialdemokraten weit auseinander liegen.
"Wir haben als Union eine einheitliche Position, das passt der SPD nicht", meint er.
Gemäß der Linie seiner Partei spricht er sich für Transitzonen aus. "Es ist Anspruch des Staates, zu entscheiden, wer auf sein Bundesgebiet kommt. Transitzonen sind kein Allheilmittel, aber ein Mosaikstein."
Mayer schließt auch schärfere Grenzkontrollen nicht aus.
Richard Sulik, slowakischer Europa-Abgeordneter:
"Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland in den vergangenen zwei Monaten gemacht hat", sagt der 47-Jährige mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und wird reißerisch:
"Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert."
Sulik schiebt der Bundesregierung die Verantwortung für das Chaos zu. "Dann soll Deutschland die Flüchtlinge beherbergen. Ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem meine Kinder bis 70 arbeiten müssen, um Sozialleistungen für die zu ermöglichen, die kommen."
Er fordert zentrale Auffanglager außerhalb der Europäischen Union (EU).
Norbert Blüm, Ex-Bundesminister der CDU:
Ein politischer Haudegen. Doch der 80-Jährige vergreift sich teils in der Wortwahl.
"Das ist ja nur die Vorhut, die da kommt", sagt er. "Kann niemand der wildgewordenen Horde islamischer Staaten die Waffen wegnehmen?"
Blüm zeigt sich als Verfechter des europäischen Integrationsgedankens. Der Nationalstaat allein löse das Problem nicht, meint er und fürchtet um die Zukunft der EU. "Das ist die Nagelprobe für Europa."
Bettina Gaus, "taz"-Journalistin:
Ihr taugt der Union-Vorschlag von Transitzonen wohl gar nicht.
"Das Bundesverfassungsgericht wird viel zu tun bekommen", sagt sie, "ob Transitzonen verfassungskonform sind etwa."
Sie trägt wenig zur Diskussion bei, wenn, aber sachlich und strikt. "Wenn die Debatte weiter Fahrt aufnimmt, wird Europa implodieren."
Was ist das Ergebnis?
Besorgniserregend. Egal, aus welcher Perspektive.
Wie kritisch manch europäischer Partner Deutschland in der Flüchtlingskrise sieht, verdeutlicht die teils aggressive Art Suliks.
Am deutlichsten fällt auf: Der so offensiv aus Berlin vorgetragene, angebliche Kompromiss zwischen Union und SPD ist offenbar nichts weiter als ein Burgfrieden.
Schon gar nicht können die Spitzenpolitiker erklären, wie Transitzonen aussehen sollen, wo diese entstehen, wer sie organisiert, wer wann weiter nach Deutschland darf oder direkt abgeschoben wird.
"Wir haben keine Zeit zu verplempern mit Parteistreitigkeiten", sagt Mayer. Das ist aber offenbar längst geschehen - und die Große Koalition weiter angeschlagen.
http://web.de/magazine/politik/poli...tlingsdrama-versagt-grosse-koalition-31042368
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Ist euch klar geworden, was konkret der Unterschied zwischen Transitzonen und Einreisezentren darstellt?
Was sagt ihr zu dem Slowaken.... der Deutschland eine Mitverantwortung für die vielen Flüchtlingstoten im Mittelmeer vorwirft? Wenns nach ihm ginge, würden die Grenzen dicht gemacht:
Er fordert zenrale Auffanglager ausserhalb der EU....
Und weiter? Was passiert dann mit den Flüchtlingen?
Lustig übrigens, dass der Hinweis, die Ursachenbekämpfung im Flüchtlingsdrama wäre einzig zunächst Waffenlieferungen zu überdenken/einstellen.... im Bericht und auch sonst in den Medien kaum wiedergegeben wird (weiss grad nicht mehr den genauen Wortlaut und obs Blüm oder die Dame von der Taz war...)... aber gut, dass dürfte wohl (noch?) nicht die Antwort auf sämtliche Dringlichkeiten sein....
Also... hier ist das Thema Flüchtlingspolitik.... und wie es weitergeht. Was habt ihr für Ideen.... wie ist eure Einschätzung.... worin liegen die Dringlichkeiten und wie wären sie umsetzbar usw... gerne auch Links und Artikel hier einstellen/sammeln, die ausnehmend tatsächlich Flüchtlingspolitik zum Thema haben.... alle Beiträge die Flüchtlingsbashing zum Ziel haben werden hier gemeldet und gelöscht....
Thx....