Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

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Cool bleiben....

Das kommt von irgendeiner CDU-Arbeitsgruppe und sie haben sofort Kritik geerntet und wurden zurückgepfiffen:


"Der Vorschlag der vom CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer geleiteten Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, den Mindestlohn möglicherweise absenken zu lassen, war am Dienstag jedenfalls kaum öffentlich geworden, da räumten ihn führende Christdemokraten schon wieder ab."
https://www.spiegel.de/politik/deut...oss-ab-a-fbd495d7-4742-4335-91fd-1636c9f61233
Du bist so ein richtiger Spielverderber.:D Endlich gab es etwa wo man auftrumpfen konnte.

Dumm gelaufen.
 
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Cool bleiben....

Das kommt von irgendeiner CDU-Arbeitsgruppe und sie haben sofort Kritik geerntet und wurden zurückgepfiffen:


"Der Vorschlag der vom CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer geleiteten Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, den Mindestlohn möglicherweise absenken zu lassen, war am Dienstag jedenfalls kaum öffentlich geworden, da räumten ihn führende Christdemokraten schon wieder ab."
https://www.spiegel.de/politik/deut...oss-ab-a-fbd495d7-4742-4335-91fd-1636c9f61233
Tja, vermutlich befürchten sie, dass die Leute deshalb auf die Barrikaden gehen könnten, da die ja eh schon mal dabei sind. :D
 
Wird nicht passieren mit dem Mindeslohn oder der 48h Woche, es gibt manchmal dumme Ideen.
Sollte auch nur einer dieser 2 Punkte tatsächlich als Vorlage zum Gespräch kommen, dann werden wir hier in Deutschland einen weiteren Stillstand erleben, dann geht wohl nichts mehr, da wir hier Gewerkschaften haben die soetwas nicht mitmachen würden ;)

Viele Politiker finden diesen Vorschlag übrigens komplett daneben hier sind sich links außen und rechts außen einig, so wie auch alle anderen Partein.

Hier die andere Seite, die mit Sicherheit , ihren Zielen näher kommen wird.

https://www.rtl.de/cms/spd-mindestlohn-rauf-kassenbeitraege-runter-4549535.html

Naja was ich mir persönlich vorstellen könnte bezüglich dieser Debatte ist das zu dieser Entscheidung vielleicht wieder Parteiunabhängige Menschen ins Boot holen wird , mal schauen falls es soweit kommt, werde ich mich mal genauer dazu äußern :)

( Ich würde mich letztendlich nicht wundern, wenn wir dem Grundeinkommen einen großen Schritt näher kommen würden)

Was die Werkverträge betrifft nun ja in der Fleischindustrie ist das ab nächstes Jahr verboten, es dürfen dann nur noch Menschen direkt eingestellt werden, und das ist positiv zu bewerten, wenn das auch in anderen Branchen so kommt , dann wird es ein großes Plus sein.

Bei der Steuerdebatte geht es im Grunde um den Soli, das ist auch kein neues Thema, und die Steuererleichterung soll für alle sein, weniger Steuern, mehr Geld zum Leben , das könnte die Wirtschaft ankurbeln, bitte auch hier bedenken das man mittlerweile darüber redet, das Strom um 25 Prozent günstiger werden soll, damit auch hier der Bürger mehr übrig hat zum leben und auch für die Unternehmen wäre es ein riesen Vorteil.

Der Staat hat jetzt die Aufgabe die Wirtschaft anzukurbeln und das funktioniert nur wenn die Menschen auch Lust haben zu einzukaufen usw, deshalb wird niemand irgendetwas tun um die Menschen noch mehr zu verunsichern bzw dafür sorgen das sie noch weniger Lust haben einzukaufen weniger lohn oder mehr Arbeitszeit wäre für den Gemütszustand nicht gut.
 
Jetzt bitte festhalten:

CDU-Politiker wollen Mindestlohn absenken und 48-Stunden-Woche einführen
Von
Perspektive Online
-
26. Mai 2020

Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen:

Darin werden heftige Verschlechterungen der Lebensbedingungen für ArbeiterInnen in Deutschland vorgeschlagen:


  • Lohnsenkungen für GeringverdienerInnen
    Derzeit gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde. Dieser soll laut CDU-Plänen gesenkt werden oder im nächsten Jahr nicht erhöht werden, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Denn durch eine dauerhafte Geldentwertung ist der Mindestlohn im nächsten Jahr real weniger wert. So oder so soll es also eine Senkung des Reallohns geben – gerade bei den ArbeiterInnen, die sowieso schon am allerwenigsten verdienen.
  • 48-Stunden-Woche
    In der Coronakrise wurden die Arbeitszeitregeln für „systemrelevante“ Berufe bereits gelockert. Nun will die Union diese massiven Angriffe auf die Arbeitsbedingungen eigentlich besonders bedeutender Berufe nicht nur nicht zurücknehmen – sie will sie sogar ausweiten. So soll in Zukunft der Acht-Stunden-Tag generell aufgegeben werden und dafür eine 48-Stunden-Woche eingeführt werden. Dann wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und verkürzte Ruhezeiten möglich.
  • Keine Regulierung von Werkverträgen
    Werkverträge sind in letzter Zeit immer wieder in die Kritik geraten, besonders als Methode der Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die Unionsabgeordneten fordern, solche Werkverträge nicht zu regulieren.
  • Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen
    Mit verschiedenen Methoden will die CDU in Zukunft erreichen, dass Unternehmen weniger Steuern zahlen. Dafür sollen unter anderem Gewinne aus den Jahren 2017 bis 2019 mit den aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet werden können. Außerdem sollen Sozialabgaben unter der Grenze von 40 Prozent gehalten werden. Entsteht eine Lücke, soll dafür aus dem Staatshaushalt gezahlt werden – also aus den Steuern, die fast vollständig von den Beschäftigten getragen werden.

https://perspektive-online.net/2020...nkl-AvEeQllT0e4IV5DC7Adr_1IiOlqcJZpJEMtlZDh1o

Es war völlig klar, dass wir nicht nur aktuell die Suppe ausbaden müssen durch Verluste und Einschränkungen der Grundrechte, nein, wir können uns auch jetzt schon darauf vorbereiten die Suppe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu löffeln. Et voila.

Nicht geschieht aus Zufall, in einem neoliberalen kapitalfaschistischen und sozialdarwinistischen System schon gar nicht.

Jede Krise wird genutzt, ich schrieb Monate und Jahre bereits dazu, Die Schockstrategie (Naomi Klein).

Woher hat perspektive-online die Information, dass der Acht-Stunden-Tag generell aufgegeben werden soll und dafür eine 48-Stunden-Woche eingeführt werden soll?

Wenn ich danach suche, finde ich was anderes.

Zunächst eine Erklärung von mir: Es ist gesetzlich verankert, dass die wöchentliche Arbeitszeit nicht gleichmäßig auf die Arbeitstage verteilt werden muss. Bei einer Fünf-Tage- und Vierzig-Stunden-Woche muss also nicht jeden Tag acht Stunden gearbeitet werden. Es kann auch an manchen Tagen mehr und dafür an manchen Tagen weniger gearbeitet werden.

Aber:
die Arbeitszeit darf an einem Tag nicht länger als 10 Stunden dauern und nicht mehr als 48 Stunden in der Woche betragen. So kenne ich es auch in meinem Betrieb. Ich kann an manchen Tagen mehr und dafür an anderen Tagen weniger arbeiten. Aber halt nie mehr als 10 Stunden am Tag. Dieser Arbeitnehmerschutz gilt übrigens seit 100 Jahren.

Wie sollten auch Überstunden möglich sein, wenn die 8 Stunden nicht überschritten werden dürften?

Und nur darüber finde ich etwas im Netzt. Dass nämlich diese Arbeitszeitzeitbegrenzung auf höchstens 10 Stunden am Tag aufgeweicht werden soll. Dass aber die Maximalgrenze von höchstens 48 Stunden in der Woche beibehalten werden soll. Und die Meldungen, die ich darüber finde, sind auch schon älter.

Hier zum Beispiel: https://www.merkur.de/politik/cdu-c...r-wollen-schutz-regel-kippen-zr-11655834.html

Wenn es tatsächlich um das von mir gefundene geht, dann hat der Artikel von perspektive-online diese Tatsache aber ordentlich verdreht bzw. so verfälscht, dass damit Stimmung gemacht werden soll. Oder sie hat Quellen, die ich nicht kenne.

Über die Sinnhaftigkeit der Aufweichung der 10-Stunden-Regelung kann man natürlich diskutieren. Das macht aber nur Sinn, wenn man sich gegen das wehrt, was tatsächlich eingeführt werden soll und nicht, indem man sich über Dinge empört, die gar nicht geplant sind.
 
CDU-Politiker wollen Mindestlohn absenken und 48-Stunden-Woche einführen

Und die Bürger, vor allem alle Coronagläubigen und Diejenigen, die die ganzen Maßnahmen, seit Corona-Killer-Virus-Ausbruch für richtig und notwendig halten, werden doch solche Psychopaten immer wieder wählen.

Ich meine, nicht dass ich dran glaube, dass die Politik irgendetwas Positives für den Menschen erreichen kann, sie wollen halt ihre Macht demonstrieren und ausüben und Hauptsache sie wollen gewählt werden, was nach der Wahl passiert ist eine andere Sache.

Ich weiß, die Politik kann die Probleme der Welt nicht lösen. Sie entstanden nicht politisch. Die Ursachen liegen nicht in der Politik und man muss sie erst finden, benennen, zuordnen und dann hat die Politik keine Wirkung mehr, denn dem Menschen wird es klar, dass wenn die Gründe woanders liegen, Politik dem nicht gewachsen ist, es positiv zu verändern. Da müssen andere Ideen her.

Wenn sie schon ein Gesetz verabschieden und die Gutgläubigen Bürger meinen, es ist nur Vorübergehend, weil es eine bestimmte Situation bedarf, dann dar der Bürger auch getäuscht werden.

Sie, die Regierenden tun das alles doch nicht deswegen, weil die Situation es bedarf. Sie haben immer andere Hintergedanken als die Öffentlichkeit es kapiert.
 
Sie, die Regierenden tun das alles doch nicht deswegen, weil die Situation es bedarf. Sie haben immer andere Hintergedanken als die Öffentlichkeit es kapiert.

Ich glaub ja weniger, dass die Politiker die "bösen" sind, sondern viel mehr das Finanzsystem an sich und damit einhergehend die reichsten Menschen und Unternehmen dieses Planetens.
ME gibt es einige Menschen die hochmotiviert in die Politik sind, um etwas zu ändern und schwups, sehen sie wie der Hase wirklich läuft. Ohne Moos nix los. Geld regiert die Welt.

Gut, aber wer ne 48 Stunden Woche vorschlägt, hat den Gong nicht gehört oder wollte etwas Aufmerksamkeit. Bad publicity is good publicity :whistle:
 
Kann mir denn einer mal die Meldung zeigen, wo eine generelle 48 Stunden Woche vorgeschlagen wird? Ich habe oben schon geschrieben, was ich dazu gefunden habe.

Und ich würde es wirklich gerne sicher wissen, dass genau so etwas geplant wird. Dagegen zu kämpfen würde sich nämlich lohnen. Nur, warum wird da nur in einer einzigen Quelle berichtet?

Und warum macht das nur mich stutzig? Schaut Ihr denn bei so etwas nicht, was ihr noch dazu findet, um euch in mehreren Medien zu informieren und euch dann ein Bild machen zu können?
 
Kann mir denn einer mal die Meldung zeigen, wo eine generelle 48 Stunden Woche vorgeschlagen wird? Ich habe oben schon geschrieben, was ich dazu gefunden habe.

Und ich würde es wirklich gerne sicher wissen, dass genau so etwas geplant wird. Dagegen zu kämpfen würde sich nämlich lohnen. Nur, warum wird da nur in einer einzigen Quelle berichtet?

Und warum macht das nur mich stutzig? Schaut Ihr denn bei so etwas nicht, was ihr noch dazu findet, um euch in mehreren Medien zu informieren und euch dann ein Bild machen zu können?

Wegen Corona: Politiker fordern Absenkung des Mindestlohns und 48-Stunden-Woche maennersache · 2 T.

Und den Mindestlohn wollen sie auch noch senken, hoffentlich kommt das nicht durch, ne Riesenschweinerei.
 
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Kann mir denn einer mal die Meldung zeigen, wo eine generelle 48 Stunden Woche vorgeschlagen wird? Ich habe oben schon geschrieben, was ich dazu gefunden habe.

Und ich würde es wirklich gerne sicher wissen, dass genau so etwas geplant wird. Dagegen zu kämpfen würde sich nämlich lohnen. Nur, warum wird da nur in einer einzigen Quelle berichtet?

Und warum macht das nur mich stutzig? Schaut Ihr denn bei so etwas nicht, was ihr noch dazu findet, um euch in mehreren Medien zu informieren und euch dann ein Bild machen zu können?
Oh man, hier hast du doch deine andere Quelle. #1889
Vorm Geifern einfach mal richtig lesen.

https://www.spiegel.de/politik/deut...oss-ab-a-fbd495d7-4742-4335-91fd-1636c9f61233
"Der Vorschlag der vom CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer geleiteten Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, den Mindestlohn möglicherweise absenken zu lassen, war am Dienstag jedenfalls kaum öffentlich geworden, da räumten ihn führende Christdemokraten schon wieder ab."
 
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