Amtsenthebung Trump - es wird Zeit!

Insofern ist die Frage nach den Chancen zwar interessant, lenkt gleichzeitig auch ab. Die eigentliche Frage ist: Rechtfertigen Trumps Taten ein solches Verfahren? Und da gibt es m.A.n. keinerlei Zweifel. Auch an seiner Schuld gibt es keinerlei Zweifel - sowohl er wie auch viele andere haben die bereits eingeräumt. Ich wäre auch Argumente jener gespannt, die das anders sehen.

Das Problem ist schlicht, dass Trump und seine Leute, aber auch die Gegenseite, es geschafft haben die politische Situation soweit zu polarisieren, dass es keine Rolle mehr spielt. Wie in einem Krieg, wo die eigene Seite Verbrechen begeht, aber Überlaufen ist für viele eben keine Option mehr. Einmal, weil die andere Seite als Feind wahrgenommen wird, und ebenso weil sich die Positionen in Bezug auf manche Themen zu weit unterscheiden. Dazu trägt auch das Wahlsystem bei natürlich, welches de facto nur 2 Parteien zulässt.
 
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Welche andere Sichtweisen bleiben denn ausgeklammert?

Dass das Amtsenthebungsverfahren keine Chance hat ist übrigens erstens falsch, zweitens wäre es noch falscher nur danach zu gehen. Denn es ist doch so: Wenn ein Präsident Taten begeht die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, sollte doch nicht deshalb darauf verzichtet werden weil seine Partei eine Mehrheit im Senat hat und ihn daher vor allem retten kann.

Insofern ist die Frage nach den Chancen zwar interessant, lenkt gleichzeitig auch ab. Die eigentliche Frage ist: Rechtfertigen Trumps Taten ein solches Verfahren? Und da gibt es m.A.n. keinerlei Zweifel. Auch an seiner Schuld gibt es keinerlei Zweifel - sowohl er wie auch viele andere haben die bereits eingeräumt. Ich wäre auch Argumente jener gespannt, die das anders sehen.

Ich weiß nicht was wahr ist und was gelogen, und ich weiß auch nicht, was in der USA wirklich vor sich geht.
Dem Spiegel und Konsorten glaube ich jedenfalls nicht die Bohne, und den Medien grundsätzlich nur wenig.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/ko...legen-zahlung-von-16-mio-us-an-bidens-umfeld/
 

Da wird unglaublich viel mit Halbwahrheiten gearbeitet. Das hier ist im Grunde der Schlüssel-Aspekt überhaupt:

"Seltsamerweise wurde der gegen Burisma ermittelnde Staatsanwalt Wiktor Schokin abgelöst. Für diese Maßnahme, so brüstete sich Joe Biden danach selbst, war seine Drohung verantwortlich, andernfalls einen Milliardenkredit für die Ukraine zu blockieren."

Aber: Dieser Wiktor Schokin war selbst korrupt und hatte die Ermittlungen bereits eingestellt.


"Gibt es Beweise für Trumps Behauptung, Biden habe seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz schützen wollen?

Nein, gibt es nicht, sagt Daria Kaleniuk, Leiterin des Anti-Corruption Action Center (AntAC) in Kiew. Seit 2014 verfolgt sie die Vorgänge um den Gaskonzern Burisma. "Joe Biden hat Schokins Entlassung nicht gefordert, weil er seinen Sohn schützen wollte, sondern der Generalstaatsanwalt eben gerade nicht ermitteln wollte und Verfahren wie im Fall von Burisma einschlafen ließ", sagte die Aktivistin dem SPIEGEL.

Schokin habe die Korruptionsermittlungen bei Burisma laut Kaleniuk sogar sabotiert. Unter anderem habe der Generalstaatsanwalt zwei Monate, bevor Hunter Biden Mitglied des Aufsichtsrats von Burisma wurde, eine Anfrage der britischen Behörden ignoriert, die damals gegen den Burisma-Eigentümer Slotschewskij wegen Geldwäscheverdachts ermittelten.

Unter Schokin sei es in der Generalstaatsanwaltschaft "wie im Supermarkt" gewesen. "Man konnte Schmiergelder dafür bezahlen, dass Verfahren eröffnet und geschlossen wurden", sagt Kaleniuk. Tatsächlich wurden die Verfahren gegen Slotschewskij bereits 2014 zurückgestellt. "Dabei hat Slotschewskij seine Macht als Minister missbraucht - ein klarer Fall von Korruption", so Kaleniuk.

Während Hunter Bidens Tätigkeit im Aufsichtstrat von Burisma zwischen 2014 und 2019 sieht die Korruptionsbekämpferin keine Gesetzesverstöße. Gegen ihn wurde in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt ermittelt. "Aber es war ethisch falsch, dass er den Posten übernahm", meint Kaleniuk."
https://www.spiegel.de/politik/ausl...e-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html

Und Du kannst jetzt natürlich sagen, Du glaubst dem Spiegel nicht. All das ist aber nur übernommen - Du kannst nach Daria Kaleniuk googlen und wirst diese Infos dann finden.


Der Punkt dabei ist: Ist es korrupt, wenn der Sohn eines Vize-Präsidenten einen Job einzig und alleine wegen des hohe Status seines Vaters bekommt? Man kann das bejahen. Bisher ist es aber nicht illegal. Wäre es das, dann würde sich Trump wiederum auch illegal verhalten, oder glaubst Du dass seine Tochter und sein Schwiegersohn, die beide im weißen Haus arbeiten, dort wegen ihrer Kompetenz eingestellt wurden?
 
Ich weiß nicht was wahr ist und was gelogen, und ich weiß auch nicht, was in der USA wirklich vor sich geht.
Dem Spiegel und Konsorten glaube ich jedenfalls nicht die Bohne, und den Medien grundsätzlich nur wenig.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/ko...legen-zahlung-von-16-mio-us-an-bidens-umfeld/

Das ist etwas womit auch Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani beständig vor die Medien geht. Aber wenn er Rückfragen bezüglich Details bekommt, antwortet er nicht.

Das hier ist aus einem Artikel der New York Post - und die ist sehr Trump-freundlich (als kurzer Beweis, ein Artikel von heute in dem sie argumentieren warum Trump eine zweite Amtszeit verdient hätte:
https://nypost.com/2019/11/12/why-a-second-term-for-donald-trump-its-the-economy-stupid/.


Das hier sagen sie über die Behauptungen oben:

"Prosecutors have found no evidence that either Biden did anything wrong, and Giuliani did not respond to requests for comment about details of the alleged documents."
https://nypost.com/2019/10/10/giuli...mpany-paid-joe-biden-900000-in-lobbying-fees/
 
Gleich dürfen die Republikaner die Zeugen befragen, und das wird sehr interessant. Denn: Die Zeugen sind denkbar schlecht für Trump und die Rep's. Was ich schon mal gesehen habe: Das die Republikaner gar nicht Zeugen befragt haben sondern eher eigene Statements hielten. Was ich meine ist:

1) Es ist wahrscheinlich, dass die Rep's die Zeugen befragen werden, irgendwelche Schwächen finden wollen. Aber, das dürfte schwer werden. Jede Frage könnte zurückfeuern.

2) Es ist zumindest möglich, dass die Republikaner gar nicht fragen, sondern sozusagen Reden halten um ihre Ansicht eher durch zu bekommen.

Beides würde schwach wirken...

Szenario 3 wäre: Sie stellen Fragen und finden tatsächlich irgendetwas das Trump entlastet. Das bezweifle ich allerdings sehr.
 
Das hier ist sehr richtig:

Die Feigheit der Republikaner ist Trumps größter Trumpf

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-republikaner-impeachment-1.4678617

Sehr guter Kommentar der Süddeutschen.
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Wäre Trump auf die Loyalität oder gar die Zuneigung der Republikaner im Kongress angewiesen, dann könnte er wohl einpacken. Weder das eine noch das andere existiert in ausreichend großem Maße, um seinen Verbleib im Amt zu garantieren. Stattdessen rechnet der Präsident damit, dass die blanke Angst ihn rettet: die Angst der republikanischen Parlamentarier, dass die eigenen Parteianhänger revoltieren und sie rauswerfen, wenn sie sich gegen Trump stellen; und die Angst der Partei, dass die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr verloren geht, wenn sie sich jetzt per Impeachment ihres Kandidaten entledigt.

Die Angst, dass Amerikas Demokratie vielleicht irreparabelen Schaden nimmt, wenn Trump weiterregiert, wiegt die Angst der Republikaner vor dem Absturz in die Opposition nicht auf. Auch das gehört zur Wahrheit: Trump tut, was er tut. Aber es ist die Feigheit der Republikaner, die ihn damit davonkommen lässt.
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Bester Moment, wenn auch nicht entscheidend, der Anhörung:

https://twitter.com/NBCNews/status/1194711893023363072

Jim Jordan (ein totales Rep Ar......ch) lamentierte, er wolle den sehen der alles gestartet hat, den Whistleblower. Welch (Demokrat) antwortet, er würde auch gerne den sehen der alles gestartet hat. Trump könne gleich da vorne Platz nehmen :D


Nebeninfo zu Jim Jordan: Er soll von schwerem sexuellen Missbrauch gewusst aber nichts getan haben:

Referee says he complained to Jim Jordan about sexual misconduct by Ohio State athletics department doctor, lawsuit alleges
https://edition.cnn.com/2019/11/08/us/osu-abuse-lawsuit-title-ix/index.html
 
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Harter Tag für Trump:


Nicht direkt mit dem Amtsenthebungs-Verfahren verbunden:

Gericht spricht Trump-Vertrauten Stone schuldig
Er soll in der Russland-Affäre die Justiz behindert und falsche Aussagen gemacht haben: Roger Stone, langjähriger Vertrauter von Donald Trump, ist von einem Gericht schuldig gesprochen worden.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...ertrauten-roger-stone-schuldig-a-1296798.html




Trump attackiert frühere US-Botschafterin Yovanovitch noch während ihrer Aussage
Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch berichtet vor dem Kongress, wie sie der US-Präsident unter Druck gesetzt hat. Während sie das sagt, setzt Trump Tweets ab, die sie weiter diskreditieren sollen.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...ich-von-trump-eingeschuechtert-a-1296727.html


Die Anhörung von Marie Yovanovitch läuft aktuell noch:


Was ich sehr gut finde: Sie wirkt zum einen absolut seriös und glaubwürdig, sehr professionell. Gleichzeitig lässt sie Trump wirklich schlecht aussehen.
 
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